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EU Phorie Der Krisenherd

Oskar Negt und sein EU-Manifest

Europa, ein millionenfacher Krisenherd. Foto: dpa

Mit Europas Nachkriegsordnung steht es wirklich nicht mehr zum Besten. Dabei denkt Oskar Negt nicht an die nach 45, sondern diejenige nach 48. Das ist jetzt 360 Jahre her: „Die transnationale Demokratisierung kann in der Tat nur gelingen, wenn der in den Akten des Westfälischen Friedens festgeschriebene nationalstaatliche Souveränitätsansatz endgültig verabschiedet wird.“

Überstanden ist nichts! Am wenigsten die Anachronismen. Um sie zu überwinden, beschäftigt sich Negt kaum mit dem, was durch den Westfälischen Frieden ja herbeigeführt wurde – Völkerrecht und staatliche Souveränität, nicht zuletzt die Verrechtlichung politischer Herrschaft. Ausdrücklich anders als Jürgen Habermas, der die politische Legitimation demokratischer Herrschaft ins Zentrum seiner EU-Überlegungen gestellt hat, pocht Negt darauf, dass sich eine transnationale Demokratie ohne soziale Basis nicht denken lässt.

Ein europäischer Sozialstaat

Negt nennt seine Analyse eine Streitschrift. Seine Sorgen kreisen weniger um die Probleme eines nachnationalen Verfassungsstaats als vielmehr um einen europäischen Sozialstaat; dafür bietet er eine Kurzrekonstruktion der marxschen Warenanalyse auf. Lodernd ist seine Empörung, herrlich die Formulierung: „Bildung ist Anlegen von Vorräten“.

Negts Streitschrift denkt nach über ein Europa des demokratischen Sozialismus. Sie setzt Appelle kursiv. Negts Verständnis von Ausbeutern und Ausgebeuteten ist bestürzend leninistisch. Seine Exitstrategien aus der Misere beschwören kollektive Lernprozesse. Seine Proklamation gilt einer Bildungsoffensive, einer Erwachsenenbildung, die die Erinnerung an ein Europa sozialer Experimente wachhält, das Gedächtnis an Großtaten von Produktionskollektiven oder Selbsthilfeorganisationen. Es geht um alles, denn es geht darum, dem „Bannkreis des Geldes“ zu entrinnen.

Recht auf Würde und Anerkennung

Wer ziemlich cool ist, wird all das belächeln. Klüger ist man beraten, Negts Einsicht ernst zu nehmen: kein nachnationales Europa ohne die Massenbasis von Bürgern. Negts Widerspruchsgeist beharrt auf dem Recht auf Würde und Anerkennung. Nicht dass er deswegen auch optimistisch wäre. Denn durch und durch miserabel ist das Zeugnis, dass er dem Kapitalismus ausstellt (so hat man sich immer schon ein Armutszeugnis vorgestellt). Für Negt ist der nicht kontrollierte Kapitalismus ein Produzent von „Angstrohstoff“.

Angstrohstoff ist ein echter Negtbegriff, regelrecht eine Ressource. Sein Buch analysiert beträchtliche Angstrohstoffvorkommen, angefangen vom einzelnen Arbeitsplatz, der eine Produktionsstätte der Unsicherheit und Ungewissheit geworden ist. Europa ist ein millionenfacher Krisenherd. Wie aber soll da EU-Optimismus überhaupt aufkommen?

Dazu beschwört Negts Eigensinn einen genossenschaftlichen Gemeinschaftssinn. Seine EU-Hoffnungen liefern sich einem solchen Kollektivgeist vollständig aus. Dieser Geist aber ist weder sonderlich begabt noch besonders lernwillig. Wäre es anders, Negts EU-Manifest wäre weniger hitzig ausgefallen.

Oskar Negt: Gesellschaftsentwurf Europa. Steidl Verlag Göttingen 2012, 120 S., 14 Euro.

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