Lade Inhalte...

Frankreich Vom Grundeinkommen als „schlechter guter Idee“

Umstritten ist am Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens fast alles. Der Sozialist Benoît Hamon wirbt damit im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Eine falsche gute Idee?

Frankreich
Die schon im Zeitalter der Aufklärung geführte Debatte wurde in den letzten Wochen im französischen Wahlkampf neu eröffnet. Foto: AFP

Ist es noch erlaubt, links zu wählen, wenn man links ist?, fragte jüngst ein verzweifelter Sozialist in einer Zeitungskolumne. Erlaubt gewiss, aber auch nützlich? Wer noch an Sonntagsfragen glaubt, räumt dem Sozialisten Benoît Hamon als abgeschlagenem Vierten in Frankreich kaum noch eine Chance ein zur Beerbung von François Hollande, der die Partei binnen fünf Jahren in den Keller geführt hat. Eine politische Rolle könnte Hamon nach dem 7. Mai nur spielen, wenn sein ehemaliger (parteiloser) Ministerkollege Emmanuel Macron das Rennen macht und ihn braucht, um eine parlamentarische Mehrheit hinter sich zu bringen.

Benoît Hamon, Spross einer katholischen Arbeiterfamilie aus der Bretagne, gilt seit seinen Juso-Tagen als farbloser Apparatschik, der Vorwahlsieg gegen das Partei-Establishment hat ihm wenig Auftrieb gegeben. Dabei bringt er weiterführende Ideen in den chaotischen Wahlkampf ein, den ansonsten eher Staatsanwälte dominieren. Eine beachtliche Zahl von Intellektuellen hat sich an seine Seite gestellt, darunter der Star-Ökonom Thomas Piketty, der für das Europakapitel des Programms zeichnet, und seine Frau Julia Cagé, die den besonders mit Hamon verbundenen Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgearbeitet hat.

Diese neue alte Idee ist einer genauen Betrachtung wert, aber passt sie überhaupt ins Gesamtprofil des Kandidaten? Auch Hamon will die lahmende Volkswirtschaft ganz traditionell über eine Steigerung der Kaufkraft beleben und dabei die Liberalisierung des Arbeitsrechts (der große Zankapfel der gescheiterten Regierung Valls) rückgängig machen. Die Mindestlöhne sollen steigen, „Superprofite“ der Banken in Höhe von fünf Milliarden Euro besteuert werden. Wochen- und Lebensarbeitszeit sollen weiter sinken. Wie viele Vorgänger wendet sich Hamon den fast unregierbaren Vorstädten zu, mit einem Policy-Mix aus Stadtplanung und Polizei, Bildung und Fürsorge. Cannabis soll legal werden, das Recht auf einen würdigen Tod und die Garantie auf einen bürgernahen öffentlichen Dienst soll in die Verfassung aufgenommen werden.

Neues Thema: Ökologie

Neu ist, dass Hamon ökologische Akzente setzt. Binnen 25 Jahren will er die Atommeiler abschalten, bis 2025 Dieselfahrzeuge verbannen und sich für Klimaschutz stark machen. Damit hat er sich den grünen Kandidaten Yannick Janot ins Boot geholt, nicht aber den kompromisslosen Jean-Luc Mélenchon, der seine Bewerbung (als derzeit Fünftplazierter) aufrecht erhält.

Die Linksunion von einst ist Vergangenheit, die zahlenmäßig geschrumpften Gewerkschaften sind Vetospieler ohne Format. Hamon sucht deshalb trotz seines etatistischen Ansatzes die direkte Ansprache ans Volk. Er plant eine Art verfassungsgebende Vor-Versammlung für die VI. Republik, das Verhältniswahlrecht einzuführen und die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre ohne zweite Amtsperiode zu begrenzen.

Le Peuple stärker als nur bei Wahlen in den politischen und parlamentarischen Prozess einzuschalten, ist immer eine alte gute Idee. Die Linke will das üblicherweise durch Volksentscheide, doch haben jüngste Erfahrungen mit Referenden die Erwartungen gedämpft, wenn sie zur Abrechnung mit amtierenden Regierungen genutzt wurden (Fall Renzi), politische Unternehmer wie der Schweizer SVP-Milliardär Christoph Blocher in Fremdenfeindlichkeit investierten und Wahnwitzprojekte wie der Brexit zur Abstimmung gestellt wurden. Hamon hat sich dazu eine besonders problematische Idee einfallen lassen: den Artikel „49.3 Citoyen“.

Der bestehende Artikel 49.3 der französischen Verfassung gestattet der Regierung, Gesetze durchzubringen, auch wenn sie zuvor keine Mehrheit im Parlament gefunden haben. Scheinbar das Gegenteil beabsichtigt Hamons Vorschlag, bei Vorlage von 450.000 Unterschriften das Parlament zwingen zu können, ein beschlossenes Gesetz einem Referendum zu unterwerfen und im Erfolgsfall rückgängig zu machen.

Das Volk könnte seine Vertreter korrigieren – warum denn nicht? Weil im Kontext des Ausnahmezustands, in dem die Abgeordneten ohnehin schwer unter Druck stehen, ein plebiszitärer Druck hinzukäme und die Schwelle von knapp einer halben Million Franzosen (gleich ein Prozent der Wahlberechtigten) lächerlich gering ist, um ein folgenschweres Moratorium in Gang zu setzen. Die Zeitung „Libération“ nannte diesen Vorschlag deshalb eine „falsche gute Idee“, die der Volkssouveränität einen Bärendienst erweise.

Zentral: Das bedingungslose Grundeinkommen

Damit zur Kernidee der Hamon-Kampagne: Jeder Bürger und jede Bürgerin möge ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erhalten, ungeachtet davon, ob und wie sie arbeiten (wollen), welche Vermögen sie ihr eigen nennen und welche sonstigen Einkommen sie als Individuen beziehen oder der Haushalt, in dem sie leben.

Eine konkrete Bedürftigkeit muss nicht nachgewiesen werden. Den Grundgedanken hat der philosophierende Journalist André Gorz alias Michel Bosquet schon vor Jahrzehnten so formuliert: „Wer nicht arbeitet, soll trotzdem essen“. Er geht zurück auf den amerikanischen Kosmopoliten Thomas Paine im Zeitalter der Aufklärung und die Frühsozialisten, die noch ein „Recht auf Faulheit“ propagierten, seither wird er in diversen Denkschulen vom Anarchismus und Neoliberalismus über die politische Ökologie bis zum Sozialismus diskutiert und jüngst in diversen Pilotprojekten ausprobiert. Eine Schweizer Volksinitiative nahm vor Jahresfrist fast ein Fünftel der Wähler dafür ein.

Umstritten ist am BGE, auch Bürgergehalt genannt, fast alles: die sozialanthropologischen Grundlagen, die sozial- und wirtschaftspolitischen Effekte und nicht zuletzt seine Finanzierbarkeit. Seine Verwirklichung käme einer Revolution des Arbeitsmarktes wie des Wohlfahrtsstaates gleich: Das Einkommen entkoppelt sich ausdrücklich von Arbeit, herkömmliche Transferleistungen (wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld etc.) werden obsolet. Die Stigmatisierung von Arbeitslosigkeit würde entfallen, das Grundrecht auf Arbeit auf andere Weise realisierbar, Kinder- und Altersarmut sowie die Abhängigkeit vieler Frauen von männlichen „Ernährern“ verringert.

Entfallen würden aufwendige Sozialbürokratien und Arbeitsverwaltungen und das Gewirr steuerlicher Anreize und Sanktionen. Und demokratiepolitisch würde mehr politische Beteiligung möglich.

Kritiker halten auch das für eine falsche gute Idee. Ein Grundeinkommen würde den Sozialstaat untergraben, die ungerechte Verteilung des Reichtums und die marktradikale Wirtschaftsordnung nicht antasten. Regierungen müssten nicht mehr die Ursachen und Umstände der Massenarbeitslosigkeit bekämpfen, Unternehmen könnten bedenkenlos Entlassungen oder Betriebsverlagerungen vornehmen, und die Arbeitswelt, eine Pforte für die Integration von Einwanderern, würde noch stärker individualisiert. Für Menschen in langjähriger, oft schon von Generation zu Generation weitergegebener Abhängigkeit von der (nun Grundeinkommen genannten) „Stütze“ bestünde kaum noch ein Anreiz, ins Arbeitsleben und zu einer sinnvollen, gut bezahlten Tätigkeit zurückzustreben.

Die Debatte, die Benoît Hamon angefacht und in den Bereich der konkreten Utopie geholt hat, stellt radikale Fragen an unser Verständnis von Wohlfahrt, gutem Leben und sozialer Gerechtigkeit. Soll es gerecht sein, wenn auch Milliardäre und gut situierte Mittelständler ein Grundeinkommen beziehen?

Ist es angemessen, wenn bei einem steuerfinanzierten Grundeinkommen vor allem die intrinsisch zur Arbeit motivierten Mittelschichten die Hauptlasten tragen müssten? Soll man ein, wenn auch ungewolltes Abhängigkeitsverhältnis für alle vom Sozialstaat riskieren, das bisher auf Notlagen beschränkt war?

Knackpunkt: Unterstützer und Finanzierung

Offenbar genießt das Projekt hohe intellektuelle Anziehungskraft und wäre trotz seiner weitreichenden Ambition in kleinen Reformschritten zu gestalten. Es sprengt die soziale Marktwirtschaft nicht, birgt aber eine interessante Modifizierung des realexistierenden Kapitalismus in sich.

Die Krux liegt in der Schwierigkeit, sozialpolitische Akteure für einen Radwechsel bei voller Fahrt zu gewinnen. Und natürlich in der Finanzierung: Hamon beziffert die Gesamtkosten des Vorhabens auf bis zu 400 Milliarden Euro. Im Lauf der Kampagne reduzierte Hamon den Rundumanspruch zunächst auf Franzosen, die bis 2 800 Euro Bruttoeinkommen haben, also auf ca. 19 Millionen Lohnarbeiter, Selbständige und Landwirte, später auf einen mageren Zuschuss von 400 Euro für 18 bis 25jährige Studierende.

Sollten zunächst die Banken ihren Obolus als Kompensation der ihnen zugekommenen Stützungsmaßnahmen leisten, ruderte Hamon zurück auf eine Steuerfinanzierung, darunter aus einer Steuer für Reiche und Roboter. Derart entzaubert nannte der Anthropologe Paul Jorion auch das Grundeinkommen eine „schlechte gute Idee“, doch ist die sozialpolitische Debatte neu eröffnet. Letztlich würde die Idee besser, wenn sie breite Zustimmung in der Bürgergesellschaft fände und sie im europäischen Rahmen realisierbar wäre.

Claus Leggewie ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen und Ludwig-Börne-Professor an der Universität Gießen. Seine „Briefe aus Paris“ beschäftigen sich mit den kommenden französischen Präsidentschaftswahlen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Briefe aus Paris

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum