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Angela Merkel Wie Merkel zur Spaltung beigetragen hat

FR-Autor Stephan Hebel schreibt in seiner neuen Bilanz über mangelnden Reformwillen der Kanzlerin, die politische Ausrichtung an Wirtschaftsinteressen und erklärt, warum ihr Humanismus allenfalls ein halber ist.

Angela Merkel
Merkel 2005: „Erst die Ereignisse des Herbstes 2015 brachten die vermeintlich Unangefochtene ins Wanken“, schreibt Stephan Hebel. Foto: afp

Der Anfang vom Ende hat ein Datum: Am 29. Oktober 2018 verkündete Angela Merkel, dass sie beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. Drei Jahre später, so die Ankündigung, wolle sie sowohl aus dem Kanzleramt als auch aus dem Bundestag ausscheiden und danach auch keine anderen Ämter mehr bekleiden. (…)

In diesem Buch finden Sie eine erste Bestandsaufnahme des politischen Erbes von Angela Merkel. Anhand einer Reihe von Themenbereichen wird zu zeigen sein, wie sich Deutschland in 13 Jahren unter ihrer Kanzlerschaft verändert hat und wie ihr politisches Wirken während dieser Zeit zu bewerten ist. Um das Ergebnis kurz vorwegzunehmen: Die Bilanz fällt insgesamt alles andere als positiv aus. Allerdings hat die hier geübte Kritik mit den Parolen von rechts („Volksverräterin“) so wenig zu tun wie mit den erstaunlichen Lobreden, die der scheidenden Spitzenfrau aus dem demokratischen Lager auch weit über die eigene Partei hinaus gewidmet wurden. (…)

So absurd auf der einen Seite die Vorstellung der nationalen Rechten ist, die Probleme einer globalisierten Gesellschaft ließen sich durch Abschottung der Nation nach außen und durch den Rückzug in eine ethnisch-kulturell homogene Volksgemeinschaft lösen, so verfehlt erscheint andererseits auch die Ansicht, die um Merkel versammelte „Mitte“ sei die richtige Antwort auf Populismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. 

Dieses Buch vertritt eine andere, in der öffentlichen Debatte bisher unterrepräsentierte These: Durch mangelnden Reformwillen, durch übermäßige Orientierung an den Interessen „der Wirtschaft“ und durch einen allenfalls halben Humanismus in der Flüchtlingsfrage hat diese Kanzlerin selbst zur Spaltung des Landes und zur Erosion des demokratischen Diskurses entscheidend beigetragen. (…)

An der Grenze des „Weiter so“

In der Erzählung von der angeblichen Alternativlosigkeit ihres Handelns hatte Angela Merkel bekanntlich eine große Meisterschaft entwickelt. Das machte sie zur beliebtesten Politikerin Deutschlands – so lange, bis die Flüchtenden aus den Krisengebieten dieser Welt auch dem Letzten die Brüchigkeit des gemütlichen „Weiter so“ deutlich machten. Deutlich machten, wohl gemerkt: Verursacht wurden die Brüche im deutschen Biedermeier-Kapitalismus nämlich nicht durch die Migration, sondern sie waren schon längst vorher da. Und statt politisch dagegen anzugehen, verstärkte der Merkelismus die Konfliktpotenziale durch die politische Verweigerung dringend notwendiger, tiefgreifender Reformen, die – siehe die Wohnungspolitik, siehe die Verkehrswende, siehe die notwendige Umverteilung durch Steuern – nur in Konfrontation mit Spitzenverdienern, Vermögensbesitzern, Unternehmen und deren Lobby hätten angegangen werden können. Genau das hat Angela Merkel weder getan noch gewollt, und das macht sie mitverantwortlich für die Erfolge derjenigen, die so tun, als sei der Kampf gegen Zuwanderung die einzige „Alternative für Deutschland“. Doch bevor wir uns den seit Beginn ihrer Kanzlerschaft begangenen Fehlern widmen, gilt es die Bruchstelle in der Karriere der Kanzlerin näher zu betrachten. Denn erst die Ereignisse des Herbstes 2015 brachten die vermeintlich Unangefochtene ins Wanken. (…)

Der US-amerikanische Soziologe Richard Sennett hat den Erfolg des Rechtspopulismus folgendermaßen interpretiert: „In den USA und in Europa gibt es immer mehr Menschen, die sich verschließen vor dem Neuen, die nicht mehr diskutieren, sondern abschalten wollen. Sie sind nicht mehr interessiert an Partizipation. Sie wollen Verantwortung abgeben. Sie haben Lust auf autoritäre Lösungen.“ Durch das „Abschalten“- also die von Merkel mitverantwortete Abwendung vom demokratischen Diskurs – entsteht unmittelbar die „Lust auf autoritäre Lösungen“: Besser kann man den Zusammenhang zwischen Merkels Demobilisierungsstrategie und den Erfolgen der AfD kaum beschreiben. Sie hat ihn wahrscheinlich nicht gewollt, den Aufstieg der rassistischen Rechten. Aber die Strategie der Ruhigstellung, die sie zehn Jahre lang erfolgreich verfolgte, musste fast zwangsläufig in dem Augenblick scheitern, der allen zeigte, dass es keineswegs einfach so weitergehen konnte. 

Auch dieser Augenblick hat ein genaues Datum: die Nacht vom 4. auf den 5. September 2015. Jene Nacht, in der Angela Merkel „die Grenze öffnete“, wie es heute oft heißt. Die Formulierung ist nicht ganz richtig, denn die Grenze war nicht geschlossen, aber was die Kanzlerin tat, war dennoch von großer Bedeutung: Sie machte die Grenze nicht dicht. Sie verzichtete auf die Alternative, mit einem gigantischen Polizeieinsatz die Menschen, in deren Gesichtern sich die schlimmsten Krisen der Gegenwart spiegelten, von Deutschland fernzuhalten.

Was folgte, wird inzwischen leider allzu oft vergessen: Überall in Deutschland entstand das, was man schon bald als „Willkommenskultur“ verstand. Im Applaus, mit dem die Ankommenden in vielen Städten des Landes empfangen wurden, schwang eine Botschaft mit, die neben ihrer erfreulich selbstverständlichen Humanität auch eine politische Komponente enthielt: „Wir haben verstanden“, sagten die unzähligen Helferinnen und Helfer mit ihrem Tun. Indem wir euch als Menschen nicht zurückweisen, weisen wir auch die Verantwortung nicht zurück, die wir mit unseren Rüstungsexporten, mit unserer Wirtschaftspolitik, mit unserem Verschanzen hinter den Grenzen der Wohlstandsfestung auf uns geladen haben. Sicher dachten nicht alle so, die spontan und wirkungsvoll halfen. Aber ihr Handeln sendete genau dieses Signal. Und dass diese Bürgerinnen und Bürger, von denen viele nie und nimmer die CDU gewählt hatten, auch der Kanzlerin für ihren humanitären Akt applaudierten, war verständlich – auch wenn Merkels Entscheidung unter massivem Druck der Nachbarländer gefallen war.

Der Satz „Wir schaffen das“ konnte sogar als Ermutigung an diejenigen verstanden werden, die sich schon lange für eine Abkehr von der restriktiven Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung und der EU eingesetzt hatten – aus humanitären Gründen, aber auch weil sie wussten, dass Abschottung auf Dauer nicht funktionieren würde. (…)

Allerdings: Wie in anderen Politikbereichen, so ist auch hier die positive Einschätzung der Liberalen bei genauerer Betrachtung kaum zu halten. Es ist richtig, dass die Regierung Merkel seit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Menge Geld mobilisierte: Allein in den Jahren 2016 und 2017 gab der Bund jeweils rund 20 Milliarden Euro aus. (…)

Doch Angela Merkels „Wir schaffen das“ hätte noch viel mehr bedeuten müssen, hätte sie dem Ruf der „Flüchtlingskanzlerin“, den Freund und Feind ihr anhängten, wirklich gerecht werden wollen. Die „Flüchtlingskrise“, die in Wirklichkeit keine „Flüchtlingskrise“, sondern ein Ausdruck ganz anderer, globaler Krisen war, hätte den Anlass zu einem politischen Neuaufbruch geben müssen. (…) Das wäre selbstverständlich nicht einfach gewesen, und es hätte bei Angela Merkel und ihrer Partei ein echtes Umdenken erfordert. Aber es hätte eine Vielzahl realistischer Möglichkeiten gegeben, ihr „Wir schaffen das“ auszubuchstabieren:

 

• Wir schaffen das, weil wir endlich die Länder an den Außengrenzen der EU, die wir jahrelang mit den Ankommenden alleingelassen haben, entlasten, denn zu lange haben Binnenstaaten wie wir überproportional vom „Dublin-System“, in dem die Ankunftsländer für die Geflüchteten zuständig sind, profitiert. Dann steigt vielleicht auch die Bereitschaft anderer EU-Partner, sich wieder stärker an der Aufnahme geflüchteter Menschen zu beteiligen. Erst recht, wenn wir auch in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik gemeinsame Investitionen unternehmen und Solidarität praktizieren, statt einzelne Länder auf Kosten ihrer Bevölkerungen zu knallharten Sparprogrammen zu zwingen.
• Wir schaffen das, weil wir mit den deutschen Kommunen einen großen Pakt nach dem Prinzip der „solidarischen Städte“ schließen, in dem diejenigen, die auch wollen – und die gibt es –, sich zur weiteren Aufnahme Geflüchteter verpflichten. Sie erhalten dafür die finanzielle Hilfe vom Bund, die sie brauchen, um nicht wegen der Neuaufgenommenen anderswo sparen zu müssen, denn das würde die Bereitschaft der alteingesessenen Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf Dauer gefährden. Flüchtlingsunterkunft oder neue Grundschule: Das dürfen niemals die Alternativen sein.
• Wir schaffen das, weil wir nicht nur die Zuwanderung von Fachkräften endlich regeln, sondern auch Menschen, die hier bereits Asyl beantragt haben und „geduldet“ sind, den „Spurwechsel“ zum Einwanderer-Status ermöglichen.
• Wir schaffen das, weil wir ein großes Investitionsprogramm für günstigen Wohnraum auflegen, und zwar sowohl für Alteingesessene als auch für Geflüchtete. Denn wir haben seit Jahrzehnten zugesehen, wie die Zahl geförderter Wohnungen zurückging und die Immobilien-Spekulation immer neue Blüten trieb – was erst zu der Wohnungsnot führte, die jetzt manchen Alteingesessenen Angst vor Konkurrenz durch Zugewanderte bei der Wohnungssuche macht. 
• Wir schaffen das, weil wir für diese Investitionen eine Abgabe auf große Vermögen und einen Zuschlag auf die höchsten Einkommen erheben, die seit Jahrzehnten überdurchschnittlich gewachsen sind.
• Wir schaffen das, weil wir den Menschen in Deutschland sagen: Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sind endgültig vorbei. Jobs in der Waffenindustrie dürfen kein Vorwand sein, um das Töten in der Welt zu fördern, vor dem dann wieder die Menschen nach Europa fliehen müssen.
• Wir schaffen das, weil wir die „Fluchtursache Klimawandel“ endlich konsequent bekämpfen: Als erster Schritt werden alle Kohlekraftwerke so schnell wie möglich stillgelegt und für die Beschäftigten ausreichend ausgestattete Umschulungsprogramme geschaffen.
• Wir schaffen das, weil wir uns in der EU und der Nato noch viel stärker als bisher für einen Ausgleich mit Russland einsetzen – aller berechtigten Kritik an Moskau zum Trotz. Denn das ist die einzige Chance, Konflikte wie denjenigen in Syrien gemeinsam zu lösen.
• Wir schaffen das, weil wir ab sofort auf Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten verzichten, deren Landwirtschaft durch billige EU-Experte ruiniert zu werden droht. Denn auch das ist ein Anreiz zur Flucht. (…)

 

Neoliberale Modernisierung

Wer nur die erregt ausgetauschten Hasstiraden und die Ergebenheitsadressen der Zeit seit dem Herbst 2015 verfolgte, hätte kaum glauben können, dass Angela Merkel noch wenige Jahre zuvor als weitgehend unangefochtene Lieblingspolitikerin der Deutschen dastand. Bei der Bundestagswahl 2013 führte sie die Unionsparteien zu einem fulminanten Wahlergebnis: 41,5 Prozent, ein Plus von 7,7 Punkten gegenüber 2009. Es mag erstaunen, wie schnell dann die Aura der Unanfechtbarkeit, die Merkel bis zum Herbst der Willkommenskultur besaß, verflog. Dabei hat die Zuwanderung, so verbissen sie auch diskutiert wurde, die deutsche Gesellschaft längst nicht so stark verändert wie andere Entscheidungen der Regierungen unter Merkel. Ein Blick auf einige große Linien ihrer Politik wird zeigen: Diese Kanzlerin hatte Deutschland schon längst geprägt, als die ersten Flüchtlinge kamen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Merkel ist weder eine Heldin noch eine Schurkin. Sie war und ist eine Politikerin, die es in 13 Jahren Kanzlerschaft auf entscheidenden Politikfeldern versäumt hat, den Zusammenhalt der Gesellschaft entschieden zu stärken und die Lage der Menschen im Land zu verbessern. Jedenfalls die Lage derjenigen, für die Politik da zu sein hätte, weil sie die Unterstützung des Staates brauchen. (…)

Allerdings hat selbst der Merkelismus seine fortschrittlichen Seiten. In 18 Jahren CDU-Vorsitz hat die erste Frau in diesem Amt ihrer Partei auch einiges an Modernisierung zugemutet. Wenn es darum ging, hoffnungslos veraltete politische Bastionen in der Gesellschaftspolitik zu räumen, griff sie zu. Vier Themen werden in diesem Zusammenhang immer wieder genannt: Familienpolitik, Aussetzung der Wehrpflicht, Atomausstieg und „Ehe für alle“. (…)

Trotz all der Reformen im Einzelnen bleibt es dabei: Die Spaltung in der Gesellschaft wurde in der Ära Merkel nicht nachhaltig bekämpft, sondern sie hat sich ganz im Gegenteil sogar vertieft. (…) Wer Merkel weder mit Verehrung noch mit Hass betrachtet, sondern sie an den Ergebnissen ihrer Kanzlerschaft misst, stellt fest: Die „marktkonforme Demokratie“ war von Anfang bis Ende das Leitbild ihrer Politik, und das hat die soziale und ökonomische Entwicklung des Landes entscheidend geprägt. (…)

Zum einen ist die materielle Kluft nicht nur zwischen den Armen und den Reichen, sondern auch zwischen den Reichen und der Mittelschicht gewachsen. Zum anderen haben die großen Koalitionen und der Mangel an politischen Alternativ-Entwürfen einen erheblichen Beitrag zu der Eliten-Verachtung geleistet, die nicht zuletzt der AfD in die Hände spielt. (…)

Natürlich ist es gut, wenn möglichst breite demokratische Bündnisse sich den Provokateuren von ganz rechts entgegenstellen, etwa bei Demonstrationen. Aber etwas ganz anderes ist es, wenn sie sich unter den komplizierteren Bedingungen in den Parlamenten auf Biegen und Brechen miteinander verbünden, um nur irgendwie Mehrheitsregierungen gegen die AfD zustande zu bringen. Nicht nur an der „großen“ Koalition, sondern an Bündnissen wie dem schwarz-grünen lässt sich studieren, wie das entweder zu notdürftigen Kompromissen zwischen eigentlich unvereinbaren Positionen oder zu immer neuen Anlässen für Streitigkeiten führt – oder, wie im Bund, zu beidem. Um das klarzustellen: Nichts gegen Kompromisse, die wird und muss es in jeder Regierung geben. Zu weit gehen sie dann, wenn Parteien, die sich laut ihrer eigenen Programmatik bei den wichtigsten Themen gegenseitig widersprechen, nun Seit‘ an Seit‘ auf den Trampelpfaden der „Mitte“ wandeln. Es täte dem Land und der Demokratie sehr gut, wenn die Öffentlichkeit wieder deutlich zwischen einem rechten und einem linken Lager unterscheiden – und entscheiden – könnte. (…)

Betrachtet man die harten Fakten, besteht weder Anlass zu vorauseilender Nostalgie für die Ära Merkel noch gar zur Begeisterung. Jedenfalls dann nicht, wenn man die Kriterien einer auf Gerechtigkeit nach innen und außen, auf humanitäre Verantwortung und möglichst friedliche Konfliktlösung ausgerichteten Politik anlegt. Tut man das, fällt die Bilanz der Ära Merkel zu großen Teilen negativ aus. Einige Beispiele sind in diesem Kapitel schon angedeutet worden, weitere folgen auf den nächsten Seiten.

Stephan Hebel: Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2019, 128 Seiten, 14 Euro.

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