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Wolfgang Kraushaar „Den RAF-Parolen nicht nochmal auf den Leim gehen“

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar über Ziele und Bedeutung der RAF, die Reaktionen der Regierenden auf den Terror – und warum die RAF auch heute noch teilweise überschätzt wird.

Jean-Paul Sartre und Klaus Croissant
Jean-Paul Sartre (l.) mit Klaus Croissant in Stammheim. Foto: imago

Herr Kraushaar, war die RAF nur eine Episode oder hat sie die Bundesrepublik nachhaltig verändert?
Weder das eine noch das andere. Einerseits ist es mehr als nur eine Episode gewesen – dafür sind die Reaktionen einfach zu heftig gewesen und dazu war zumindest in den siebziger Jahren das ganze politische und soziale Umfeld zu sehr in Mitleidenschaft gezogen gewesen. Deshalb sollte man nicht verharmlosend von einer bloßen Episode reden. Auf der anderen Seite wäre es aber auch ein Fehler, die Auswirkungen auf den Staat zu überschätzen.

Denn die RAF selbst hatte ja geglaubt und das auch entsprechend propagiert, mit ihren Schreckenstaten dem Staat den Krieg erklären zu können. Man darf meines Erachtens den Parolen der RAF nun im Nachhinein nicht noch einmal auf den Leim gehen. Denn das ist natürlich kein Krieg, sondern Terrorismus gewesen. Auch mit Schrecken und Opfern verbunden, aber nichts, was sich ernsthaft mit einem Krieg vergleichen ließ, den die Hälfte der damaligen Bevölkerung noch in grauenvoller Erinnerung hatte. Allerdings ging von der RAF eine nicht ganz unmaßgebliche Bedrohung des Staates und insbesondere seiner wichtigsten Repräsentanten aus. 

Inwiefern?
Man muss nur einmal versuchen sich vorzustellen, dass es ja nicht nur Hanns Martin Schleyer als Präsident der Arbeitgeberverbände oder später der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, gewesen sind, die persönlich bedroht waren und umgebracht worden sind. Sondern es waren ja auch, wie man den von der RAF aufgestellten Listen entnehmen konnte, Führungspolitiker wie Willy Brandt, Franz Josef Strauß, Helmut Schmidt und andere, die sich unmittelbar bedroht fühlen mussten, die das auch wussten und deshalb auch selbst daran interessiert waren, dass ihnen nichts geschah.

Das hat den abstrakten Bedrohungscharakter gegenüber dem Staat stark zugespitzt und insgesamt noch einmal maßgeblich unterstrichen. Das ist also keine Gefährdung der Bevölkerung im Ganzen gewesen, wenn man einmal von der Ausnahme absieht, dass am 13. Oktober 1977 die Lufthansa-Maschine Landshut mit Mallorca-Touristen an Bord entführt worden ist. Das war eine Unterstützungsaktion der Palästinenser und für die RAF unüblich. Deren Aktionen richteten sich also nicht gegen die Bevölkerung als solche, sondern gegen Repräsentanten des Staates, der Wirtschaft, der Finanzpolitik und einiger anderer Funktionseliten mehr. 

Hatte die RAF eine eigene Ideologie oder war sie nur noch mit sich selbst beschäftigt, wie das Jahr 1977 mit der Entführung Schleyers und der Landshut zu zeigen scheint? 
Sicherlich spielten bei ihr auch starke ideologische Momente wie der Antiimperialismus eine Rolle. Dennoch tendiert man auch in dieser Hinsicht zu häufig dazu, diese zu überzeichnen. Man spricht ja allgemein von der RAF als einer linksterroristischen Organisation und versucht sie damit politisch zuzuordnen gegenüber anderen terroristischen Organisationen oder Gruppierungen, die ihre Ziele entweder religiös verbrämen oder aber sie ethno-nationalistisch begründen wie etwa die Al-Fatah, die PFLP oder die PLO als Dachverband der Palästinenser. Bei der RAF gab es also politische Begründungsmuster, aber ich glaube dennoch nicht, dass diese für die RAF wirklich zentral gewesen sind. Man muss sich ja nur einmal vorstellen, dass es vom Mai 1970 bis zum Mai 1972, also zwei geschlagene Jahre gedauert hat, bis sie über ihre logistischen Vorbereitungen hinaus gelangt war und Bombenanschläge hat verüben können. Wegen des Vietnam-Krieges richteten sie sich vor allen Dingen gegen militärische Einrichtungen der USA, zweitens gegen Einrichtungen der Justiz und drittens gegen die Redaktionen des Axel-Springer-Verlags. Das waren, wenn man so will, die mit ihren Anschlägen verbundenen politischen Ziele. Die Tatsache, dass unmittelbar darauf Baader, Ensslin, Meins, Raspe und Meinhof, die Spitze der RAF, verhaftet werden konnten, hat dazu geführt, dass sich die RAF in den Jahren darauf um kaum etwas anderes mehr gekümmert hat, als ihre Gefangenen freizupressen. 

Wie beschreiben Sie die Rolle des Staates in den siebziger Jahren, der eine Reihe von Grundrechten außer Kraft gesetzt hatte – was 1977 in einer Tragödie endete?
Es hat damals ja von staatlicher Seite aus ganz unterschiedliche Möglichkeiten gegeben, auf den RAF-Terrorismus zu reagieren. Den Unterschied kann man am besten an zwei Entführungsfällen deutlich machen. Erstens ist 1975 der führende Berliner CDU-Politiker Peter Lorenz von der mit der RAF kooperierenden Bewegung 2. Juni, der zweiten bekannten terroristischen Organisation in der damaligen Bundesrepublik, entführt worden. Der Staat hat sich in diesem Fall wirklich erpressen lassen und die Forderungen der Entführer erfüllt, indem man fünf inhaftierte Terroristen freiließ. Im Gegensatz dazu hat dann Helmut Schmidt 1977 im Fall der Entführung von Hanns Martin Schleyer ganz anders reagiert. Er hat im kleinen und großen Krisenstab deutlich gemacht, dass man nun nicht noch einmal nachgeben dürfe. Und wie die Beteiligten dieser Krisenstäbe im Nachhinein nochmal betont haben, sei von Anfang an keine andere Option im Spiel gewesen als die, nicht nachzugeben, die Entführer von der Polizei ergreifen zu lassen und vor Gericht zu bringen und nicht irgendeiner der auf die Freilassung der Häftlinge bezogenen Erpressungen nachzugeben. 

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