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Interview „Der AfD wurden Felder ohne Not überlassen“

Historiker Heinrich August Winkler spricht im Interview mit der FR über das Erstarken der Populisten in Europa und über Vergleiche zur Weimarer Republik.

Protest
Im September 2018 möchte ein Pro-Brexit-Demonstrant lieber hungern, als bei Europa bleiben. Foto: rtr

Herr Winkler, erinnern Sie die Vorgänge in Chemnitz ein bisschen an Weimar?
Nicht wirklich. Die Unterschiede sind doch sehr augenfällig. Wir leben nicht in einer Gesellschaft, in der die Demokratie von großen politischen Kräften fundamental in Frage gestellt würde, auch nicht in einer Zeit der bewaffneten Parteiarmeen wie in der Endphase von Weimar. Wir haben noch immer einen breiten demokratischen Konsens in Deutschland. Infolgedessen würde ich von jeder Dramatisierung abraten. Richtig ist: Wir müssen Krisenzeichen ernst nehmen, und wo immer sich zeigt, dass es mit dem Verständnis von repräsentativer Demokratie in Teilen der Bevölkerung hapert, haben sich die demokratischen Kräfte zu fragen, was sie in der Vergangenheit versäumt haben und was sie aus den Versäumnissen lernen müssen.

Ist eine Partei wie die AfD eine Art Wiedergänger der Deutschnationalen der Weimarer Zeit?
Die AfD erinnert in ihrer Rhetorik in der Tat an die Weimarer Deutschnationalen, abgesehen davon, dass diese Monarchisten waren, was ich bei der AfD bislang noch nicht bemerken konnte. Aber in allererster Linie konfrontiert uns die AfD mit der Frage, warum sie überhaupt zu der Stärke wachsen konnte, mit der sie jetzt im Bundestag sitzt. Und da komme ich zu dem Schluss, dass die demokratischen Parteien sich fragen müssen, welche Felder sie den Nationalpopulisten ohne Not überlassen haben, was sie etwa im Bereich der Migrationspolitik versäumt haben. Denn ohne die Versäumnisse der im weitesten Sinne liberalen Kräfte würden nirgendwo im Westen national-populistische Kräfte den Zulauf haben, den sie verbuchen können. Ich denke dabei an die USA, wo ja schon bald nach der Wahl von Donald Trump ein Prozess der liberalen Selbstkritik bei den Demokraten eingesetzt hat, aber ebenso an Großbritannien, wo ohne die Rolle der populistischen Europagegner die Brexit-Abstimmung nicht den Ausgang genommen hätte, den sie hatte. 

Müssen die demokratischen Parteien denn konfrontativer gegenüber der AfD auftreten?
Vor allem kommt es darauf an, dass die demokratischen Parteien nicht über die Köpfe großer Teile der Bevölkerung hinweg argumentieren und Diskurse pflegen, von denen sich große Teile der Gesellschaft ausgesperrt fühlen. Und dass sie auf Sorgen eingehen, die unzweifelhaft vorhanden sind, wenn es etwa um Immigration im großen Stil geht. Ich denke, dass da alle großen demokratischen Parteien in der Vergangenheit dazu geneigt haben, offenkundige Probleme schönzureden oder zu verdrängen. Und so etwas rächt sich immer. Verantwortungsbewusster Realismus verlangt, bei allen politischen Entscheidungen die voraussehbaren Folgen mit zu bedenken. Und in dieser Hinsicht ist seit 2015 in Deutschland vor allem vonseiten der beiden großen Parteien viel versäumt worden.

Herr Winkler, es gibt die Aussage, dass Weimar eine Demokratie ohne Demokraten gewesen sei. Warum hat man dann überhaupt eine politische Form wie die Demokratie gewählt?
Weimar war nicht von Anfang an eine Demokratie ohne Demokraten. Es ging 1918 auch nicht darum, die Demokratie völlig neu zu erfinden. Erstens gab es die bereits in vielen anderen Ländern, und zweitens war Deutschland, was man oft übersieht, seit der Gründung des Bismarck-Reiches, auf einem Gebiet durchaus demokratisch. Deutschland hat sehr viel früher als klassische parlamentarische Monarchien wie Belgien oder Großbritannien das allgemeine, gleiche Wahlrecht für Männer eingeführt, wenngleich nur auf Reichsebene. Folglich konnte es 1918 am Ende des Ersten Weltkrieges nicht darum gehen, eine Politik der Tabula rasa zu betreiben, also eine Politik der radikalen gesellschaftlichen Umwälzungen nach dem Vorbild der Französischen Revolution von 1789 oder der ganz anders gearteten russischen Oktoberrevolution von 1917. Es ging, um Willy Brandt zu zitieren, darum, mehr Demokratie zu wagen. Es ging um die Einführung des Frauenwahlrechts, es ging um die Demokratisierung des Wahlrechts auf allen Ebenen, der Ebene auch der Länder, der Städte und Gemeinden. Es ging um die volle Durchsetzung der parlamentarischen Demokratie. Das Kaiserreich war eine konstitutionelle Monarchie, die Regierung war dem Monarchen verantwortlich, aber nicht dem Parlament, dem Reichstag. Diese fundamentale Änderung ist gewissermaßen erst fünf Minuten vor zwölf, im Oktober 1918 eingeführt worden in der Hoffnung, den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson positiv zu beeinflussen und einen milden Frieden für Deutschland herauszuholen. Aber Weimar steht auch im Zusammenhang der viel älteren deutschen Parlaments- und Demokratiegeschichte. Und die Gründung der deutschen Republik am 9. November 1918 ist insoweit zunächst einmal ein großes Datum in der deutschen Freiheitsgeschichte. Über das Scheitern von Weimar zu sprechen erfordert dann, sich auch der Endphase dieses deutschen Staatswesens zuzuwenden, als die parlamentarische Demokratie gescheitert und Deutschland zu einem mehr oder minder obrigkeitsstaatlichen Notverordnungsregime übergegangen war. Mit dem Übergang zum Präsidialregime beginnt die Auflösung der Weimarer Republik, deren Endpunkt dann der 30. Januar 1933, die Machtübertragung an Hitler, war. 

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