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Menschenrechte Menschlich Mut zeigen

Unentbehrlich und dennoch ständig missachtet: Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN verkündet.

FRANCE-UN-HUMAN RIGHTS-ELEANOR ROOSEVELT
Die Präsidentin der UN-Menschenrechtskommission, Eleanor Roosevelt, 1948 in Paris. Foto: AFP

Am 10. Dezember 1948 verkündete Eleanor Roosevelt, die Witwe des 1945 verstorbenen amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, als Vorsitzende der entsprechenden UN-Kommission in Paris die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR). Verfasst worden war sie zu großen Teilen von dem Vertreter Frankreichs bei der Vereinten Nationen, René Cassin, der dafür 1968 den Friedennobelpreis erhielt. Zwei Jahre lang hatten acht Männer und Frauen aus allen Kontinenten um einzelne Formulierungen gerungen. In der Präambel heißt es, in Anspielung auf den eben beendeten Weltkrieg und Völkermord, dass „die Verkennung und Missachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten, die das Gewissen der Menschen tief verletzt haben“. Die Erklärung wurde von den Delegierten der damals 58 Mitgliedsstaaten ohne Gegenstimmen bei acht Enthaltungen der Staaten des damaligen Ostblocks angenommen.

Sie ist, obwohl nur eine Absichtserklärung, von menschheitsgeschichtlicher Bedeutung. Noch nie zuvor hatte man sich in universellem Maßstab und in freier Entscheidung auf grundlegende Ansprüche der Individuen im staatlichen und sozialen Leben geeinigt. Formuliert wurde, wie es in der Präambel hieß, „das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal“. Es ging um eine Selbstverpflichtung aller staatlichen Macht gegenüber den Bürgern, eine Verpflichtung zur Achtung von Menschenwürde. Daraus leiten sich die in den 30 Artikeln der AEMR aufgeführten Rechte ab, das Recht auf Leben, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden, das Verbot von Sklaverei, Folter oder Diskriminierung auf Grund von Rasse, Geschlecht oder Religion, das Recht auf Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung, Bildung, Arbeit, Gesundheit und anderes mehr. Die AEMR war freilich eine Etappe auf einem langen Weg, der bis heute nicht beendet ist. Im internationalen Maßstab lässt sich eine Paradoxie feststellen: Einerseits haben bis heute so viele Staaten wie nie Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, andererseits hat sich die Menschenrechtssituation weltweit zugleich eher verschlechtert. 

Um die Geschichte der Menschenrechte zusammenzufassen, eignet sich eine griffige Einteilung des italienischen Rechtsphilosophen Norberto Bobbio. Die Menschenrechte haben folgende Zwecke: (1) Freiheit vom Staat, (2) Freiheit im Staat, (3) Freiheit durch den Staat: 

(1) Freiheit vom Staat, bürgerliche Freiheitsrechte: Eindämmung obrigkeitlicher Willkürherrschaft (z.B. Religionsfreiheit, Verbot der Folter). Sie wurden im 18. Jahrhundert formuliert.

(2) Freiheit im Staat, bürgerliche Teilhaberechte (z.B. freies und gleiches Wahlrecht, Versammlungsfreiheit). Sie wurden im 19. Jahrhundert formuliert.

(3) Freiheit durch den Staat. Sie kamen im 20. Jahrhundert dazu. Sie lassen sich untergliedern in 

(a) Wirtschaftliche Rechte (z.B. Freiheit der Berufswahl, Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit)

(b) Soziale Rechte (z.B. Recht auf Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter)

(c) Kulturelle Rechte (z.B. Recht auf Bildung und Ausbildung, Teilhabe am kulturellen Leben)

Was allerdings 1948 noch keine Beachtung fand, waren die Rechte, die durch die globale Gefährdung der Umwelt betroffen sind. Über Bobbio hinausgehend, könnte man sich als eine weitere Kategorie (4) Freiheit durch die Staatengemeinschaft vorstellen:

(4) Dies bezieht sich auf Lebensbereiche, die nicht mehr nur von einzelnen Staaten garantiert werden können wie Frieden, intakte Umwelt, sichere legale Migration. Um letztere geht es in dem derzeit umstrittenen neuen UN-Pakt. Das Problem dabei ist, dass globale Verletzungen dieser Art kaum individuell einklagbar sind.

Die Menschrechte sind geschichtlich als moralische Rechte aufgekommen und waren von daher oft mit den Widersprüchen der politischen Moral belastet. Als sie im 18. Jahrhundert in den USA und in Frankreich zur wichtigsten Legitimation der politischen Revolutionen wurden, wurde ihr Universalitätsanspruch schon innerhalb ihres jeweils nationalen Geltungsbereiches nicht allzu ernst genommen. So besaßen einige der amerikanischen Verfassungsväter Sklaven, auch die indianischen Ureinwohner wurden kaum als Rechtssubjekte wahrgenommen. Und in der Französischen Revolution musste erst eine Frau, Olympe de Gouges, 1791 eine „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ als Ergänzung der männlich geprägten „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ veröffentlichen, woraufhin sie 1793 von den Revolutionären geköpft wurde.

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