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Kultur Was darf die Kunst?

Bayerns Kulturszene zwischen Abhängigkeit und Aufbegehren. Ein Zwischenruf.

Demonstration #ausgehetzt
München am vergangenen Sonntag: Teilnehmer an der Demonstration „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“. Foto: dpa

Kunst ist frei, sie muss nicht gefallen und sie darf nicht dienen.“ Die „Brüsseler Erklärung“ für die Freiheit der Kunst sorgt für Aufsehen. Als mahnende Beispiele für Einschränkungen bei der Kunstfreiheit werden Ungarn, Polen und Österreich genannt.

Und bei uns? In Bayern wird er aktuell schmerzhaft sichtbar: Der schleichende Abschied von jener hart errungenen Freiheit der Kunst. Die CSU-Fraktion im Münchener Stadtrat appelliert an die „Neutralitätspflicht“, nachdem der Intendant der Kammerspiele, Matthias Lilienthal und sein Kollege vom Volkstheater, Christian Stückl, den überparteilichen Aufruf zur Demo „#ausgehetzt-gemeinsam gegen die Politik der Angst“ mitgezeichnet haben. „Der Oberbürgermeister untersagt den Kammerspielen München die Beteiligung an der Demonstration“, heißt es im Schreiben des Münchner CSU-Fraktionsvorsitzenden, „gegen die Verantwortlichen werden dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet.“

CSU-Bürgermeister Josef Schmid boykottierte aus Empörung seine Unterschrift zur Vertragsverlängerung für Christian Stückl am Volkstheater und blieb letztlich der Vertragsunterzeichnung fern. Christian Stückl selbst ließ sich nicht einschüchtern und hielt auf der Demonstration am vergangenen Sonntag in München eine Rede, in der er die Solidarität der Münchner Theater mit der Veranstaltung betonte. Die Forderung der Münchner CSU nach einem „Demonstrationsverbot“ für städtische Theater sorgte in erster Linie dafür, dass sich einige erst recht nicht vom Regen abhalten ließen, um für demokratische Grundwerte zu demonstrieren. Die hohe Beteiligung übertraf die Erwartungen der Veranstalter von Bellevue di Monaco. Sie sprechen von fünfzigtausend, die Polizei von fünfundzwanzigtausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Darunter nicht nur Mitglieder der Opposition, sondern auch kirchliche Gruppen und zahlreiche prominente Künstler und Künstlerinnen wie Luise Kinseer, Hannes Ringlstetter, Georg Schramm, Urban Priol oder Sepp Bierbichler. Die CSU manifestierte ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis und plakatierte im Vorfeld gegen die Demo: „Ja zum politischen Anstand/ Nein zu ausgehetzt /Bayern lässt sich nicht verhetzen“.

Diese Beweisumkehr, wer hetzt und wer nicht, ist unanständig: Denn eine „anständige“ Lesart von Söders „Asyltourismus“ und Seehofers Freude über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag gibt es nicht. In den sozialen Netzwerken stieß die CSU-Plakataktion auf Unverständnis und Verärgerung. Die Kunst- und Meinungsfreiheit in München hingegen bleibt auch nach der Demo in Gefahr, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gab bekannt, er wolle das Demonstrationsverbot für städtische Theater weiter prüfen.

Das Neutralitätsgebot für alle staatlichen Einrichtungen ist eine Konsequenz aus der politischen Instrumentalisierung von Bildung, Sport und Kultur im Dritten Reich. Aber taugt jene von der CSU eingeforderte „Neutralitätspflicht“, um Kulturinstitutionen eine eigene Haltung zu verwehren? In seinem Aufsatz „Das Neutralitätsgebot als rechtliche Scheinwaffe gegen staatliche Courage“ legt der u.a. auf Verwaltungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Jost von Glasenapp dar, dass „Beamte und staatliche Organe verpflichtet (seien), sich aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen.“ Darüber hinaus kommt er zu dem Schluss, dass Beamte und Staatsbedienstete die Befugnis und Zuständigkeit haben, sich zu möglichen verfassungsfeindlichen Zielen von Parteien und Organisationen zu äußern und ihnen entgegenzutreten.

Wenn also die Ziele einer Partei unsere offene, demokratische Gesellschaft bedrohen, dürfen, ja sollten auch Beschäftigte an staatlichen Kulturinstitutionen dagegen aufbegehren. Die Kunst ebenso wie die Wissenschaft ist frei. Die Kunstfreiheit erlischt nicht durch staatliche Trägerschaft.

Schauplatz in der bayerischen Provinz, unweit von München: Beim regionalen Berufskünstlerverband einer CSU-regierten Stadt ist die finanzielle Abhängigkeit von der Stadtregierung existenziell. Aus Angst vor der Kürzung von Fördermitteln wurde hier unlängst die Kunst- und Meinungsfreiheit in vorauseilendem Gehorsam geopfert. Selbstzensur als Überlebensmodell sozusagen. Ursache für internen Zoff war ein einziger kritischer Satz. Öffentlich geäußert hatte ihn ein Mitglied des Verbandsvorstandes während der Einführung zu einer Ausstellung. Innerhalb ihrer überparteilich ausgerichteten Rede über die Mühen des Kunstschaffens und über Kulturpolitik sprach sich die Künstlerin aus gegen das vor Ort geplante Anker-Zentrum. Anlass genug für harsche Kritik: „Weißt Du denn nicht, dass die Stadt uns erst vor kurzem so viel Geld überwiesen hat?!“ Und überhaupt: „Was hat denn die Flüchtlingspolitik mit der Kunst zu tun?“ Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sei die Aussage gegen das Anker-Zentrum gewesen. CSU-kritische Äußerungen müssten zukünftig unterlassen werden, schließlich gehe es darum, Schaden für die Verbandsmitglieder abzuwenden.

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