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Migration Mit „linkspopulärer“ Politik gegen die AfD

Weg von einer liberal-kosmopolitischen Grundhaltung? Der Politikwissenschaftler Andreas Nölke empfiehlt klare, nach links und rechts polarisierte Blöcke.

Essener Tafel
„Nichtwähler sind systematisch-strukturell die Ärmsten“: Bedürftige warten Anfang 2018 vor der Essener Tafel. Foto: epd

Herr Nölke, was bedeutet für Sie „links“?
Links würde ich so definieren, dass man die Verteilung von Vermögen und Einkommen durch den Markt nicht akzeptiert und versucht, sie auf politischem Weg zu korrigieren. Dahinter steht der Kampf gegen Ungleichheit und Armut. Hier geht es also um die wirtschaftliche Verteilungsdimension. Zugleich bin ich der Meinung, dass man den Parteienwettbewerb heute viel komplexer strukturiert sehen muss, nicht nur auf der Links-rechts-Schiene, sondern auch in der Dimension Kosmopolitismus-Kommunitarismus. Man kann sich das vorstellen wie ein Koordinatensystem mit verschiedenen Sektoren, also Links-kosmopolitisch, Links-kommunitaristisch, Rechts-kosmopolitisch und Rechts-kommunitaristisch. 

In Ihrem neuen Buch schreiben Sie, um wieder linke Mehrheiten in Deutschland zu erreichen, brauche es eine „linkspopuläre“ Politik. Wo verorten Sie diese Politik in einem solchen Koordinatensystem?
Ganz korrekt analytisch müsste man statt „linkspopulär“ sagen: Links-kommunitaristisch. Aber das ist ein hässliches akademisches Wort und würde angesichts des dominanten Kommunitarismus-Verständnisses in der politischen Theorie in die falsche Richtung führen.

Was steckt hinter diesem Gegensatzpaar kommunitaristisch/kosmopolitisch? Patriotismus vs. Weltoffenheit?
Sie denken an einen kulturalistischen Kommunitarismus, bei dem es um Nation, Volk oder Religion geht. Im Extrem führt das zu Rassismus und dazu, die eigene Gruppe über andere zu stellen. Das lehne ich strikt ab und habe nichts zu tun mit einer CSU oder einer AfD, die das in den Vordergrund stellen. Ich bin ein milder Kommunitarist und versuche, das Ganze ökonomisch-sozial zu denken. Kosmopolitismus bezieht sich in diesem Modell auf eine positive Haltung zu drei Kernfragen: Zur Europäischen Union und dem Regieren jenseits des Nationalstaats, zu Migration und zu wirtschaftlicher Globalisierung – und da im Wesentlichen zur starken Exportorientierung Deutschlands. Kommunitaristische Positionen stehen demgegenüber viel stärker für eine Verteidigung des Nationalstaats, aber eben aus Gründen, die zumindest bei mir nichts mit kulturellen Fragen zu tun haben, sondern vor allem mit dem Schutz des Sozialstaats.

Trotzdem: Sie schreiben von „abgestufter Solidarität“ – für viele Linke ein No-Go. Der Publizist Georg Seeßlen hat im „Freitag“ die These vertreten, wenn Linke Solidarität und Kosmopolitismus gegeneinander ausspielten, schafften sie sich quasi selbst ab.
Das sehe ich dezidiert anders. Ich verstehe allerdings diese Position, die im Übrigen sehr weit verbreitet ist. Auch bei der Linkspartei, den Grünen und der SPD glauben viele, dass Linkssein und Kosmopolitismus zusammengehören.

Sind das wirklich alles kosmopolitische Parteien? Weder steht die SPD für eine sehr liberale Migrationspolitik noch die Linkspartei für eine Orientierung der Wirtschaft am Export.
Das würde ich anders sehen. Nicht alle sind so extrem wie die Linkspartei, die im Grundsatzprogramm „offene Grenzen für alle Menschen“ fordert – eine völlig undurchdachte Position übrigens –, aber in der Öffentlichkeit setzen zumindest die Parteispitzen von SPD und Grünen ihr politisches Kapital auch sehr für eine liberal-kosmopolitische Haltung ein. Bei der Linkspartei habe ich die Erfahrung gemacht, dass dort die dominante Meinung sehr europafreundlich ist – fragen Sie mal Herrn Gysi. Und ich erinnere mich an wirtschaftspolitische Vorschläge, auf die Herr Riexinger sagte, die deutschen Exportindustrien seien essentiell, die dürften nicht geschwächt werden. Ist ja auch klar, in diesen Branchen sind die Gewerkschaften noch stark. Insofern sehe ich bei der Linkspartei keine Abkehr von diesem Exportismus, wie ich es nenne. Insgesamt würde ich sagen, alle drei „linken“ Parteien sind ziemlich weit oben auf der Kosmopolitismus-Achse angesiedelt.

Und das stört Sie?
Nun, es steht jedenfalls in deutlichem Kontrast zu großen Teilen des klassischen Klientels linker Parteien, also Arbeiter, Gewerkschaftsmitglieder, Arbeitslose und so weiter. Die vertreten oft eher links-kommunitaristische Überzeugungen. Und das ist meiner Ansicht nach auch der Grund, warum viele linke Parteien in letzter Zeit stark verloren haben. Mit der Eurokrise und dem Flüchtlingsthema hat diese zweite Dimension – kosmopolitisch oder kommunitaristisch – in der politischen Auseinandersetzung für viele dieser Menschen unglaublich an Relevanz gewonnen. Wenn es dann im kommunitaristischen Bereich keine linke Partei gibt, wählen die Menschen entweder gar nicht – die Nichtwähler bei den vergangenen Bundestagswahlen waren systematisch-strukturell die Ärmsten – oder sie wählen die AfD (seufzt).

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