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Finanzkrise Gigantisch hohe Summen und gigantisch schwammige Größenangaben

Wer profitiert eigentlich von der Unschärfe? In der Finanzkrise brauchen wir vor allem Glasnost und dann ein dickeres und strengeres Konjunkturprogramm. Von Karl Piberhofer

27.12.2008 00:12
KARL PIBERHOFER

Josef Ackermanns Forderung nach einer "Bad Bank" für faule Kredite ist der Fingerzeig in die Richtung, in der das Zentrum der Weltwirtschaftskrise liegt.

Ackermann fordert, mit staatlicher Hilfe eine so genannte Bad Bank zu gründen, die den Geldhäusern die schlechten Wertpapiere abkaufen soll, deren Preis in der Finanzkrise stark gesunken ist. Das wahre Ausmaß des Handels mit den von privatwirtschaftlichen, aber auch öffentlichen Banken zu verantwortenden faulen Krediten ist bisher immer noch nicht bekannt. Kaum einer der Verantwortlichen nennt Zahlen, die Bundesregierung gibt keine Übersicht, und die Öffentlichkeit scheint davon auch gar nichts wissen zu wollen.

Wenn man sich die wenigen bekannten Zahlen ansieht, kann man sich ausmalen, dass eine pauschale Stützung dieser Kredite bei Strafe des Untergangs nicht möglich ist. Eine Übernahme der faulen Wertpapiere in einer zur Sanierung der Bankenwelt wirksamen Größenordnung würde die Staaten ruinieren.

"Insgesamt hat der Markt der Credit Default Swaps ein Volumen von 62 000 Milliarden Dollar erreicht", so Frank Bsirske (Verdi) in einem Interview mit dem Tagesspiegel (1. Dezember). Die entscheidende Frage ist, schaffen es die Regierungen einen geordneten Zusammenbruch der heutigen Finanzwelt durch eine vorzeitige Herstellung eines funktionierenden Finanzmarktes unter staatlicher Leitung zu organisieren oder erleben wir einen chaotischen und - durch sich bedingende Kettenreaktionen - unkontrollierbaren Crash, der entsprechende Paniken nach sich zieht.

Erinnern wir uns kurz. Erst wurde die IKB-Bank mit 10 Milliarden Euro staatlich gestützt, dann die Hypo Real Estate. Im September war nicht mehr zu verheimlichen, dass die Hypo derart in Bedrängnis geraten ist, dass sie nur dank der Hilfen des Bundes in Höhe von 50 Milliarden Euro überlebte.

Innerhalb von einer Woche mussten zwei Rettungspakete geschnürt werden, und der damit verbundene Schock sorgte dafür, dass das Regierungsrettungsprogramm, ohne dass zuvor ernsthafte Alternativen abgeklärt wurden, durchgepeitscht werden konnte. Wie nun aus Ermittlungsakten hervorgeht, sind Aktionäre und Öffentlichkeit ein Jahr lang über die wahre Lage der Hypo Bank getäuscht worden.

Beide Stützungsaktionen nutzten der Deutschen Bank. So wurden deren Kredite in diesen beiden insolventen Banken vorläufig abgesichert. Für die Deutsche Bank wurde damit erstmal eine Atempause im Wettlauf für die eigene Solvenz sichergestellt. Diese Pause ist nun am Ende des IV. Quartals vorbei, und im neuen Jahr wird es "schmerzhaft". Die Öffentlichkeit muss nun wegen weiterer Offenbarungstermine auf neue Wege aus der Insolvenzfalle vorbereitet werden.

Denn jetzt soll Josef Ackermann von abschreibungsnötigen Wertpapieren in "dreistelliger Milliardenhöhe" geredet haben. Dreistellige Milliardenhöhe - was für eine gigantisch schwammige Größenangabe: Das ist eine Geldmenge zwischen 100 und 999 Milliarden Euro. Das deutet an, dass das vor kurzem verabschiedete Finanzrettungspaket von 500 Milliarden doch zu bescheiden war!

Nach Schätzung der Bank von England - so der Spiegel - haben die Finanzinstitute der Welt schon jetzt 2,8 Billionen Dollar verloren. Das sind 2800 Milliarden. Es gibt keine logische Begründung dafür und es hat auch niemand nachgefragt, wieso das vor kurzem verabschiedete Finanzrettungspaket 500 Milliarden und nicht etwa nur 495 Milliarden oder gar 800 Milliarden umfassen sollte.

Aber es gab einen heftigen Streit in der Regierungskoalition darüber, ob das Schulstarterpaket von 100 Euro auch für die wenigen Kinder aus der Unterschicht, die über die 10. Klasse hinauskommen und eventuell Abitur machen könnten, finanziert werden soll. Die CDU hat sich durchgesetzt!

Alle reden von Konjunktur und Kreditklemme. Als "Kreditklemme" kann man auch die Tatsache bezeichnen, dass die Banken ihr Geld in Papiere gesteckt haben, die niemand mehr kaufen will, aber deren Deckung sie verpflichtet, bei Strafe der Insolvenz, entsprechende Geldmengen auszahlen zu können.

Das ist der Grund dafür, dass die Banken kein Geld mehr zum Verleihen zur Verfügung stellen können. Die Banken wickeln nur noch getätigte Geschäfte ab. Sie müssen Wertberichtigungen über Wertberichtigungen managen.

Sie schlingern seit dem Frühjahr entlang der Insolvenzlinie. Sie parken und krallen sich die per Zinssenkungen der EZB zur Verfügung gestellten Gelder, um ihre faulen Kredite bedienen zu können, da bleibt nichts für die Weitergabe an Investoren.

Noch ein Beispiel zur Verdeutlichung: Es ist nicht lange her, da hat es die Landesbank Baden-Württemberg weit von sich gewiesen, den staatlichen Rettungsschirm nötig zu haben. Dann wurde geprüft, ob vielleicht doch Staatsgelder gefällig wären, um nicht hinter die Konkurrenten mit staatlich aufgefrischtem Eigenkapital zurückzufallen. Anfang November waren es fünf Milliarden Euro, die das Land Baden-Württemberg für die angeblich bärenstarke LBBW zur Verfügung stellen sollte, vor der Ende Oktober plötzlich ein Verlustloch von zwei Milliarden Euro klafft.

Nun heißt es: Das Geld, das die Landesbanken kurz vor dem Ende der Gewährträgerhaftung eingesammelt haben, muss in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden - 138 Milliarden Euro allein von der BayernLB und 135 von der LBBW. Wenn sie es nicht aufbringen, haftet der Staat.

Allein bei der LBBW entfalten strukturierte Wertpapiere in Höhe von 95 Milliarden Euro eine Bedrohung, die selbst das reiche Baden-Württemberg überfordern könnte. Deshalb ist die Ausgliederung fauler Kredite in eine Bad Bank eine Lösung, die den Zusammenbruch der Wirtschaft vielleicht verhindern könnte.

Allerdings müsste klar sein, dass der Cordon sanitaire um eine schnell zu organisierende, mit allen noch vorhandenen staatlichen Mitteln ausgestattete und künftig geregelt funktionierende Finanzarchitektur - gut koordiniert für die gesamte Europäischen Union; in Deutschland mit den Sparkassen, der KFW-Bank und einer staatlich geführten Postbank als Kern - nicht die einschließen darf, die uns in diese Lage hineinmanövriert haben. Geldbrücken zu diesen Finanzinstituten dürfen erst freigegeben werden, wenn sicher gestellt ist, dass damit nur Kredite für die Realwirtschaft gegeben und gesichert werden.

Das Spielgeld und die schön gebündelten Scheinpapiere aber müssen die Banken schon selbst in Eigenverantwortung vom Tisch nehmen mit einer von ihnen organisierten und zu verantwortenden Bad Bank.

Darauf aufbauend, braucht es das zweite massive Konjunkturpaket. Die Finanzierung müssen allerdings diejenigen aufbringen, die sich das leisten können und das nötige Vermögen dafür besitzen. Sie haben es ja schließlich auch verdient.

Karl Piberhofer, geboren 1948, Politikberater, Filmproduzent und Fotograf, lebt in Berlin.

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