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Gefahrengebiet Hamburg „Demokratie braucht Kritik an der Polizei“

Hamburg droht überall: Der Philosoph Daniel Loick äußert sich im FR-Interview über Hamburger Gefahrenzonen, Polizeialltag und Demokratie.

„Lass dich vom System nicht unterkriegen“, war das Motto dieser Demo in Hamburg. Foto: dpa

Hamburg droht überall: Der Philosoph Daniel Loick äußert sich im FR-Interview über Hamburger Gefahrenzonen, Polizeialltag und Demokratie.

Herr Loick, in Hamburg hat die Polizei tagelang ein Gefahrengebiet ausgerufen. Gibt es so etwas eigentlich nur dort?

Die Situation in Hamburg ist insofern besonders, als dass dort durch das Wirken von Ronald Schill eine besondere Personalstruktur bei der Polizei entstanden ist. Auch die rechtliche Möglichkeit für die Polizei, ohne richterlichen oder parlamentarischen Beschluss eigenständig Gefahrengebiete einzurichten, ist eine Hamburger Besonderheit und vermutlich verfassungswidrig. Gleichzeitig ist das Problem, dass die Polizei nicht nur das Recht durchsetzt, sondern anfängt, wie ein eigener Souverän zu agieren, keine Seltenheit, sondern etwas, was immer wieder auch in Demokratien vorkommt. Ein Beispiel hatten wir ja hier letztes Jahr in Frankfurt, als die Blockupy-Demonstration eindeutig aus einer politischen Entscheidung heraus gestoppt wurde.

Manche Kritiker sehen in Hamburg schon die Vorform eines Polizeistaates. Zu Recht?

Schwer zu sagen. Einerseits finde ich die Tatsache, dass so etwas unter einer sozialdemokratischen Regierung möglich ist, extrem beunruhigend, auch weil damit eine Stadt gewissermaßen zum Laboratorium wird. Andererseits sollte man mit Begriffen wie Polizeistaat vorsichtig sein. Es gibt ja in Deutschland eine relativ lebendige Presse, die überraschend vital auf die Einrichtung des Gefahrengebiets reagiert hat. Und es gab in Hamburg einen breiten politischen Widerstand gegen diese autoritäre Polizeipolitik.

Aber die Polizei soll Sicherheit und Ordnung schützen. Da ist es doch recht und billig, dass sie bestimmte Kompetenzen zugesprochen bekommt.

Wenn eine Gesellschaft eine Polizei einrichtet, wird sie ihr natürlich auch bestimmte Kompetenzen zusprechen müssen. Aber solange man in einer Demokratie lebt, muss man diese Kompetenzen eben so stark kontrollieren, dass Fälle, wo sich die Polizei vom Recht emanzipiert und selber anfängt, sich Ziele zu setzen, minimiert werden. Das gehört meiner Meinung nach zum essenziellen Grundbestand jeder Demokratie. Umso erstaunlicher ist es, dass diese Überlegungen oft als lächerlich oder realitätsfern zurückgewiesen werden, nicht nur von der Polizei selbst, sondern auch von vielen politischen Akteuren und den Polizeigewerkschaften, die ja eine extreme Lobbyarbeit machen.

Sie haben gesagt, die Kompetenzen der Polizei seien für eine Demokratie ein Problem. Wieso?

Zunächst einmal ist es ja so, dass in einer Demokratie die Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Das heißt, nicht die Legislative und schon gar nicht die Exekutive sollen bestimmen, wie das soziale Zusammenleben der Menschen aussieht, sondern die Menschen selbst. Und deshalb ist es ein grundsätzliches Problem, einer Institution so viel Macht einzuräumen, die sie dann gegen die Menschen richtet – durch zum Teil sehr gravierende und gewaltförmige Eingriffe. Die Möglichkeiten, diese Macht zu kontrollieren, werden im Moment überhaupt nicht ausgeschöpft. Ein Beispiel ist die Kennzeichnungspflicht. Sie sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, damit man Polizisten zur Rechenschaft ziehen kann, wenn sie ihre Kompetenzen überschreiten.

Oft wird gesagt, wer die Polizei kritisiere, untergrabe ihre Autorität und greife die Demokratie an. Was sagen Sie dazu?

Es stimmt sicherlich, dass man damit die Autorität der Polizei ein Stück weit untergräbt. Aber ich würde sagen, in einer Demokratie sollte die Autorität der Polizei auch nicht absolut sein, sonst wäre es ja ein Polizeistaat. Eine vitale Demokratie braucht daher Kritik an der Polizei. Wer dafür sorgt, dass die Polizei nicht alles machen kann, was sie will, verteidigt die Demokratie. Die Aussage der Rechtfertigung von Gewalt gegen Polizisten halte ich für absurd. Man rechtfertigt ja nicht Gewalt, sondern sucht die kritische Auseinandersetzung.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Warum der Philosoph Daniel Loick Polizeireformen für notwendig erachtet und befürchtet, dass in Sachen Blockupy die Polizei nicht viel dazugelernt hat.

Sie haben gesagt, Hamburg sei eine Art Laboratorium. Meinen Sie damit, dass dort gerade Szenarien durchgespielt werden, wie es sie in Frankreich oder England in den letzten Jahren gab, etwa bei den Aufständen in den Pariser Banlieues 2005?

Ja, aber man darf das nicht als intentionalen Akt verstehen. Ich glaube, dass die Polizei immer alle Möglichkeiten ausnutzt, die ihr rechtlich gegeben werden. Aber es gibt natürlich eine breitere gesellschaftliche Tendenz: Mit der Zunahme von sozialen Konflikten nehmen auch Konflikte mit der Polizei zu. Dafür sind die Riots in den Banlieues ein sehr gutes Beispiel. Auch da ist es so – übrigens wieder wie in Hamburg –, dass politische Konflikte polizeilich gelöst werden sollen. Sowohl in Paris als auch in London spielt der Rassismus der Polizei eine extrem große Rolle, es gibt eine große Entfremdung der betroffenen Communitys von der Polizei, und zwar mit gutem Grund. Letzte Woche ist gerichtlich bestätigt worden, dass die Tötung von Mark Duggan, die zu den Londoner Riots 2011 geführt hat, rechtmäßig gewesen sein soll. Die Erschießung eines unbewaffneten Schwarzen durch die Polizei wird als legitim angesehen. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass es dort Konflikte um Rassismus und soziale Ungleichheit gibt. Das sehe ich als eine gesamtgesellschaftliche Tendenz, die sich weiter verschärfen wird.

Muss man in Deutschland überlegen, wie man solche Eskalationen vermeidet?

Auf jeden Fall. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass so etwas in Deutschland nicht passieren könnte. Man muss darüber nachdenken, wie man mit sozialen und politischen Auseinandersetzungen anders als polizeilich umgeht. Da sollte man ja eigentlich denken, dass Akteure wie die SPD, die sich als fortschrittlich begreifen, ein bisschen phantasievollere Lösungen anzubieten haben als nur den Knüppel. Dazu würden etwa Polizeireformen gehören, so etwas wie Gefahrenzonen darf es einfach nicht geben. Aber natürlich muss man auch auf ganz anderen gesellschaftlichen Ebenen anfangen. In Hamburg müsste man mal darüber reden, was denn diese Konflikte verursacht hat. Das ist die Frage der Roten Flora, der Lampedusa-Flüchtlinge, der Mieten. Das sind alles Themen, die politisch diskutiert werden müssen. Was ich für zentral halte, um polizeiliche Lösungen zurückzudrängen, ist die Demokratisierung der Lebensbereiche, um die es da geht, die Einbeziehung aller Akteure.

Könnte man denn aus dieser Sicht etwas prognostizieren für die nächsten Blockupy-Proteste?

Die Prognose ist die Schwäche des Sozialkritikers (lacht). Es steht zu befürchten, dass die Polizei nicht viel dazugelernt hat. Andererseits glaube ich, dass man an der Diskussion des letzten Jahres sehen kann, dass Eskalationsstrategien nicht funktionieren.

In Ihren Schriften befassen Sie sich auch mit Kritiken an der Polizei, die letztlich auf ihre Abschaffung hinauslaufen. Was kann man aus solchen Texten für unsere Diskussion lernen?

Solange sich eine Gesellschaft eine Institution wie die Polizei leistet, ist sie dazu verurteilt, ihre Konflikte im Zweifelsfall mit Mitteln der Gewalt zu lösen. Das Ziel kritischer Gesellschaftstheorie ist aber die Überwindung von Gewalt – und eben auch der Gewalt im Staat. Deshalb müssen wir damit beginnen, nach alternativen Konfliktschlichtungs-Mechanismen zu suchen. Und die politische Voraussetzung dafür ist eine radikale Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse – die würde dazu führen, dass die politische Gemeinschaft immer weniger auf Zwang zurückgreifen müsste.

Interview: Hanning Vogts

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