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Günter Wallraff zum Fall Akhanli "Man weiß nicht, was das Schlimmere ist"

Günter Wallraff zum Fall Akhanli: Belastende Aussagen wurden durch Folter erpresst und dann widerrufen. Es geht um politische Justiz, um Willkürjustiz.

01.08.2013 23:02
Der Journalist und Autor Günter Wallraff hebt mahnend den Finger, wenn es um fehlende Rechtsstaatlichkeit geht. (Archiv) Foto: dpa

Günter Wallraff zum Fall Akhanli: Belastende Aussagen wurden durch Folter erpresst und dann widerrufen. Es geht um politische Justiz, um Willkürjustiz.

Herr Wallraff, Sie haben den neuen Prozessauftakt gegen Dogan Akhanli in Istanbul beobachtet. Jetzt soll er mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, weil er nicht zum Termin erschienen ist. Was ist Ihr Eindruck von der Verhandlung?
Das Ganze ist eine Farce. Es ist kein rechtsstaatlicher Prozess, sondern es geht darum, die Öffentlichkeit hinzuhalten und später dann die Verurteilung zu vollstrecken, wenn keiner mehr hinschaut. Der Vorsitzende Richter war derselbe wie beim letzten Mal, als dieses Gericht sich durch den Druck der Öffentlichkeit zum Freispruch für Dogan Akhanli entschied. Es ist schon dreist, dass er jetzt argumentiert: Akhanli ist nicht da – das werden wir entsprechend berücksichtigen. Dogan war gar nicht vorgeladen worden!

Wäre es nicht trotzdem besser gewesen, er wäre angereist?
Dogan ist nicht dumm. In der Türkei sitzen 69 Journalisten im Gefängnis, zahlreiche Anwälte wurden inhaftiert. Das ist politische Justiz, und das Gericht möchte den Anschein erwecken, dass es ein rechtstaatliches sei. Man will die Opposition kriminalisieren, und das sollte man nicht auch noch unterstützen.

Sie glauben also nicht an ein faires Verfahren?
Diese Verhandlung erinnert mich an die Prozesse gegen Pinar Selek. Sie bekam lebenslänglich, nachdem sie vorher vier Mal freigesprochen worden war und das, obwohl der angebliche von ihr verübte Bombenanschlag erwiesenermaßen ein Unfall mit Gasflaschen war. Deshalb erwarte ich nicht, dass das Gericht bei Akhanli eine andere Entscheidung fällt. Doch wenn das Gericht sich sogenannten Beweisen anschließt, die erklärterweise durch Folter zustande gekommen sind und später widerrufen wurden, dann ist es ein offenes Bekenntnis, dass die Türkei kein Rechtsstaat, sondern ein Polizeistaat ist.

Warum beobachten Sie Prozesse in der Türkei?
Es geht darum zu zeigen, dass wir Anteil nehmen. Ich war auch 2011 beim Prozess gegen Dogan Akhanli dabei. Als er freigesprochen wurde, hatten wir vorher Druck gemacht durch Stellungnahmen in der Öffentlichkeit. Ich bin auch zu den Prozessen gegen Pinar Selek in die Türkei gereist und habe sie, nachdem diese entsetzliche, für sie vernichtende lebenslängliche Einzelhaft verhängt wurde, am nächsten Tag auf einer internationalen Pressekonferenz in Straßburg unterstützt. Diese Prozesse werden in der Türkei viel zu wenig wahrgenommen, aber ich halte sie für enorm wichtig für die Zukunft des Landes. Denn wenn diese Urteile hingenommen werden, dann wird die Justiz weiter so verfahren. Und der Druck aus dem Ausland kann noch etwas bewirken.

Vor der Verhandlung haben Sie gesagt, die Entscheidung des türkischen Kassationsgerichtshofes, den Freispruch für Dogan Akhanli aufzuheben, sei auf Druck von oben erfolgt. Wie kommen Sie darauf?
Wir haben Anhaltspunkte, dass auf die Gerichte eingewirkt wird, unliebsame Kritiker zu kriminalisieren. Zahlreiche entlastende Momente sind da, werden aber beiseite gewischt. Die Fälle Pinar Selek und Dogan Akhanli sind fast deckungsgleich: Beide Autoren wurden belastet durch Aussagen, die durch Folter erpresst und später widerrufen wurden. Bei beiden gab es Null Beweismittel, und es wurden auch keinerlei neuen Beweise oder gar Zeugen beigebracht. Man hat einfach alte Polizeiakten wieder hervorgeholt, um eine Verurteilung durchzusetzen. Das ist reine Willkürjustiz.

Warum ist das so?
Weil beide Autoren für viele – besonders Jüngere – in der Türkei inzwischen Hoffnungsträger sind. Sie stehen für etwas. Auch wenn ihre Werke nicht in hohen Auflagen kursieren, so ist ihre Wirkung stark. Denn diejenigen, die sie lesen, tragen diese Haltung weiter und machen sie sich zu eigen. Darum entfalten beide Schriftsteller, obwohl man sie ausgesperrt hat, ihre Hauptwirkung in der Türkei. Da gehören sie auch hin. Wenn sie in der Verbannung bleiben müssen, schmälert man ihre Wirkungsmöglichkeiten.

Akhanlis Freunde sagen, er sei unbequem auch wegen seiner Haltung zur Armenienfrage.
Das ist eins seiner Themen, aber er hat auch andere: die Rolle des Militärs zum Beispiel. Vor allem aber ist er jemand, der keiner Fraktion angehört, und solche unabhängigen Freigeister sind autokratischen Machthabern besonders verdächtig.

Die Politik der Justiz scheint in einem gewissen Gegensatz zur Politik von Ministerpräsident Tayyip Erdogan zu stehen, der in den vergangenen Jahren bereit war, auf die Armenier zuzugehen. Wieso dann die unerbittliche Haltung der Justiz?
Hier sind widerstreitende Kräfte am Werk, die sich dann aber auf einer bestimmten Ebene neu arrangieren – die Kemalisten, das Militär, die islamischen Eiferer. Und es gibt Menschen, die all denen nicht passen, die so sehr Störfaktoren sind, dass man sich da sagt, die schalten wir aus.

In der ersten Regierungsperiode Erdogans ab 2003 gab es in Deutschland auch viel Sympathie für ihn und seine AK-Partei.
Das hat mich immer gewundert. Darüber habe ich selbst mit meinen Freunden, auch in der Türkei, Auseinandersetzungen gehabt. Die haben wirklich gesagt, Mensch, der Erdogan vertritt einen moderateren Islam, und hofften auf einen Euroislam. Aber das funktioniert nicht, sowie auch der Eurokommunismus nicht funktioniert hat. Ich habe von Anfang an gesagt, jemand, dessen früheres Bekenntnis mit Bezug auf einen türkischen Dichter lautete, die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten, kann kein Demokrat sein. Ich habe sehr früh den Begriff Militärdemokratur für die Türkei gebraucht, und ich sehe jetzt, dass sie sich von einer Militärdemokratur zu einer Islamokratur entwickelt. Man weiß nachher nicht, was das Schlimmere ist.

Man hat Erdogan zugute gehalten, dass sich ein Mensch auch ändern kann.
Ich habe gesagt, ich wünschte, ihr hättet Recht, ich lasse mich gerne überzeugen, aber ich habe leider Recht behalten. Was sich jetzt hier entwickelt, ist ja ein neuer Führerkult. Und wenn Erdogan die Gezi-Demonstranten mit Nagetieren vergleicht, die den gesamten Volkskörper, den er als Schiff bezeichnet, zum Untergehen bringen, dann erinnert mich das an unsere 68er-Zeit. Ich hatte ja auch die Ehre, von Franz Josef Strauß mit andern zusammen als Ratten und Schmeißfliegen bezeichnet zu werden. Die Entwicklung hier – Taksim-Platz und Gezi-Park – erinnert mich andererseits an die positiven Seiten der 68er. Die jungen Türken haben gelernt. Die haben nicht mehr den Dogmatismus, die haben keinen Personenkult, die brauchen keine Flaggen, die brauchen keine Anführer – hätten wir nur so eine Bewegung gehabt!

Mich erinnert das an die 70er, 80er in Deutschland, als die neue Zivilgesellschaft entstand.
Stimmt. Es sind freie Menschen. Sie sind für mich die Menschen der Zukunft. Sie können vergleichen, können positive Seiten der jeweiligen Kultur übernehmen, können Rückständiges ablegen und können auch von anderen Ländern lernen. Von daher sollte man bei uns die Doppelstaatsbürgerschaft geradezu fördern! Diese Bewegung ist so schnell nicht kaputt zu kriegen. Ich glaube, es wird friedlich weiter gehen – als eine der neuen Keimzellen einer neuen Weltgesellschaft.

Wäre das kein Grund zusagen, wir müssen mehr tun, damit die Türkei in die EU kommt?
Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Als Fernziel sollte es in Aussicht gestellt werden, aber die Menschenrechtsfrage muss im Vordergrund stehen, und die wirtschaftlichen Fragen dürfen erst in zweiter Linie kommen, denn wirtschaftlich ist die Türkei zurzeit ja im Aufschwung.

Sie haben kürzlich in einem Interview gesagt, sie wollten nicht dazu aufrufen, in der Türkei keinen Urlaub zu machen.
Ich wurde sogar für ein Interview kritisiert, in dem ich vorschlug, fahrt alle in die Türkei, nehmt Anteil an der Bewegung, als sie noch voll aktiv war. Die Türkei ist keine Diktatur. In einer Diktatur ist das was ganz anderes. Als ich vor vierzig Jahren zum Griechenlandboykott aufrief und selber dort im Obristenregime nach meiner Aktion inhaftiert war, da ging es wirklich um das Militär, das alles beherrschte und unterdrückte. So ist es in der Türkei zum Glück nicht. Nicht herzufahren, ist der falsche Weg. Im Gegenteil – man soll die Menschen ermutigen und kennenlernen, die sich mit großem Risiko und viel Fantasie für eine andere Türkei einsetzen.

Und was kann Wallraff tun, außer Prozesse zu beobachten?
Ich verspreche, dass ich mich hier weiter einmische und wenn’s denn sein muss, vielleicht auch eine Aktion hier starte.

Interview: Frank Nordhausen

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