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Politik und Intellektuelle Den Schulterschluss üben

Intellektuelle wünschen sich etwas für die Bundestagswahl und die Ära danach.

Angela Merkel
Angela Merkel in Haigerloch. Foto: rtr

Natürlich Willy Brandt. Fünf Jahre, nachdem er für seine Entspannungspolitik zwischen West und Ost den Friedensnobelpreis erhalten hatte, hielt der frühere Bundeskanzler vor der Unesco eine Rede, in der er auf die Bedeutung intellektueller Ressourcen für die Politik zu sprechen kam. Die kritische Intelligenz müsse in die Offensive gehen, befand Brandt. „Der Geist wird nicht die Macht übernehmen, vermute ich, aber die Macht wird sich ohne den Geist gegenstandslos machen. (…) Uns hilft im Augenblick vielleicht wirklich nur eine radikale Betonung der Rolle der kritischen Intelligenz: die verharrende Politik mitzureißen durch eine entschiedene Stärkung der weltweiten Solidarität von Kräften der Intelligenz.“

Brandts Sätze schmecken heute wie ein Schluck vom Zaubertrank aus der guten alten Zeit, als ein Politiker noch vom Schulterschluss zwischen Geist und Macht schwärmte, weil beide von ihm profitierten. So jedenfalls kam es Brandt vor. Inzwischen glauben Politiker, am besten damit zu fahren, Widerspruch zu ignorieren und diejenigen, die ihn formulieren, demonstrativ zu verachten. Schlimmer noch: Der aggressive Populismus nährt sich nicht zuletzt dadurch, rechtsstaatliche Verfahren und wissenschaftliche Geltungsansprüche zu delegitimieren. Die Ignoranz gegenüber den Erkenntnissen zum Klimawandel ist zu einer mutwilligen Abwehr wissenschaftlicher Vernunft geworden. Es gilt als burschikoser Nachweis der Macht, sich über Einwände und Sachzwänge, die Wissenschaft und Recht artikulieren, kurzerhand hinwegzusetzen. Donald Trump ist so gesehen kein Unfall einer demokratischen Wahl. Vielmehr markiert er einen dramatischen Wandel des gesellschaftlichen Funktionszusammenhangs zwischen Politik, Ökonomie und Wissenschaft.

Anlass genug also, um sich dafür zu interessieren, wie sich Schriftsteller, Gesellschaftswissenschaftler und Intellektuelle im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf positionieren. „Wenn ich mir etwas wünschen dürfte“ heißt eine im Göttinger Steidl Verlag erschienene Aufsatzsammlung, die ganz bewusst an die Tradition des Engagements von Intellektuellen für die Sozialdemokratie anknüpft. Knapp drei Dutzend Autorinnen und Autoren haben Beiträge geschrieben, die ein wenig nach dem Wahlprogramm der SPD sortiert zu sein scheinen. Alle wichtigen gesellschaftlichen Bereiche werden abgedeckt und hinsichtlich ihrer Relevanz bekräftigt.

Leider entkommen die meisten Texte der Falle nicht, den Eindruck zu erwecken, ausschließlich für jene geschrieben worden zu sein, die man nicht eigens für das Anliegen eines politischen Wechsels überzeugen muss. Der Intellektuelle, so hat es den Anschein, kommt oft nur bis zur nächste Ecke.

Natürlich kann man wie der Mitherausgeber Joachim Helfer der Meinung sein, dass eine künftige Bundesregierung den Rechtsanschluss auf kostenlose Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Abschluss in der Hoffnung auf eine größere Chancengleichheit durchsetzen muss. Aber er verschweigt leider, dass das politische Ziel einer solchen Durchsetzung die tatsächlichen Probleme der Erziehungs- und Bildungspolitik nur kaschiert und die Eltern in einer Anspruchshaltung bestärkt, die mit dazu beiträgt, dass Kindergarten und Schule immer mehr zu einem Kampfplatz sozialer Selbstbehauptung werden.

Es sind leider nur sehr wenige Autoren dabei, die sich aus dem engen Rahmen des parteipolitischen Farbenspiels lösen und über eine demokratische Radikalisierung nachdenken wie der Schriftsteller Steffen Kopetzky, der von staatlichen Einrichtungen, einer Bundesagentur für Wahrheit, träumt, die noch einmal auf den ebenso bedrohten wie emphatischen Begriff der Wahrheit setzen. Der Schriftsteller Ralf Bönt streitet in seinem Text für ein neues Verständnis von Liberalität, die sich aus dem Dilemma befreit, sich sofort in partikularen Interessenkonflikten zu verstricken, sobald man sich politisch engagiert. Der Schriftsteller Norbert Niemann, der an Willy Brandts Rede über das Verhältnis von Geist und Macht erinnert, wünscht sich eine Sozialdemokratie, die eine Vision des Sozialen und des Demokratischen entwickelt und artikuliert.

Die hier vorgetragenen Wünsche der Intellektuellen wirken seltsam bescheiden. Die große Alternativlosigkeit, die im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf stereotyp beklagt wird, mag viel zu tun haben mit den strategischen Fesseln der professionellen Politik. Die im Steidl Verlag erschienene Textsammlung sagt allerdings auch einiges aus über eine gesellschaftspolitische Fantasielosigkeit, in der sich die vielfach purer Verachtung ausgesetzten Politiker zu behaupten haben.

Joachim Helfer, Marco Meyer, Klaus Wettig (Hg.): Wenn ich mir etwas wünschen dürfte. Intellektuelle zur Bundestagswahl 2017. Steidl. Göttingen 2017, 336 Seiten. 16 Euro.

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