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Frank-Walter Steinmeier Solide bleiben

Der Bundespräsident lädt ein zu einer Diskussion über „Fakt oder Fake“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich entschieden für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ausgesprochen. Er hoffe, „dass uns eine Debatte über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie andernorts geführt wird, erspart bleibt“, sagte er am Mittwoch auf einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Fakt oder Fake? Über einen bedeutenden Unterschied für die Demokratie“. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei wichtig für die Demokratie. „Ich bin überzeugt, wir brauchen ihn auch weiterhin. Dazu gehört dann aber auch, dass wir gesellschaftlich darüber diskutieren, wie dieser Auftrag unter veränderten Bedingungen bestmöglich erfüllt werden kann.“

Nur auf der Basis von soliden, überprüfbaren und allgemein akzeptierten Fakten könne in einer Demokratie ein vernünftiger öffentlicher Diskurs gelingen, sagte Steinmeier. „Woran sollen wir in einer Welt, die immer komplexer wird, unser politisches Handeln orientieren, wenn wir nicht mehr von dem ausgehen können, was ist und wie es ist? Wie sollen wir die sehr realen Probleme unserer Zeit, etwa den Klimawandel, gemeinsam anpacken, wenn politische Kräfte sich einfach weigern, Forschungsergebnisse anzuerkennen oder schlicht bestreiten, dass es Erkenntnisse gibt, die ihrer Sichtweise widersprechen?“

Organisiertes öffentliches Lügen, das Manipulieren von Tatbeständen, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen, das seien allerdings keine neuen Phänomene. „Was heute neu ist, ist die epidemische Verbreitung von Desinformation im Internet, die gewaltige Kraft der digitalen Medien, aber auch die Vielfalt der Angriffe auf den öffentlichen Vernunftgebrauch“. Auch in Deutschland stünden die Institutionen der Information und des Wissens unter Beschuss – etwa dann, wenn sie als „Lügenpresse“, „Mainstream-Medien“ oder „Staatsfunk“ verunglimpft würden.

Die Diskussionsteilnehmer im Schloss Bellevue, drei Journalisten und der Amerikanistik-Professor und Experte für Verschwörungstheorien, Michael Butter, stimmten Steinmeier in der Analyse zu – und machten damit zugleich das zentrale Problem der Debatte deutlich: „Diejenigen, die nicht mehr an Fakten glauben, werden sagen: Die stecken doch alle unter einer Decke“, stellte Ulf Poschardt, Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“ fest. Für sie werde die Zusammensetzung dieses Podiums geradezu ein Beweis ihrer Sichtweise sein.

In der Diskussion ging es unter anderem um die Frage, ob solche Kreise überhaupt noch erreicht werden könnten, zum Beispiel durch das intensive Überprüfen und Präsentieren von Fakten. Insbesondere Poschardt plädierte dafür, nicht alle aufzugeben, sondern sich um einen intensiven Dialog mit den Kritikern und Zweiflern zu bemühen.

Die Fernsehjournalistin und Vorsitzende des Vereins Netzwerk Recherche, Julia Stein, meinte, dass zwar viele Mediennutzer an den Rändern der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr mit Fakten erreicht werden könnten – dass es sich aber dennoch lohne, so sorgfältig, transparent und kritisch wie möglich zu arbeiten, weil es gleichzeitig ein gestiegenes Informationsbedürfnis vieler Menschen gebe.

Butter verwies darauf, dass es Verschwörungstheorien schon immer gegeben habe, sie heute durch die digitalen Netzwerke allerdings viel präsenter seien. „Früher haben Anhänger abwegiger Ideen ihre Behauptungen auf Matritzen geschrieben und die Blätter einzeln verteilt. Heute posten sie sie und haben sofort ein riesiges Publikum“.

Die Runde blieb erwartungsgemäß ohne schlüssige Lösung für das angeprochene Problem, das Steinmeier für eine zentrale Herausforderung der Demokratie hält. Er verwies auf Hannah Arendt, die schon vor mehr als 50 Jahren erkannt habe, dass wir es mit einem „politischen Problem allererster Ordnung“ zu tun hätten, wenn die „faktische Wirklichkeit selbst“ auf dem Spiel stehe. „Meinungsfreiheit“, schrieb sie damals, „ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist.“

Bemerkenswert war noch, dass das Präsidialamt die Diskussion per Livestream ausgerechnet über Facebook verbreitet hat – angesichts durchaus kritischer Worte des Bundespräsidenten über die Rolle dieser großen Plattform, die zugleich gerade wegen ihres massiven Datenmissbrauchs in der Kritik steht.

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