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FR-Serie Soziale Frage Herrschaft des Leistungsprinzips

Der Sozialstaat hat vor allem die Aufgabe, den Kapitalismus gegen die schlechten Kapitalisten zu verteidigen, das heißt, für eine echte Freiheit des Marktes zu sorgen. Von Norbert Bolz

11.11.2009 00:11
Norbert Bolz
Groteske Wucherungen des Sozialen. Foto: bilderberg

Wenn man sich die politische Geschichte von Bismarcks Sozialgesetzgebung bis zu Gerhard Schröders Agenda 2010 anschaut, kann man zu einem ebenso erstaunlichen wie erfreulichen Fazit kommen: Die deutsche Sozialdemokratie hat alles verwirklicht, was am Sozialismus vernünftig war. Das Jahrhundertexperiment des Sozialismus ist gescheitert, und gleichzeitig sind alle seine vernünftigen Forderungen vom Kapitalismus selbst erfüllt worden. Die Arbeiter sind als Bürger anerkannt, die Konservativen akzeptieren den Wohlfahrtsstaat, und die meisten Linken sind Reformer geworden.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass heute alle im Bundestag vertretenen Parteien sozialdemokratisch sind. Und gerade auch derjenige, der den totalen Wohlfahrtsstaat verhindern will, muss den temperierten Sozialstaat fordern. Denn nur die wohldosierte Daseinsvorsorge eines starken Staates kann das Entstehen jener sozialen Fragen verhindern, auf die der totale Wohlfahrtsstaat bisher die einzig mögliche Antwort zu sein schien. Freiheit kann demnach nur der Leistungen gewährende Sozialstaat gewährleisten, weil wirtschaftliche Sicherheit die Bedingung realer Freiheit ist. Das ist eine Frage des Maßes, des Maßhaltens und des Augenmaßes, das den wahren Politiker kennzeichnet.

Die Temperierung des Sozialen ist eine hohe Kunst, die wir erst noch lernen müssen. Dass wir es heute, am Ende der Geschichte des Wohlfahrtsstaates, mit oft grotesken Wucherungen des Sozialen zu tun haben, hat aber nicht nur politische Gründe. Die "linke" Entmündigungspolitik, die ihre Wähler durch Sozialtransfers ködert, kann nämlich nur durch die sentimentale Begleitmusik der Massenmedien die nötige Gefühlsstütze bekommen. Goethe hat einmal über die "Lazarettpoesie" gespottet - heute wird sie vom Fernsehen verbreitet. Täglich gibt es neue Nachrichten über die Klimakatastrophe und die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, über die skandalöse Armut in der Dritten Welt und über die entwürdigende Arbeitslosigkeit in unserer Welt. Wir sehen Bilder der großen Wanderung: hoffnungslos überladene Boote verzweifelter Migranten, die über das Mittelmeer ins gelobte Land Europa streben.

Viele haben das dumpfe Gefühl, dass das alles zusammenhängt und niemand es steuern kann. Man lässt sich dann gerne von populistischen Parolen ansprechen, die die Sündenböcke der Krise als Turbokapitalisten, Marktradikale, Neoliberale, Heuschrecken und Monster bezeichnen. Es gibt zu viel Freiheit für das Kapital! Nun muss Vater Staat für Ordnung sorgen! Die Liberalen sind schuld am Chaos!

Doch auch hier könnte man etwas aus der Geschichte lernen. Das liberale Laisser-faire endete nämlich schon 1873 mit dem Wiener Börsenkrach. Seither begannen die Regierungen zu regulieren. Sie entwickelten Schutz- und Sicherheitspläne, am prominentesten Bismarck mit seiner Erfindung der Sozialversicherungen. Hundert Jahre lang, auch durch die schreckliche Zeit der Weltkriege und des Schwarzen Freitags hindurch, durfte sich Regierungshandeln als Aufklärung des Kapitalismus begreifen.

Erst in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts erlosch diese "progressive" Stimmung: der "Öl-Schock", das freie Floaten der Leitwährung Dollar seit Richard Nixon und die Stürme der Studentenbewegung zeigten an, dass wir in eine Welt des beweglichen Ungleichgewichts eingetreten sind, in der nur die Ungewissheit gewiss ist. Die Nationalökonomen sind seither ratlos, denn nicht die Nationalökonomie zählt, sondern die Dynamik der großen Wirtschaftsregionen. Wichtiger als die traditionellen Produktionsfaktoren, als Güter und Dienstleistungen sind die autonomen Geldflüsse von Kredit und Investment, die weltweiten Transaktionen zwischen Banken.

Um mit diesen Ungewissheiten und Unübersichtlichkeiten umzugehen, braucht man einen Schuldigen. Und heute ist der Liberale, dem man das Schild "marktradikal" umgehängt hat, der ideale Sündenbock der modernen Gesellschaft. Erfolgreiche, leistungsbereite und wachstumsorientierte Menschen kann man deshalb mit einem einzigen Wort in die Defensive treiben: "neoliberal". Es suggeriert die Herrschaft eines schrankenlosen, globalen Kapitalismus, der Traditionsunternehmen zerpflückt, Millionen Arbeitslose in die Hoffnungslosigkeit treibt und die Dritte Welt ausbeutet.

Doch das ist kompletter Unsinn. Der Neoliberalismus, den man besser mit seinem Eigennamen "Ordo-Liberalismus" ansprechen sollte, hat mit dem Laisser-faire überhaupt nichts zu tun. Für den modernen Liberalen gibt es keine funktionierende Wirtschaft ohne einen starken Staat. Allerdings ist der starke Staat nicht umso stärker, je tiefer er in die Wirtschaftsprozesse eingreift. Im Gegenteil schwächt er sich durch seine allgegenwärtigen regulierenden und helfenden Eingriffe. Der starke Staat hat also die Aufgabe, den Kapitalismus gegen die schlechten Kapitalisten zu verteidigen, d.h. für die Herrschaft des Leistungsprinzips, die Freiheit des Marktes und die Demokratie der Konsumenten zu sorgen.

Freie Wirtschaft, selbstbestimmte Einzelne und starker Staat stehen nicht in Gegensatz zueinander, sondern setzen sich gegenseitig voraus. Die Funktion des Staates geht heute weit über das hinaus, was die bürgerliche Gesellschaft ihm zuschrieb, nämlich Sicherheit, Schutz des Eigentums und Schutz der persönlichen Freiheit. Politik steht zunehmend vor der Aufgabe, die Präferenzen der Bürger zwischen privaten und öffentlichen Gütern zu balancieren. Der Staat schwächt sich, wenn er seine Funktionen ausweitet. Selbstbegrenzung ist das Geheimnis der Kraft. Wir brauchen einen starken Staat. Aber wir brauchen einen sozial gezähmten Sozialstaat. Das müsste das Credo jedes Wirtschaftsliberalen sein, denn der starke Staat soll ja gerade auch das kapitalistische Wachstum hegen.

Kein Kapitalismus ohne Sozialstaat

Es gibt in Zukunft keinen Kapitalismus mehr ohne Sozialstaat. Er sorgt für die Rahmenbedingungen erfolgreichen Wirtschaftens. Man kann deshalb nicht die Globalisierung der Märkte wollen und gleichzeitig den Staat verteufeln. Denn Globalisierung heißt Netzwerkeffekte und positive Rückkopplung: winzige Ursachen können gewaltige Wirkungen haben, Abweichungen schaukeln sich auf.

Deshalb muss die Politik zuweilen in die Märkte eingreifen. Die Frage ist nur, was "eingreifen" heißt. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang sarkastisch von einem neuen Wohlfahrtsstaat für die Reichen. Auch konservative Regierungen greifen ja ein, um das Finanzsystem zu retten. Der freie Markt ist bei Lichte betrachtet also schon heute ein geführter Markt.

Was die Politik diskutiert und entscheidet, betrifft die Wirtschaft, bestimmt sie aber nicht. Politik kann rahmen, aber nicht planen; sie kann kontrollieren, aber nicht instruieren. Leistungsfähig ist die Politik nur dann, wenn sie sich nicht als Steuerungszentrum der Gesellschaft missversteht. Der starke Staat ist gerade nicht der universale Problemlöser. Er darf gerade nicht die Gesamtverantwortung für die Gesellschaft übernehmen wollen, denn damit würde er sich übernehmen. Das bedeutet aber umgekehrt auch, dass die Erwartungen, die die Menschen an die Politik richten, nur erfüllt werden können, wenn sie nicht erwarten, dass die Politik die führende Rolle in der Gesellschaft übernimmt.

Es geht hier im Kern um eine Neudefinition des Sozialen. Die "soziale Frage" war das Thema des 19. Jahrhunderts. Die Produktion des sozialen Reichtums wird das Thema des 21. Jahrhunderts sein. Sie erfolgt aus vier Quellen: Da sind zum einen die Menschen der Wohlstandswelt, denen es nicht mehr genügt, sich selbst zu verwirklichen, sondern die ihr Leben vielmehr an Werten und sozialen Ideen orientieren wollen. Man kann diesen Trend mit Abraham Maslow "Selbsttranszendierung" nennen.

Da ist, zweitens, das Internet, das längst nicht mehr nur ein Medium der Informationsverarbeitung ist, sondern sich zu einem sozialen Medium entwickelt hat, in dem die Menschen ihr Alltagsleben organisieren. Man spricht zurecht von "sozialen Netzwerken".

Da ist, drittens, die freie Marktwirtschaft, an die die Bürger und Konsumenten zunehmend Erwartungen herantragen, die man früher an die Kirche oder an den Staat adressiert hätte. Die Bürger erwarten, dass die Unternehmen soziale und politische Verantwortung für den Stand der Weltdinge übernehmen. Das zwingt die Unternehmen zu einem neuen Selbstverständnis, das man "Sozialkapitalismus" nennen könnte.

Und da ist schließlich, viertens, das politische System, an das die verunsicherten und zugleich anspruchsvollen Bürger immer mehr Erwartungen herantragen, die weit über die klassische Daseinsfürsorge hinausgehen. Einige politische Parteien sprechen selbst schon vom "vorsorgenden Sozialstaat". Hier droht der "imperial overstretch", die Schwächung durch Selbstüberdehnung.

Die schwarz-gelben Sozialdemokraten sehen diese Gefahr. Und so befinden wir uns heute in der paradoxen Situation, dass die liberale Forderung nach "weniger Staat" den Staat stärkt, während die linke Forderung nach "mehr Staat" den Staat schwächt. Mit dieser Paradoxie fertig zu werden, ist das zentrale Problem der SPD. Dazu müsste sie nachdenken. Stattdessen beseitigt sie die Köpfe, die denken können, und "öffnet sich" den ewig Gestrigen. Nur eines könnte die SPD als Volkspartei noch retten: das Copyright auf den wohltemperierten Sozialstaat.

Norbert Bolz ist Professor am Institut für Sprache und Kommunikation der TU Berlin. Zuletzt erschien "Profit für alle" (Murmann Verlag).

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