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G20-Gipfel Bilder aus einem Bürgerkrieg

Die Schwarzen Blöcke sind auch fanatische Bildproduzenten.

Hamburg, 7. Juli.
Kleidungsstücke von Mitgliedern des Schwarzen Blocks hängen zum Trocknen über einer Hecke. Foto: rtr

Die Bilder aus Hamburg sind Bilder aus einem Bürgerkrieg. Einem kurzen mit ein paar Hundert Verletzten. Wir haben Glück gehabt. Es hätte auch Tote geben können. Der Hamburger Bürgermeister Scholz soll zurücktreten. Er habe, heißt es, den G20-Gipfel und nicht die Bürger schützen lassen. Eine völlig unsinnige Forderung. Jetzt. Hätte man sie vor dem Gipfel gestellt, weil Scholz sich nicht inoffiziell und offiziell mit Händen und Füßen gewehrt hatte, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, sie wäre mehr als berechtigt gewesen.

Den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, war, vermutlich, ein raffinierter Schachzug der Kanzlerin. Sie war in internationalen und nationalen Medien die bei allen Aufnahmen im Mittelpunkt stehende Gastgeberin, die zu erwartenden Probleme aber hatte die SPD zu lösen, dazu noch ein Bürgermeister, dem als höchstwahrscheinlicher übernächster SPD-Kanzlerkandidat gute Chancen ausgerechnet wurden, die Herrschaft der CDU in vier Jahren zu beenden.

Der Schwarze Block gehört zum Gipfel

Den G20-Gipfel nur ein paar hundert Meter von Zentren der Hamburger Autonomen-Szene anzusiedeln, war eine Dummheit. Oder Schlimmeres. Jeder, der es wissen mag, weiß, dass in diesen Kreisen der Bürgerkrieg – und wenn es dazu nicht langt, doch wenigstens seine Simulation – kein Alb-, sondern ein Wunschtraum ist. Brennende Autos, geplünderte Geschäfte sind genau die Bilder, die sie nicht nur sehen, in denen sie nicht nur auftreten, sondern die sie auch erzeugen möchten.

Ein G20-Gipfel vor der Haustür, das ist die Chance, die eigene Entschlossenheit und Stärke zu zeigen. Schon darum, weil G20-Gipfel immer auch G21-Gipfel sind. Die 21. Teilnehmer sind die Schwarzen Blöcke. Sie reisen zu jedem Gipfel an. Das wissen die Sicherheitskräfte auf der ganzen Welt. Das wissen Bundesregierung und Hamburger Senat. Das weiß natürlich auch die Hamburger Polizei.

Die Vorstellung, etwas so Tolles wie ein G20-Gipfel müsse überall in Deutschland stattfinden können, weil der Staat sich sonst abhängig mache von den Schwarzen Blöcken, ist aberwitzig. Wer ein Auto fährt, muss Rücksicht nehmen auf die Geländefähigkeit seines Fahrzeuges. Das ist keine Prestige-, sondern eine praktische Frage.

Ziel sind verletzte Polizisten

Der Schwarze Block, meint der am Hamburger Institut für Sozialforschung arbeitende Kenner der Geschichte des Linksradikalismus, Wolfgang Kraushaar, sei ein deutscher Exportschlager. Inzwischen gibt es Schwarze Blöcke auf der ganzen Welt. Sie treffen Absprachen und arbeiten zusammen. Ein schwarzer Block besteht aus Menschen, die fest entschlossen sind, den Ordnungskräften Schaden zuzufügen. Verletzte Polizisten sind keine Nebenwirkung, sondern sie sind ein Ziel der Aktivitäten eines jeden Schwarzen Blocks. Dafür trainieren sie.

Ein anderes Ziel ist die Herstellung der Bilder von marodierenden Massen, die durch die Straßen ziehen und, unbehelligt von der Polizei, Fensterscheiben einschlagen, Autos anzünden und Geschäfte plündern. Wenn es an den Massen fehlt, müssen ein paar energische Mitglieder des Schwarzen Blocks wenigstens vergleichbare Spuren der Verwüstung hinterlassen.

Jeder, der das wissen will, weiß es seit Jahrzehnten. Fast ein Vierteljahrhundert spielte sich das in der Nacht zu jedem 1. Mai in Kreuzberg ab. Die unterschiedlichsten Berliner Stadtregierungen haben die unterschiedlichsten Taktiken dagegen angewandt. Über viele, viele Jahre mit immer dem gleichen Ergebnis: Kreuzberg brannte.

Es gibt keine Demokratie ohne Gewaltenteilung

Der Staat kann seinen Bürgern keine hundertprozentige Sicherheit bieten, aber die Risiken minimieren. Er weiß inzwischen sehr genau, wie das geht. Mit der Entscheidung für Hamburg wurde das Risiko maximiert.

Jede Polizei der Welt wäre mit diesem Gelände überfordert gewesen. Autoritäre Staaten hätten die Bevölkerung evakuiert, vermutete Gegner präventiv ins Gefängnis gesteckt und das Militär eingesetzt. Für eine Demokratie gibt es keinen Grund Situationen herzustellen, in denen man davon ausgehen muss, nur bestehen zu können, wenn man die verbürgten Grundrechte – sei es auch nur lokal – abschafft. Oder auch die Gewaltenteilung. Die „Bild“-Zeitung hat Auszüge aus den Polizeiprotokollen veröffentlicht. Eine verdienstvolle Tat. Allerdings sucht man darin vergebens nach dem führenden Beamten, der erklärte, ihm sei gleichgültig, was ein Gericht entschieden habe, er werde tun, was er für richtig halte. Es ist wichtig, die Gewalttäter vor Gericht zu stellen. Genau so wichtig aber ist, dass die, die auf der Polizeiseite gegen Gesetze verstoßen haben, namhaft gemacht und zur Verantwortung gezogen werden. Wer ist der Polizist, der auf einen am Boden liegenden Demonstranten einschlägt?

Die Schwarzen Blöcke sind Teil der bundesrepublikanischen Realität. Wir dürfen uns nicht mit ihrer Existenz abfinden. Aber wir müssen mit ihnen rechnen. Die Hamburger Bilder sind die Bilder, die wir erwarteten. Schon deshalb, weil wir sie seit Jahrzehnten immer wieder sehen. Überall auf der Welt. Niemand unterschätzt den gewaltbereiten Linksradikalismus in Deutschland. Um das zu tun, erleben wir ihn zu oft.

Aber so sehr ein paar Tausend Sympathisanten der Schwarzen Blöcke ihn auch herbeisehnen mögen, es gibt keinen Bürgerkrieg in Deutschland. Und so unmöglich es ist, zu verhindern, dass immer wieder Bilder seiner Simulationen aufflackern, so einfach wäre es doch gewesen, das Desaster von Hamburg zu verhindern.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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