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Kulturpolitik Gute Grenzen, böse Grenzen

Der kulturpolitische Bundeskongress in Berlin stellt sich den Widersprüchen einer Weltinnenpolitik.

Kongresse, Partei- und Kirchentage haben gemeinsam, dass viele kommen und die meisten etwas zu sagen haben. Erst recht wenn der Tagungstitel in bereits etwas abgegriffener Diktion „Welt.Kultur.Politik“ heißt. Unter dem Stichwort hatten am Donnerstag und Freitag das Institut für Kulturpolitik und die Bundeszentrale für politische Bildung nach Berlin eingeladen. Alle zwei Jahre findet das Treffen statt, aber es sei das erste Mal, dass ein Bundesaußenminister dem Kongress seine Aufwartung mache. Der griff in seiner Grundsatzrede denn auch umgehend jenen in die Jahre gekommen soziologischen Topos von der Weltinnenpolitik auf, in der wir uns angeblich alle befinden.

Sigmar Gabriel beschrieb und mahnte. Die Politik sehe sich einem neuen Autoritarismus gegenüber, der nicht zuletzt eine kulturelle Herausforderung darstelle. Es sei der neue US-Außenminister Rex Tillerson gewesen, der in einer zunächst freundlich anmutenden Rede über bleibende Partnerschaften dann aber ruppige neue Etikette formuliert habe.

Außenpolitik wird ab sofort in einer wettkämpferischen Arena gemacht, in der nicht die Stärke des Rechts ausgespielt werde, sondern das Recht des Stärkeren gilt. Abgrenzung statt Partnerschaft, Arroganz statt Dialog. Die schönen Vokabeln der auswärtigen Kulturpolitik, mit denen das ehrenwerte Goethe-Institut noch immer auf allen Kontinenten unterwegs ist – perdu?

Ganz so schnell vielleicht doch nicht. Sigmar Gabriel sprach von einer zweiten Aufklärung, von einer neuen Strategie der Öffnung und von Compassion (Barmherzigkeit) als Gegengift gegen die übergriffigen Tendenzen der internationalen Politik, in der die alten Vorstellungen von Innen und Außen erschüttert worden sind. Was man halt so macht als Impulsgeber.

Der Kongress ging dann aber sehr viel reflexiver damit um. Stimmt das tatsächlich mit den sich auflösenden Grenzen? Und wenn ja, brauchen wir sie nicht doch? Die Freude daran, Grenzen zu überwinden und das Bedürfnis, nicht jederzeit und für alle adressierbar zu sein, stellen nicht unbedingt Widersprüche dar. Gute Grenzen, böse Grenzen. Man muss unterscheiden.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel führte an der Gegenüberstellung von Kosmopoliten und Kommunitaristen vor, dass die Grenzziehungsprozesse in der sozialen Kommunikation wechselseitig wirken. Die Kosmopoliten sind die gut gebildeten, besser verdienenden und weltoffenen Akteure einer globalen Kultur und Wirtschaft, die offene Grenzen als Voraussetzung ihres erfolgreichen Tuns benötigen. Die Kommunitaristen verweisen auf die Kategorie der kleinen Einheiten und des Regionalen, und in ihrer unsolidarischen Form sind sie chauvinistisch und grenzen aus.

Dieser Antagonismus aber habe zu einer Repräsentationslücke geführt. Schon die Beschreibung der Pegida-Marschierer als Modernisierungsverlierer sei problematisch. Tatsächlich sind ja oft sie es, die die sozialen Kosten einer liberalen Offenheit zu tragen haben. Den Kämpfen um Arbeitsplätze und bessere Kitas für die Kinder wissen sich vor allem die Kosmopoliten zu entziehen. Und daraus entstehen auch Grenzen des Sagbaren. Immer öfter gehen einige entschieden zu weit.

Grenzen, innen, außen. Der 7. kulturpolitische Bundeskongress immerhin erfreute sich seines erstaunlichen Zugewinns an politischer Relevanz.

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