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Flüchtlingspolitik „Der Westen hat gute Chancen, Präsident Trump zu überstehen“

Der Historiker Heinrich August Winkler über die Gefahren deutscher Sonderwege, unvernünftige Arroganz, Merkels Flüchtlingspolitik und aktuelle Herausforderungen für die liberale Welt.

Flüchtlinge
Hauptbahnhof Dortmund, 13. September 2015. Foto: rtr

Herr Winkler, befindet sich Deutschland wieder auf einem Sonderweg, wie Sie in Ihrem neuen Buch schreiben? In der Flüchtlingsfrage gab es doch weltweit Anerkennung – und dabei zugleich Zweifel an der Führungsfähigkeit des Landes.
Der Begriff des Sonderwegs bezieht sich bei mir vor allem auf die rechtliche Problematik. Im Jahr 1948 lautete die ursprüngliche Fassung des Asylartikels 16 GG: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts. Und aus rechtlich-technischen Gründen sind die Worte „im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts“ gestrichen worden, so dass in das Grundgesetz jene Fassung geschrieben wurde, die wir kennen: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Im Nachhinein glaube ich, dass die Streichung der Worte „im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts“ ein Fehler war, die Bundesrepublik dadurch in die Gefahr geriet, mehr zu versprechen, als sie im Einzelfall halten konnte. Was sich politisch als sehr problematisch erwiesen hat, war der Eindruck, dass Deutschland asylpolitisch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten sei, und das entspricht, wie wir wissen, nicht den Tatsachen.

Warum nicht?
Erstens kann das Asylrecht immer nur im Rahmen der objektiven Möglichkeiten, das heißt der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit eines Landes, garantiert werden. Zum anderen war es falsch, den Eindruck aufkommen zu lassen, als ob auch der Wunsch, die materiellen Lebensbedingungen zu verbessern unter Berufung auf das Asylrecht in Deutschland erfüllt werden könnte. Insofern hat sich eine deutliche Wendung hin zu mehr Realismus durchgesetzt. Die Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Migranten sind den verantwortlichen Akteuren im höheren Maß bewusst als 2015.

Das ist eine deutliche Kritik an Kanzlerin Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik im Jahr 2015. Bei ihr sehen Sie ja eher als Motiv im Hintergrund, dass sie dem möglichen Vorwurf begegnen wollte, nicht genug getan zu haben, um einer Eskalation der Lage in Ungarn vorzubeugen. Das hat ja mehr mit Strategie als mit Moral zu tun.
Ich glaube, dass es im Kanzleramt an strategischen Überlegungen im August und September 2015 eher gefehlt hat, also an einer sorgfältigen Abschätzung der möglichen Folgen jedweder Entscheidung. Ich halte die humanitäre Entscheidung der Kanzlerin für völlig gerechtfertigt, den in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen zu helfen. Ein Fehler war es, diese Entscheidung in einem deutsch-österreichischen Alleingang zu treffen und sich nicht mit den europäischen Nachbarn und der EU abzustimmen. Ein Fehler war es auch, die Offenhaltung der Grenzen über einen langen Zeitraum hinweg zu praktizieren. Dadurch sind die Probleme der Überforderung der Kommunen entstanden, was man hätte voraussehen können, und ebenso wie die fatalen Rückwirkungen mit Blick auf den Zulauf zur nationalpopulistischen AfD, die damals bereits im Niedergang begriffen war. Das waren Fehler, die heute von vielen auch als solche erkannt werden. Ein Fehler, der allerdings nicht der Bundesregierung anzulasten ist, aber großen Teilen der Opposition, der Medien und der Zivilgesellschaft, war ein gewisser Hang zur moralischen Selbstüberhebung. Das Lob der eigenen Aufnahmebereitschaft wurde oft mit sehr herablassenden Kommentaren gegenüber den Nachbarländern verbunden, die aus unterschiedlichen, aber zum Teil verständlichen Gründen, andere Linien verfolgt haben. Man nennt da immer nur die ostmitteleuropäischen Staaten, aber auch Frankreich und Großbritannien haben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik deutlich restriktivere Positionen eingenommen als die Bundesrepublik.

Deutschland hat sich ja schon vieler Dinge gerühmt und viele waren nicht gut. Aber wenn es mal um das gezeigte Mitgefühl geht, darf man sich ruhig auch mal selbst loben.
Das darf nicht auf Kosten Dritter gehen. Die Willkommensbekundungen vor allem in einigen Großstädten der alten Bundesrepublik waren auch eine eindrucksvolle Antwort auf die unsäglichen fremdenfeindlichen Kundgebungen und Ausschreitungen in anderen Teilen Deutschlands, leider besonders häufig im Osten der Bundesrepublik. Wenn Deutschland im Bundestag als Weltmeister der Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft bezeichnet wurde, dann war das ein Pathos, das nicht frei war von nationalistischen Untertönen, und es war überraschend, dass man solche Botschaften aus den Reihen der Grünen zu hören bekam. Es gab auch ganz ausdrückliche Verurteilungen der Position der ostmitteleuropäischen Staaten, die anders als die Bundesrepublik keine Erfahrung mit Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturen hatten. Das wurde vielfach als deutsche Arroganz verstanden. Und eine solche Arroganz hat Deutschland immer geschadet.

Interessant ist Ihr Befund, dass Deutschland sich dadurch isoliert hat. Es ist überraschend, wenn gerade in diesem Zusammenhang die deutsche Frage wieder gestellt wird. Eine neue Entwicklung?
Die Diskussion über die deutsche Frage ist in den letzten Jahren immer wieder aufgeflammt. Anlass war meist das starke wirtschaftliche Gewicht der Bundesrepublik in der Eurozone und in der EU insgesamt. Man konnte vor allem in der angelsächsischen Presse solche Kommentare lesen, manchmal bewundernd, manchmal mit Kritik daran, dass Europas politische Musik in Berlin spiele. Die kritischen Untertöne überwogen dabei. In der Tat hat Deutschland immer gut daran getan, nichts im Alleingang zu unternehmen. In der Währungskrise war die deutsche Position auf weiten Strecken gut begründet. Eine Währungsunion kann nur Bestand haben, wenn sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Aber die prozyklischen also krisenverschärfenden Momente einer einseitigen Sparpolitik sind bei uns lange unterschätzt worden. Nach der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten besteht die Chance, dass wir uns da auf einen Kompromiss hinbewegen, auf eine Verbindung der Ziele Konsolidierung der Staatsfinanzen und Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum.

Die deutsche Frage stellt sich aber auch in Bezug auf die augenblickliche Sonderbeziehung Deutschlands zu Russland. Muss man dies nicht zunehmend kritisch sehen?
Nach der Wiedervereinigung herrschte in Europa der Eindruck vor, jetzt sei die deutsche Frage definitiv gelöst und Deutschland endgültig im demokratischen Westen angekommen. Es trat eine Verunsicherung ein, als nach der Annexion der Krim, einem völkerrechtswidrigem Akt Russlands, der im Grund die Nach-Kalte-Kriegszeit beendete, in Deutschland Stimmen laut wurden, es sich auf gar keinen Fall mit Russland zu verderben. Solche Stimmen waren ganz weit rechts, bei der AfD, zu hören, aber auch bei demokratischen Parteien. Es gab Beschwörungen deutsch-russischer Sonderbeziehungen bei sozialdemokratischen Politikern und bei der CSU, ganz zu schweigen von der Linken, von der man kaum ein kritisches Wort über Wladimir Putin hört, obwohl der kein Politiker der Linken ist, sondern ein knallharter Nationalist. Der Bundesregierung kann man den Vorwurf des Schönredens der russischen Politik nicht machen. Aber alle Einlassungen, die darauf hinauslaufen, dass Deutschland eine Mittlerrolle zwischen Ost und West einnehmen könne, führen zu Verunsicherungen. Besonders bei den ostmitteleuropäischen Staaten, die sich seit der offensiven Ukraine-Politik Putins von Russland bedroht fühlen. Ich verweise hier vor allem auf die baltischen Staaten und Polen. Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen gerade von den Hauptstädten der baltischen Republiken aus sehr deutliche Mahnungen an die russische Adresse gerichtet hat, ist ein außerordentlich erfreulicher Vorgang.

Ein Problem ist für die SPD in dieser Hinsicht Alt-Kanzler Schröder, der nun in den Aufsichtsrat von Rosneft soll…
Aus meiner Sicht war es bereits ein gravierender Fehler Schröders, kurz nach Ende seiner Kanzlerschaft eine führende Rolle bei Nord Stream zu übernehmen. Ein noch größerer Fehler wäre eine Rolle als Lobbyist von Rosneft, wenn er dieses Angebot annimmt. Ein ehemaliger deutscher Regierungschef darf nicht den Eindruck aufkommen lassen, er handele jetzt als Vertreter einer anderen, in diesem Fall noch höchst problematischen und ganz gewiss nicht demokratischen Macht wie Russland.

Deutschland muss seine internationale Rolle neu definieren, vielleicht auch militärisch, das könnte ebenfalls zu Besorgnis führen.
Zu den Befürchtungen, es könne einen neuen deutschen Sonderweg geben, gehört auch der verbreitete Eindruck, wir seien eine gesinnungspazifistische Nation. Wir müssen Verantwortungspazifisten sein. Das heißt, wir dürfen auch da keinen Sonderweg einschlagen. Wir dürfen da, wo unsere engsten demokratischen Verbündeten im Westen als Ultima Ratio ein militärisches Engagement zur Friedenssicherung für geboten halten, nicht von vorhinein sagen, da machen wir nicht mit. Wir sollten uns immer mit unseren engsten Verbündeten abstimmen und das Völkerrecht achten und in diesem Rahmen unserer Verantwortung gerecht werden. Und da müssen wir deutlich machen, was uns die äußere Sicherheit wert ist, Stichwort: Erhöhung des Verteidigungsetats.

Eine enge Abstimmung benötigen die Deutschen auch mit den USA. Doch dort scheint man mit der Globalisierung die Büchse der Pandora geöffnet zu haben, wodurch Donald Trump an die Macht kam. Er liefert auch den Grund für den Titel Ihres Buches: „Zerbricht der Westen?“. Es ist sicher kein Zufall, dass er an die Macht gekommen ist. Aber Sie sind ja optimistisch, dass die Zivilgesellschaft Trump stoppen wird ...
Trump hat im ersten halben Jahr seiner Amtszeit schmerzhafte Niederlagen erlitten. Unabhängige Richter haben nicht wenige seiner Vorhaben durchkreuzt. Und auch widerspenstige republikanische Senatoren haben dazu beigetragen, dass Trump mit wichtigen Projekten gescheitert ist. So erfolglos ist wohl noch nie ein US-Präsident im ersten halben Jahr seiner Amtszeit gewesen und so unpopulär wie Trump auch nicht. Ich setze da auf die liberalen demokratischen Traditionen der Vereinigten Staaten und die Verbundenheit der amerikanischen Zivilgesellschaft mit den Gründungswerten der USA, von denen in Trumps Antrittsrede vom 20. Januar in diesem Jahr mit keinem Wort die Rede war. Allein das macht dieses Manifest des „America first“ zu einer tiefen historischen Zäsur. Aber Trump steht nicht für die Mehrheit der USA, sondern für die Minderheit, die ihm ins Amt verholfen hat. Er bleibt außenpolitisch unberechenbar. Das gilt auch nach der Entlassung des Oberscharfmachers Steven Bannon, seines Chefstrategen. Da wird Normalität so schnell nicht einkehren. Machen wir uns nichts vor: Es hängt in hohem Maße von den liberalen Demokratien Europas ab, ob die transatlantische Verbundenheit die Regierungszeit Trumps überleben kann.

Wird der Westen zerbrechen?
Der Westen hat eine gute Chance, die erratische Präsidentschaft von Donald Trump zu überleben, wenn die liberalen Demokratien des Westens enger zusammenarbeiten. Zwischen den politischen Kulturen der meisten europäischen Staaten, Kanadas oder Australiens, Neuseelands und trotz Trump auch der Vereinigten Staaten, gibt es so viele Gemeinsamkeiten, dass sie immer auch als Grundlage gemeinsamer Politik dienen können. Die Ära Trump wird vorübergehen, aber sie wird Spuren hinterlassen, und nichts wird danach noch so sein wie vorher. Der Zusammenhalt der liberalen Kräfte des Westens ist eine Voraussetzung dafür, dass diese Phase der amerikanischen Geschichte eine Episode bleibt. Ähnliches gilt auch für Europa. Wenn die liberalen Kräfte enger kooperieren, wachsen die Chancen, dass auch die illiberalen Demokratien im östlichen Mitteleuropa in ihre Schranken gewiesen werden können. Dann könnte die EU auch wieder mit Recht von sich behaupten, sie sei eine Wertgemeinschaft.

Interview: Michael Hesse 

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