Lade Inhalte...

Prantl „Im Namen der Menschlichkeit“ Weniger teuer als ein G7-Gipfel in Elmau

Der Journalist Heribert Prantl fordert „Im Namen der Menschlichkeit“ eine vernünftige Flüchtlingspolitik. Denn dafür gibt es gute Argumente.

6. Juni: Soldaten der Fregatte „Hessen“ retten Schiffbrüchige im Mittelmeer. Foto: Bundeswehr/Jonack/dpa

Es ist gut, noch mal daran zu erinnern: Deutschland hat in der Einwanderungsdebatte einen weiten Weg zurückgelegt. Anfang der 90er bestritt die Mehrheit der Bürger, vor allem aber die CDU/CSU, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, heute besteht daran bei kaum jemandem mehr ein Zweifel, auch wenn nicht jeder davon begeistert ist. In diesem Sinne begegnen viele Menschen derzeit den Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Afrika mit großer Solidarität, während nur eine kleine Minderheit Hass schürt.

In der Politik jedoch hat sich wenig verändert, wie Heribert Prantl in seinem Essay „Im Namen der Menschlichkeit. Rettet die Flüchtlinge“ konstatiert. Sie versuche noch immer Europa, jenen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, mit Stacheldraht und Paragrafen abzuschirmen.

Das Fundament dazu hat das EU-Abkommen von Dublin 1990 gelegt, das seither zwei Mal aktualisiert wurde. Es schert sich nicht um die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge, sondern „bestraft den Staat, der sich bei der Flüchtlingsabwehr nicht abwehrend genug benimmt“. Vergeblich, wie jeden Tag zu sehen ist, an dem Hunderte, ja Tausende das Mittelmeer zu überqueren suchen – und oft genug dabei ihr Leben verlieren.

Prantl verweist zu Recht darauf, wie schändlich es ist, dass der Friedensnobelpreisträger EU das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ nicht mehr finanziert – obwohl es weniger im Jahr kostet als nun der G7-Gipfel in Elmau. „Die Europäische Union tötet. Sie tötet durch … unterlassene Hilfeleistung“, statt die Migration zu gestalten und zu bewältigen, kritisiert Prantl. Konzepte dazu gäbe es. Er erinnert etwa an das von Klaus Bade 1994 herausgegebene „Manifest der 60“, in dem Wissenschaftler Vorschläge zur politischen Gestaltung von Migration machten.

Für eine vernünftige Sozialpolitik

Das finge für Prantl damit an, dass wir Flüchtlingen schon in Transitländern wie Syrien mit medizinischer Hilfe, Nahrung und Geld unter die Arme griffen. Zudem müssten sichere Wege ins europäische Asyl geschaffen werden, während das Dublin-System abgeschafft gehörte. An die Stelle einer Abschreckungs- müsste eine vernünftige Sozialpolitik treten: Arbeitserlaubnis statt -verbot, Geld statt Sachleistungen, Bewegungsfreiheit statt Residenzpflicht, Wohnungen statt Massenunterkünfte.

Auf diese Weise ließe sich auch manches soziale Problem in den Aufnahmeländern lindern. Vor allem Flüchtlingskinder liegen Prantl am Herzen, deren Gründe zur Flucht – Zwangsverheiratung, Rekrutierung als Kindersoldaten oder Zwangsprostitution – bislang keine Rolle spielten.

Prantl argumentiert überzeugend und engagiert für eine neue Schutzkultur Europas und fordert, „dass europäische Politiker Migration als zivilisatorische Notwendigkeit begreifen“. Bis dahin ist der Weg noch immer weit.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum