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Rechtsterrorismus Der NSU-Prozess auf 2016 Seiten

Das Protokoll des NSU-Prozesses umfasst 438 Tage und ist ein ernüchterndes Dokument der verhinderten Wahrheitsfindung.

NSU-Opfer
Akten aus dem Prozess, Ausschnitt. Foto: rtr

Ein Schuber mit fünf Bänden mit insgesamt etwas mehr als 2000 Seiten. Keine Analyse, keine Einbettung des Nationalsozialistischen Untergrundes in die Geschichte des deutschen Rechtsradikalismus, nichts über das enge Geflecht aus Verfassungsfeinden und Verfassungsschutz. Wozu auch? Schließlich geht es ausschließlich um den Prozess, der dem NSU in den Jahren 2013 bis 2018 in München gemacht wurde. 

Aber die fünfundzwanzig Seiten Einführung werden auch nicht genutzt, um dem lesenden Publikum wenigstens in Umrissen deutlich zu machen, wie der Gesamtkomplex tranchiert wurde, um alles auszuschließen, das über die toten Täter Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und die überlebende Angeklagte Beate Zschäpe hinausweisen könnte. 

Man wird sich erinnern: 2003 scheiterte der Versuch, die NPD zu verbieten, als sich herausstellte, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei arbeiteten. Zwischen 2000 und 2007 ermordete der NSU drei Migranten und eine Polizistin, verübte 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle.

Dem Münchner Prozess ging es erklärtermaßen nicht um die Aufklärung über ein mögliches Unterstützerumfeld, geschweige gar um die mit ihm verwickelten verschiedenen Staatsschutzabteilungen. 
Die zweitausend Seiten dieser Bände bilden den Prozess ab, machen ihn aber nicht sichtbar. Sie dokumentieren ihn. Sie ordnen ihn nicht ein. 

Drei Bände Tag für Tag Beweisaufnahme, ein Band Plädoyers und Urteil und ein sehr hilfreicher, die vorangehenden Bände erschließender Materialienband. Die Protagonisten des Prozesses werden vorgestellt: die Angeklagten Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben, Carsten Schultze; Staatsanwaltschaft; Verteidiger; Nebenkläger und deren Anwälte; die Gutachter. Dazu eine Karte mit den Tatorten, eine Chronologie des NSU, ein Glossar, ein Namensverzeichnis, das extrem hilfreiche Register der Themenkomplexe und die Chronologie der 438 Prozesstage mit vier bis sechs Zeilen pro Tag, die es einem leicht macht, den Prozessverlauf zu verfolgen.

Man kann vom Materialienband ausgehend zum Beispiel nach der Ceska-Tatwaffe fragen. Man kann ein paar Stunden allein damit zubringen, dem Gericht dabei zuzusehen, wie es versucht, Klarheit in den Ablauf der Waffenbeschaffung zu bringen. 

Viel Geld vom Landesamt für Verfassungsschutz

Wenig erhellend für die Zwecke des Verfahrens, aber um so aufschlussreicher für die interessierte Öffentlichkeit ist da zum Beispiel die Aussage von Timo Brandt. Er war Gründer des Thüringer Heimatschutzes und V-Mann des Verfassungsschutzes. Er erklärte, er könne sich nicht erinnern, Carsten Schultze, dem einzigen geständigen Angeklagten, jemals Geld gegeben zu haben. Aber ausschließen könne er es nicht. „Es wurde ja sehr viel Geld vom Landesamt für Verfassungsschutz übergeben für alle möglichen Aktivitäten...“ Über Waffen aber sei nie gesprochen worden. Wofür das Geld, insgesamt wohl 200000 DM, die Brandt vom Verfassungsschutz bekommen hatte, um sie in der Szene zu verteilen, ausgegeben wurde, wurde nicht überprüft. 

Passagen wie diese machen den Reiz der Bände aus. Schon weil sie nahelegen, was weitere Verfahren aufzuklären hätten. Der an Aufklärung interessierte Zeitgenosse stolpert auch über den Tag 282: „Im Gericht werden Fotos aus dem Jahr 2004 gezeigt, die das untergetauchte Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe im Urlaub zeigen. Richter Götzl weist einen Beweisantrag zu dem früheren V-Mann Ralf Marschner zurück. Die Annahme, staatliche Stellen hätten durch Informationen des V-Manns das Trio festnehmen und Straftaten verhindern können, sei spekulativ.“ 

Ich muss gestehen, dass ich davon ausgehe, dass ein Gericht dazu da ist, Spekulationen nachzugehen. Nicht jeder, aber einer, bei der es darum hätte gehen können zu klären, ob der Verfassungsschutz seiner Aufgabe nachgekommen ist oder sie sogar sabotiert hat, eine solche Spekulation hätte unbedingt geklärt gehört.

Dass das immer wieder nicht getan wurde, lässt sich in diesen Protokollen nachlesen. Sie bieten einen deprimierenden Einblick in die fortwährend betriebene Einschränkung des Prozesses der Wahrheitsfindung. Fast immer mit der Begründung, man müsse den Prozess zu Ende bringen. Der hier sich aufdrängende Eindruck ist: Es ging allein um die Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und gerade nicht um die umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes.

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