Lade Inhalte...

Demontage des Sozialstaates Faust aufs Auge der Demokratie

Es hätte nicht der AfD bedurft, um den sozialen und mentalen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu beschädigen. Um was es jetzt geht, ist eine glaubwürdige Alternative zum Status quo.

Alexander Gauland in Dresden
Alexander Gauland in Dresden. Es sei ja nicht so, dass es der AfD bedurft hätte, um den sozialen und mentalen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu beschädigen und zu gefährden, meint unser Autor. Foto: imago

„Das passt wie die Faust aufs Auge“, bedeutete bisher – und bedeutet für mich auch weiterhin –, was das Bild ausdrückt: Etwas schmerzhaft Unpassendes, etwas, das weh tut und vielleicht sogar dazu führt, dass man für eine Weile nichts mehr sieht. Ich scheue mich jedoch neuerdings, diesen Vergleich zu verwenden, weil sich die Bedeutung des doch so eindeutigen Bildes in ihr Gegenteil verkehrt hat: „Wie die Faust aufs Auge“ verwenden heute viele als Lob, wenn sie etwas besonders passend finden. Ich bin jedes Mal fassungslos und versuche mein Gegenüber darüber aufzuklären, welchen Unsinn er oder sie da gerade redet. Ist denn eine Faust auf dem Auge etwas Wünschenswertes? „Nein, aber doch irgendwie sehr treffend! Findest du nicht?“

Der Erregungen über die AfD überdrüssig

Diese Verschiebung von einer negativen in eine positive Bedeutung (wobei mir vor diesem „Positiven“ gruselt) entspricht der Verkehrung ursprünglich positiv besetzter Wörter in eine negative Bedeutung, wie beispielsweise „Reform“ oder „Eigenverantwortung“, die am Ende immer nur heißen: Zahle selbst, du stehst allein da. In einer Gesellschaft, in der Entlassungen „Freisetzungen“ genannt werden und die Werbung im Briefkasten sich als „Dialogpost“ ausgibt, scheint mir allein aufgrund des Sprachgebrauchs der Verdacht auf gesellschaftlichen Selbstbetrug naheliegend.

Ich muss gestehen, der Erregungen über die AfD überdrüssig zu sein, überdrüssig allerdings nicht, weil ich sie für ungefährlich hielte oder gar Verständnis hätte für deren Argumente. Aber es ist ja nicht so, dass es der AfD bedurft hätte, um den sozialen und mentalen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu beschädigen und zu gefährden. Es kann auch nicht darum gehen, den Osten zu erklären (welchen Osten überhaupt? Wem eigentlich?). Im Osten zeigten sich bisher die Probleme, die bald das ganze Land hatte, immer nur früher und deutlicher.

Seit ich mit Freunden im Winter 1990/91 in der Redaktion unserer Provinzzeitung zusammensaß, weil wir fürchteten, Skinheads und sogenannte Faschos, die sich mit brutalen Wohnungsüberfällen hervortaten, könnten bei uns aufgrund missliebiger Artikel alles kurz und klein hauen – was uns die berufliche Existenz gekostet hätte –, steht für mich die Frage, was wir gegen nationalistische und rechtsextreme Gruppen tun sollen und können. Damals ergriff ich die Möglichkeit, mit diesen geschorenen oder frisierten Jungen zu reden. Das war schwierig, weil ihre Argumente haarsträubend waren. Im Grunde aber lief es bei ihnen auf dieselben Halbwahrheiten hinaus, wie sie mir der AfD-Kandidat in meinem Berliner Stadtbezirk, Dr. Nicolaus Fest, ein Sohn des ehemaligen FAZ-Herausgebers Joachim Fest, in einem „persönlichen“ Brief geschrieben hat: Deutsche Rentner müssen Flaschen sammeln, während Flüchtlinge alles bekommen und unsere Sozialsysteme belasten. 

Schon vor 25 Jahren wurden „die Ausländer“ für die missliche eigene Situation verantwortlich gemacht. Obwohl diese Jungs mir zugestehen mussten, dass nicht die fast versteckt lebenden Vietnamesen der Grund sein konnten, weshalb ihre Eltern keine Arbeit mehr hatten und sie selbst hier keine finden würden, habe ich wohl keinen von ihnen überzeugt. Denn für sie hätte das bedeutet, ihre Gemeinschaft, also ihre Kumpels, die jetzt Kameraden hießen, zu verlieren. Schon damals gab es alle möglichen Deutungen, die die Ursache für den Rechtsradikalismus in der DDR suchten (auch wenn sich dazu natürlich einiges sagen ließe), statt sich – was naheliegend gewesen wäre – zu fragen, was denn im Moment passiert, sowohl sozial-ökonomisch als auch mental.

Selbstdemontage des Sozialstaates

Lohnte es sich, mit Dr. Nicolaus Fest zu reden? Ich halte ihn für so intelligent, dass er selbst weiß, wie wenig die „Ausländer“ daran schuld sind, dass „deutsche Rentner“ in Abfallkörben wühlen. Warum benennt er nicht die eigentlichen Gründe?

Natürlich ist es ein Skandal, dass es wieder „Suppenküchen“ braucht, auch wenn sie heute „Die Tafel“ heißen. Dass man ein Leben lang arbeitet, und dann kaum 800 Euro Rente bekommt und beim Arzt gefragt wird, ob man privat versichert sei. Findet man über ein Jahr lang keine Arbeit, verliert man praktisch alles Ersparte und Erarbeitete, bevor es wieder staatliche Unterstützung gibt. Und dann bekommt man auch noch Umfragen unter die Nase gerieben, in denen eigentlich alle ziemlich zufrieden sind mit ihrem Leben – von Existenzängsten mal abgesehen. Dabei können eigentlich heute nur jene halbwegs ohne Existenzangst leben, die ordentlich erben oder Familien, in denen zwei Mitglieder überdurchschnittlich verdienen.

Große Koalitionen erzeugen ein Vakuum

Der Selbstdemontage des Sozialstaates steht die ideelle Selbstdemontage des Westens gegenüber. Durch den Wegfall des östlichen Widerparts verstummte allmählich auch die Kritik am eigenen System. Dafür gab es entweder das „Ende der Geschichte“ oder den „Kampf der Kulturen“. Beides eignet sich bestens dazu, um unsere Welt als die beste aller Welten zu definieren, in der der Existenzkampf jedes Einzelnen, Marktgläubigkeit, Privatisierung und Ökonomisierung aller Lebensbereiche wie auch die westliche Hegemonie in der Welt als selbstverständlich und segensreich vorausgesetzt werden. Die Vision Europa, die selbstaufklärerisch kritisch hätte ausfallen müssen, verkam nicht zuletzt durch Mithilfe des Europäischen Gerichtshofes zur neoliberalen Quasi-Verfassung, in der alles dem Markt untergeordnet wird, ganz zu schweigen davon, was EU-Subventionen und neokoloniale Kredit- und Handelsabkommen vor allem im südlichen Teil der Welt anrichten.

Dass in dieser geistigen Öde und sozial-ökonomischen prekären Lage die Nationalismen und Fundamentalismen einen guten Nährboden finden, sollte nicht verwundern. Die auf marktkonforme Demokratie verpflichteten Parteien (fairerweise sollte man hier die Linke ausnehmen) haben in großen und ganz großen Koalitionen ein Vakuum erzeugt, das jetzt gefüllt wird. Wenn das Versprechen von sozialer Gerechtigkeit plötzlich von rechts außen kommt (wie in den arabischen Staaten die islamistischen Bewegungen die soziale Fürsorge übernommen haben, weil der Staat ausfällt) und darüber hinaus ein sichtbarer „Feind“ in Form der Schwächsten der Schwachen ausgemacht werden kann, der plötzlich ein exklusives abendländisches Wir stiftet, kann es eigentlich nicht so schwer sein zu sagen, was zu tun ist.

Es geht um eine glaubwürdige Alternative zum Status quo. Es geht nicht darum, auf die AfD zu reagieren, sondern sich endlich der Dinge anzunehmen, die in der besten aller Welten im Argen liegen und worunter sowohl die sozial Schwachen im eigenen Land als erste leiden wie auch insgesamt der Süden unter der Ausplünderung durch den Norden. Eine Abwendung von der Agenda-Politik, vor allem die Rücknahme von Hartz IV, die Bereitschaft, grundsätzliche Defizite des Kapitalismus offen zu benennen und Alternativen vorzuschlagen, muss nicht bedeuten, die nächste Wahl zu gewinnen. Aber anders zu reden und vor allem anders zu handeln, würde nicht nur sofort das politische Klima, sondern auch die Gesellschaft verändern, weil es wieder eine Hoffnung gäbe. Alles andere träfe weiterhin wie die Faust aufs Auge der Demokratie.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum