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Juristen in der DDR Die Mitschwimmer

Der Trend ging zum kurzen Prozess, aber „Drehbücher“ brauchte es dafür gar nicht: Christian Booß' aufschlussreiche Studie über DDR-Anwälte.

Fürbittengottesdienst in einer Kirche in Berlin Lichtenberg im Januar 1988
Rechtsanwalt Wolfgang Schnur spricht 1988 zu Gottesdienstteilnehmern in Berlin. Er war Rechtsbeistand für Bürgerrechtler, später wurde er als Stasi-Mitarbeiter enttarnt. Foto: epd

Auf dem ersten Ostdeutschen Juristentag im Oktober 1992 hielt Gregor Gysi wieder einmal eine seiner launigen Reden. Es ging um einen Rückblick auf die DDR und ihre Rechtsanwälte, deren quasi oberster Chef Gysi ab 1988 bis Ende 1989 war. „Wir DDR-Anwälte waren natürlich auch angepasst“, sagte Gysi auf dem Juristentag über sich und seine Kollegen. „Die guten Verdienstmöglichkeiten haben uns auch immer diszipliniert.“ 25 Jahre später bringt es der Berliner Historiker Christian Booß deutlich treffender auf den Punkt: Die DDR-Anwälte saßen in einem goldenen Käfig, dessen Größe sie selbst mit festlegten. Mit diesem Satz endet auch Booß’ Buch „Im goldenen Käfig“. Die knapp 800 Seiten lange Arbeit ist eine, was Materialfülle und Neuigkeitswert anbelangt, beeindruckende Analyse von Funktion und Arbeitsweise ostdeutscher Rechtsanwälte in politischen Prozessen der DDR während der Honecker-Ära.

Der 63-jährige Autor Booß, der Geschichte studiert hat, ab 1980 für den Sender Freies Berlin arbeitete und heute Forschungskoordinator in der Stasi-Unterlagenbehörde ist, hat dafür Akten des ehemaligen DDR-Geheimdienstes aus rund 1800 Strafverfahren ausgewertet. Sein Fazit: Die Rechtsanwälte in der DDR waren weniger Interessenvertreter ihrer Mandanten als vielmehr gehorsame Justizfunktionäre, die vor allem in politischen Prozessen den Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens wahren sollten. Die für DDR-Verhältnisse überdurchschnittlich gute Bezahlung sicherte ihnen eine privilegierte Stellung in der Gesellschaft, was nicht unwesentlich zu ihrer Selbstdisziplinierung beitrug: Bis zum Ende der DDR akzeptierten die Juristen, dass ihnen grundlegende Anwaltsrechte wie das vertrauliche Mandantengespräch oder eine vollständige Akteneinsicht in die Verfahrensunterlagen verwehrt blieben.

Für die 17 Millionen Ostdeutschen gab es zu DDR-Zeiten gerade mal 600 Rechtsanwälte. Im Vergleich mit anderen sozialistischen Staaten wies die DDR damit die geringste Anwaltsdichte auf. Bis auf 20 sogenannte Einzelanwälte, die besonders heikle Verfahren (aber auch halbseidene Devisen- und Handelsgeschäfte mit Westfirmen) abwickelten, waren sämtliche anderen DDR-Juristen in sogenannte Rechtsanwaltskollegien zusammengeschlossen, die nach Bezirken strukturiert waren. Diese Form der Großkanzleien mit Vorsitzendem und Parteisekretär diente laut Booß vor allem dazu, die Anwälte auf SED-Linie zu bringen und in Disziplinaraussprachen zu maßregeln, sollten sie doch einmal Richtern und Anklägern in einem Prozess widersprochen haben.

Mit dem Machtwechsel an der SED-Spitze zu Erich Honecker 1971 setzte Booß zufolge eine Rationalisierung der politischen Verfahren ein.

„Der geheime kurze Prozess war der Trend in den siebziger und achtziger Jahren“, erklärt der Autor. So sei ab 1972 die durchschnittliche Verhandlungsdauer von anfangs 6,3 Stunden auf gerade mal noch 1,7 Stunden zurückgegangen. Jeder zweite Prozess habe nur noch eine Stunde gedauert. „Das waren keine juristischen Strafprozesse mehr, sondern nur noch Etappen zwischen Verhaftung und Freikauf der Verurteilten durch die westdeutsche Bundesregierung“, so Booß. Das habe aber auch nur funktionieren können, weil die Anwälte bereitwillig ihre Rolle als „Mitschwimmer“ in diesem Justizsystem spielten.

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