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Flugzeugkatastrophe Die populistische Trauer des Staates

Es ist im höchsten Maße übergriffig, wenn der Staat einen Gedenkgottesdienst zum staatlichen Trauerakt ummünzt. Zumal es auch einige verfassungskonforme Gründe gibt, verordnete Trauer für bedenklich zu halten.

29.03.2015 18:24
Dirk Pilz
Nach dem Flugzeug-Absturz: Flagge auf dem Reichstagsgebäude in Berlin auf Halbmast. Foto: dpa

Auch eine Woche nach der Flugzeugkatastrophe in den französischen Alpen herrscht Fassungslosigkeit, verständlicherweise. Der plötzliche, unerwartete Tod von 150 Menschen geht allen nah, weil sich alle vorstellen können, in diesem Flugzeug gesessen zu haben. Wir sind entsprechend alle emotional überfordert und suchen Trost, Erklärungen, Begründungen. Es hilft den Angehörigen hoffentlich ein wenig, dass ihnen Seelsorger und Psychologen zur Seite gestellt werden. Es hilft der traumatisierten Gesellschaft vielleicht auch, dass es am 17. April einen Gedenkgottesdienst im Kölner Dom geben wird. Es braucht Techniken der Trauer, Rituale, um dem Schmerz eine Form geben, um überhaupt trauern zu können. Verstehen lässt sich das Geschehene ohnehin kaum.

Aber es ist bedenklich, dass dieser Gottesdienst auch ein staatlicher Trauerakt sein soll. Bereits am Abend des Absturztages veranlasste das Bundesinnenministerium bundesweite Trauerbeflaggung aller Ministerien, Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Vor Gerichten, Stiftungen, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dem Reichstagsgebäude, den staatlichen Forschungseinrichtungen wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt. Der Staat will damit seine Betroffenheit ausdrücken und Anteilnahme signalisieren. Deshalb auch reiste die Kanzlerin wie viele andere Politiker an den Unglücksort. Sie kamen alle, um zu sagen, dass sie traurig seien, betroffen, geschockt.

Der Staat ist kein Subjekt

Das mag auf den ersten Blick richtig erscheinen, vielleicht ist es den Angehörigen auch eine Hilfe. Aber es ist nicht die Aufgabe des Staates, angesichts eines Flugzeugabsturzes in Trauer zu verfallen. Der Staat ist kein Subjekt, er hat auch keine priesterlichen oder seelsorgerischen Aufgaben. Es gehört zu den wichtigsten Errungenschaften eines demokratischen Staatsverständnisses, diese Aufgaben der Zivilgesellschaft zu überlassen.

Weltanschauliche Neutralität bedeutet für den Staat vor allem, sich mit nichts und niemand gemein zu machen, auch nicht mit Emotionen der Trauer. Insofern kann ein Staat weder Betroffenheit ausdrücken noch Trauer oder auch Freude, das können nur ihre Amtsträger. Und es ist ein beunruhigender Verlust an Staatssouveränität, wenn die Institution Staat mit ihren gewählten, temporären Vertretern identisch werden. Das ist für Monarchien oder Diktaturen typisch, für einen demokratischen Staat allerdings gerade nicht. Deshalb ist es im höchsten Maße übergriffig, sowohl seelisch wie institutionell, wenn der Staat einen Gedenkgottesdienst zum staatlichen Trauerakt ummünzt – der Staat hat dort nichts zu suchen. Zumal damit umso sichtbarer wird, in wie vielen anderen Fällen dieser Staat nicht in Trauer ausbricht, sei es angesichts der toten Flüchtlinge im Mittelmeer oder der Kriegstoten in Syrien.

Bedenklich ist das vor allem, weil darin eine tiefsitzende Verunsicherung des Staates selbst zum Ausdruck kommt: Er ist sich seiner Aufgabe, seiner Begrenzungen, Möglichkeiten und Funktionen nicht mehr sicher. Er verfällt offenbar einer Logik, die es sonst so vor allem in einigen Medien gibt und auch hier schon verheerende Folgen hat, nämlich die allgemeine gesellschaftliche Erschütterung zur Beglaubigung des eigenen Tuns zu instrumentalisieren.

Stimmung in eigener Sache

Das ist im Wortsinne Populismus: ein herrschendes Gefühl, eine gesellschaftliche Emotionslage zu benutzen, um Stimmung in eigener Sache zu machen. Der Staat versucht, sich als seelsorgerischer Beistand seiner Bürger zu beweisen und spekuliert auf wachsende Staatsbindung dieser Bürger. Genau hierin besteht die Übergriffigkeit, auch Schamlosigkeit: Der Bürger wird in Gefühlshaft genommen. Es kann nicht gut um einen Staat stehen, der zu solcherlei Mitteln greift. Und es kann von diesem Vorgehen auch kein Trost ausgehen, weil die Bürger nicht als trauernde Menschen, sondern als Staatsobjekte behandelt werden.

Es war bereits fraglich, dass Politiker an den Unglücksort fuhren, um ihre Betroffenheit auszudrücken, weil diese Reisen lediglich der Produktion von Trauerbildern dienten, also eine angeblich unausweichliche Medienlogik bedienen wollten. Anteilnahme lässt sich damit aber gerade nicht demonstrieren, sondern politisches Gespür für Stimmungen. Gänzlich unangemessen ist jedoch, die staatlichen Institutionen dieser Logik zu unterwerfen – sie werden ausgehöhlt und den schwankenden Gefühlen der Gesellschaft unterworfen.

Der Staat, das ist nicht hartherzig gedacht sondern verfassungskonform, hat bei seiner Sache zu bleiben: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass das eine vordringliche zivilgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Sache des Staates ist es, stabile Institutionen, Gesetze und Strukturen zu schaffen, die einer gerechten, friedliebenden, menschenfreundlichen Gesellschaft dienen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

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