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Donald Trump „Die Krise in den USA lenkt ab und bindet Kräfte“

Die Philosophin Judith Butler erklärt, warum eine transnationale Bewegung gegen Populismus und Rassismus notwendig ist.

USA
Am Highway 59 in Wyoming. Foto: rtr

Professor Butler, die Welt stand unter Schock, als Donald Trump seine Rede zur Amtseinführung hielt. Viele sahen in seinen Worten das Ende des normativen Projekts des Westens, zu dem Menschenrechte, die Würde des Einzelnen und demokratische Werte zählen. Befürchten Sie das auch?
Ja, viele seiner Handlungen machen klar, dass Trump eine nationalistische Agenda verfolgt, dass er Fremdenfeindlichkeit bejaht und er Demokratie und Menschenrechten nur wenig Aufmerksamkeit schenkt. Allerdings hat die Rede eines einzelnen Mannes, auch wenn er versucht, ein autoritärer Politiker zu werden, nicht die Kraft, Menschenrechte und Demokratie zu zerstören. Sobald er gewählt war, erhob sich eine Widerstandsbewegung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Es gibt jetzt einen Kampf um Werte, und Trump wird nicht die absolute Macht haben, sie neu zu definieren.

Es war sehr beeindruckend, als Hunderttausende Frauen die Straßen der großen Städte Amerikas füllten und es eine Welle des internationalen Protests gegen Trump gab. Ist das der Anfang einer starken neuen Bürgerrechtsbewegung in den USA?
Ja, Hunderttausende Männer, Frauen und auch Kinder beiderlei Geschlechts füllten die Straßen, sie waren empört über Trumps Wahl, über seine persönliche Vergangenheit, in der er Frauen belästigte, über seine vulgäre und erniedrigende Art des Umgangs mit Frauen und seinen vollständigen Mangel an Engagement für Gleichheit. Man könnte es eine Bürgerrechtsbewegung nennen, aber ich denke, dass es sich um eine komplexe und manchmal auch überraschende Widerstandsbewegung handelt. Sie umfasst Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Polizistinnen und Polizisten, Anwältinnen und Anwälte, die sich weigerten, seine Ausweisungspläne umzusetzen, und sich auch gegen ein Einreiseverbot für Menschen aus Nationen mit großer muslimischer Bevölkerung stemmten. Die Gegner Trumps finden sich sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern, bis zu einem gewissen Grad befürchten sie alle eine Zerstörung der konstitutionellen Demokratie. So kann es wie eine Bürgerrechtsbewegung aussehen, es kann sich aber auch um eine Bewegung zum Schutz der Verfassung handeln.

Was können Menschen in den USA, aber auch anderen Ländern gegen Nationalismus, Rassismus und Populisten wie Trump tun? Gibt es dagegen eine Art westliche Zivilgesellschaft über die Grenzen hinweg?
Wir erleben gerade ein Aufkommen von rassistischem Nationalismus in Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Polen und der Schweiz, daher müssen wir in der Lage sein, dem Rassismus mit einer breiten transnationalen Bewegung entgegenzutreten. Solche Bewegungen schließen einen lokalen Kampf gegen nationale rassistische Agenden ebenso ein wie übergreifende Formen der Solidarität. Wir müssen zudem darüber nachdenken, wie die sogenannte „Flüchtlingskrise“ massive Verteilungsfragen zwischen Nord- und Südeuropa, aber auch zwischen Europa und seiner Peripherie, die Türkei und die Balkanländer inbegriffen, erzeugt hat. Ich fürchte, dass die gegenwärtige Krise in den USA unsere Aufmerksamkeit ausschließlich auf uns selbst richtet und uns bindet, während die steigenden Gezeiten des Rassismus eindeutig einen transnationalen Charakter haben.

Woher kommt dieser reaktionäre Populismus in den USA und auch in anderen Staaten?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich eine einfache Antwort auf diese Frage geben kann. Wir müssen dafür zunächst den Nationalismus und seine Verbindung zum Rassismus verstehen, dazu den besonderen Weg, den Islamphobie und antiarabischer Rassismus in den Gesellschaften hervorgebracht haben, die versuchen, den Islam als solchen zu dämonisieren. Wir haben die komplexe Verbindung zwischen Angst, Hass und reaktionärer Politik in Betracht zu ziehen. Was wir nun sehen, sind Nationen, die, indem sie ihre Grenzen schließen, ausdrücklich bejahen, dass Flüchtlinge leiden und sterben, die sich von menschlichem Leid abwenden und Formen einer moralischen Entgesellschaftlichung praktizieren und sich in ihrem Handeln im Recht sehen. Das ist eine Form des moralischen und politischen Nihilismus, der man durchweg entgegentreten muss.

Die Frauen skandierten „Nicht mein Präsident“. Dennoch sagte er selbst: Wir geben dem Volk seine Macht zurück. Wenn nur 25 Prozent der Wahlberechtigten für ihn stimmten, ist dann überhaupt von einer ausreichenden demokratischen Legitimation für Trump zu sprechen?
Das Problem mit jeder Behauptung, man repräsentiere das Volk, besteht darin, dass „das Volk“ niemals vollständig repräsentiert werden kann. Trump versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Die meisten seiner Sprechakte haben das Ziel, einen Wahrheitseffekt zu erzeugen. Das Gesagte soll dadurch legitimiert werden, dass er es sagt. Das bedeutet, dass er mit der Sprache wie ein autoritärer Herrscher operiert: „Wenn ich sage, dies ist wahr, ist es wahr, weil ich es sage.“ Mit anderen Worten: Die Funktion seiner Sprechakte besteht darin, seine autoritäre Macht zu installieren. Wenn er so spricht, als würde er das Volk repräsentieren, operiert er in Wirklichkeit wie ein autoritärer Herrscher. Ein bisschen schockierend daran ist, dass es ihn nicht zu stören scheint, wie offensichtlich seine Strategie ist.

Sind die USA eine geteilte Nation? Und dies aus weit zurückreichenden Gründen ?
Es hat nie Bewegungen in der Geschichte der USA gegeben, die ohne eine Teilung auskamen. Teilungen sind ein wichtiger Charakterzug der USA. Ich wäre viel mehr beunruhigt, wenn wir alle „vereinigt“ hinter Trump stünden. Also ja, wir haben viele Spaltungen und das ist ein Zeichen der Hoffnung. Ich kenne das Argument, es gebe eine kulturelle Elite an den Küsten und den Hauptstrom arbeitender Menschen in der Mitte des Landes. Aber tatsächlich denke ich, dass die ökonomische Sicherheit für alle Menschen im Land schwindet. Am schmerzlichsten ist hierbei, dass die äußerste Rechte in der Lage war, die Unsicherheit und die damit einhergehende Demoralisierung für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

Hängt die gegenwärtige Krise mit einem Bewusstsein der Menschen zusammen, Teil eines neuen Prekariats zu sein?
Aktuell denke ich, dass viele Menschen Erfahrungen mit prekären Verhältnissen machen. Ein Problem ist aber, dass sie sich gleichwohl selbst nicht als das neue Prekariat verstehen. Würden sie das tun, hätten sie eine Analyse zur Hand: das Prekariat als Produkt der neoliberalen Ökonomie, expandierender Märkte, von Deregulierung und der Zerstörung von Demokratie. Solche Zusammenhänge müssen begreiflich gemacht werden. Wenn die Linke das tun kann und einen Weg findet zur Wiedererrichtung sozialdemokratischer Infrastrukturen sowie dazu, den demokratischen Sozialismus wieder zu etablieren, dann hätten wir Gründe, hoffnungsvoller zu sein.

Was denkt eine Philosophin, wenn sie von „alternativen Fakten“ hört, wie es Trumps Sprecherin formuliert hat.
Philosophen haben viele Ansichten, darum kann ich nicht für die Philosophie insgesamt sprechen. Aber ich denke, dass Trump und seine Handlanger eine Realität durch ihr Sprechen schaffen wollen. Glücklicherweise haben wir Cartoons und Satire und Meinungsfreiheit, die solche Kunstgriffe immer wieder aufdecken. Wir brauchen eine starke Pressefreiheit, um der gefährlichen Taktik dieses Mannes entgegenzutreten.

Leben wir in einem postfaktischen Zeitalter?
Nein, es gibt einen sehr langen Kampf um die Bedingungen und die Möglichkeit, die Wahrheit zu sagen. Trumps Sprechakte werden von jenen gekontert, die darauf bestehen, dass Wahrheit Argumente und Belege erfordert und dass Aussagen in einer Demokratie offen hinterfragt werden müssen. John Stuart Mill ging davon aus, dass wir nur dann Wahrheit erreichen, wenn wir unsere Behauptungen in einen Wettbewerb stellen, der die Argumente verfeinert und überzeugender macht. In diesem Sinne leben wir immer noch in einer kritischen Periode. Unser Gespräch ist ein Zeichen dafür, dass das Postfaktische nicht die Oberhand gewonnen hat. Die weit verbreitete Empörung ist ein weiteres Zeichen.

Wie lässt sich mit den auch nach dem Wahlkampf so hasserfüllten Äußerungen des Präsidenten leben?
Es ist klar, dass einige Menschen, die von Trumps Präsidentschaft finanziell zu profitieren hofften, vor der Wahl seinen Frauenhass und Rassismus übergingen. Ihr Verlangen nach niedrigeren Steuern und wachsendem Profit war eindeutig größer als ihr Pflichtgefühl gegenüber Werten wie Gleichheit, Integration, Einhaltung der Verfassung. Sie sagten sich, Trumps Aussagen seien bloß „rhetorisch“, und erkannten nicht, dass seine Rhetorik auch ein Weg war, Macht auszuüben – so macht er es jetzt auch als Präsident. Darum ist er entsetzt über die Gerichte, die sein Einreiseverbot für verfassungswidrig erklären. Es scheint eine fragwürdige Beziehung zum Rechtsstaat vorzuliegen. Wir werden sehen, was passiert, wenn die Abschiebungen beginnen. Viele Polizisten und Beamte haben bereits angekündigt, dass sie dem nicht Folge leisten werden. Ihre Weigerung, mit einer rassistischen Politik an der Grenze oder in den USA zu kooperieren, ist vielleicht die populärste und effizienteste Art des Widerstands.

Interview: Michael Hesse

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