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Demokratie in Arabischen Staaten „Die Scharia ist kein feststehender Kodex“

Die Berliner Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau über die Möglichkeiten demokratischer Ordnungen in der arabischen Welt, und auch darüber, dass und wie Menschenrechte von der Scharia ableitbar sind.

03.03.2011 15:36
Jugendliche diskutieren in einem Café im Zentrum von Tunis über einer Wasserpfeife die politischen Verhältnisse. Foto: rtr

Frau Krämer, viele hatten geglaubt, die Araber seien nicht zur Demokratie fähig. Müssen sie ihr Urteil nun revidieren?

Ganz offenkundig. Es ist für mich ohnehin undenkbar, dass ein Volk aufgrund seines historischen Erbes oder anderer vermuteter Eigenschaften unfähig zu Idee und Praxis der Demokratie sein sollte.

Welche Demokratieform kann oder wird sich im arabischen Raum entfalten können – in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung oder Achtung der Menschenrechte?

Die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats werden in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens bejaht. Was dies im Konkreten bedeutet, hängt allerdings von den lokalen Bedingungen ab. Dass eine rechtsstaatliche, demokratische Ordnung in Marokko anders aussehen wird als in Libyen oder Tunesien und wieder anders im Jemen oder in Bahrain – weil dort jeweils unterschiedliche historische und politische Rahmenbedingungen herrschen – dürfte selbstverständlich sein.

Wie ähnlich wird die Form den westlichen Modellen sein?

Ich wüsste nicht, welche echten Alternativen es zu Parlamenten, Parteien, Wahlen, einem friedlichen Machtwechsel, vielleicht sogar einem Verfassungsgericht gäbe. Es wird aber ganz sicher Unterschiede in der Kompetenzverteilung zwischen Exekutive und Legislative geben. Auch in westlichen Ländern kennen wir ja ganz unterschiedliche Modelle, von einer konstitutionellen Monarchie, die dennoch als Demokratie gelten kann, über Präsidialrepubliken wie in den USA oder Frankreich, bis hin zum parlamentarischen System der Bundesrepublik. Ebenso werden sich in den mittelöstlichen Ländern unterschiedliche Modelle entwickeln. Einen Unterschied gibt es indes: die mögliche Referenz auf die Scharia bzw. ganz allgemein den Islam.

Die Scharia scheint zu suggerieren, dass es ein einheitliches islamisches Recht gibt. Stimmt das?

Für viele Muslime – und zwar nicht nur die Islamisten unter ihnen – gibt es in der Tat nur die eine Scharia. In der Realität stellen wir jedoch fest, dass religiöse Autoritäten über die Jahrhunderte hinweg unterschiedliche Konzepte von Scharia entwickelt haben und unterschiedliche Einzelregelungen und dass auch in den Ländern, die von sich behaupten, die Scharia anzuwenden, unterschiedliche Varianten in die Praxis umgesetzt werden. Ein Staat wie Tunesien beruft sich zwar in allgemeiner Weise auf den Islam, wendet aber die Scharia nicht an. Andere Staaten wie etwa Pakistan, Iran oder Sudan hingegen urteilen nach eigenem Bekunden ausschließlich nach der Scharia, einschließlich ihrer strafrechtlichen Normen, die nicht nur für Westeuropäer so anstößig sind. Es herrscht hier eine große Spannbreite, Muslime verstehen unter Scharia durchaus Unterschiedliches.

Gibt es in der Scharia Ähnlichkeiten zum westlichen Werteverständnis?

Da die Scharia kein feststehender Kodex ist, ist sie immer schon ausgelegt worden. Diejenigen, die aus dem Islam ganz allgemein und speziell aus dem Koran ein Konzept der Menschenrechte ableiten, tun dies, weil sie den Islam, den Koran und die Scharia mit ihren eigenen, und das heißt mit modernen Augen betrachten. Es ist möglich, Menschenwürde und Menschenrecht aus dem Koran abzuleiten, und mit einigem Aufwand ist es auch möglich, die Scharia so zu deuten, dass sie diese Ableitung stützt. Ein Selbstläufer ist das nicht. Die Einführung der Scharia kann, wie zahlreiche Beispiele zeigen, auch zur Einschränkung von Menschenrechten gebraucht werden.

Was bietet die Scharia für eine demokratische Grundordnung an?

Eine demokratische Grundordnung würde weniger auf der Scharia aufbauen als vielmehr auf Bezügen zum Koran und zur Praxis des Propheten, der Sunna. Aus der Scharia lässt sich nicht ableiten, ob es Parteien geben soll oder ein Parlament, Wahlen oder einen friedlichen Machtwechsel. Sie sollte aber nach der Überzeugung vieler Muslime die Grundlage der Rechtsordnung einer muslimischen Gesellschaft abgeben. In ihr suchen sie Antworten, ob allen Bürgern, unabhängig von Religionszugehörigkeit und Geschlecht, Gleichheit und Freiheit gewährt werden können. Hier kommt es ganz und gar auf die Auslegung an. Nach meiner Auffassung legitimieren die gängigen Scharia-Interpretationen nach wie vor nicht die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau auf zivilrechtlichem Feld. Anders gesagt bedürfte es einer weitreichenden Neuinterpretation der Scharia, um die vollkommene Gleichheit der Geschlechter zu garantieren.

Und das gilt auch für Muslime und Nicht-Muslime?

Das gilt auch für sie, obwohl die Scharia in diesem Punkt von einflussreichen Muslimen schon recht weit entwickelt worden ist. Nach ihrer Auffassung genießen Muslime und Nicht-Muslime im Rahmen des modernen Nationalstaats gleiche Rechte und gleiche Pflichten. Wenn alle den Wehrdienst leisten, müssen Nicht-Muslime demnach keine gesonderte Kopf-Steuer leisten, wie sie das klassische islamische Recht vorsieht. Es wird auch diskutiert, ob alle Bürger das aktive und passive Wahlrecht erhalten können, obwohl viele Muslime immer noch der Überzeugung sind, dass in einem Staat mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit das Staatsoberhaupt Muslim sein muss. Auch hierzu gibt es vereinzelt abweichende Meinungen. Aber gerade in einem Land wie Ägypten, wo im Zuge der revolutionären Unruhe die Verbrüderung von Muslimen und Kopten sehr sichtbar stattgefunden hatte, ist hier einiges in Bewegung.

Ist es vorstellbar, dass im Zuge der arabischen Revolutionen rein säkulare Staaten entstehen können?

In der unmittelbaren Zukunft kann ich das nicht erkennen. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass auch dort, wo, wie etwa in Ägypten oder Marokko, der Islam den allgemeinen Bezugsrahmen abgibt, faktisch Säkularisierung stattgefunden hat. Hier lohnt vielleicht ein Blick in diejenigen westlichen Länder, die selbst auf politischem Feld einen Bezug auf Gott vorsehen, wenn zum Beispiel ein Amtseid mit religiöser Formel geleistet wird, ohne dass wir daran zweifeln würden, dass der Staat im Prinzip säkular ausgerichtet ist. Ich vermute, dass in Ägypten der Bezug auf den Islam auch in der revidierten Verfassung eine wichtige Rolle spielen wird. Das ist aber nicht identisch mit einer theokratischen Ordnung, und es heißt schon gar nicht, dass die Väter der Verfassung planen, die strafrechtlichen Normen der Scharia einzuführen. Sie wollen mit Blick auf das, was gemeinhin als die kulturelle Identität und Authentizität der Ägypter wahrgenommen wird, einen generellen Bezug auf die Scharia und den Islam wahren. Die Entwicklung in Tunesien wird sehr interessant sein. Wie eine neue Ordnung in Libyen aussähe, vermag ich im Augenblick nicht zu beurteilen.

Wer sind die Träger moderner Ideen in den Ländern?

Die Demokratiebewegungen in Tunesien oder Ägypten sind nicht von religiösen Gruppen ausgegangen. Ihre Initiatoren waren relativ gut gebildete und sehr gut vernetzte junge Leute, getragen wurden und werden sie von einer breiten, vor allem städtischen Bevölkerung. In Ägypten ist tatsächlich das Volk auf die Straße gegangen: alle sozialen und alle Altersgruppen, Muslime und Nicht-Muslime, Gläubige und Agnostiker. Damit ist genau das passiert, wovor sich das Regime gefürchtet hat. Es handelt sich also nicht einfach um eine Jugendrevolte oder eine Facebook-Bewegung. Die Bewegung ist viel breiter.

Gibt es eine „neue Mitte“?

Es ist schwer, Gruppen und Bewegungen zu identifizieren, die organisiert in das Geschehen eintreten könnten. Wir sehen eine Bewegung mit Strahlkraft und Dynamik, aber noch keine klar identifizierbaren Parteiungen, die einen demokratischen Prozess mit freien Wahlen und einem Mehrparteiensystem tragen könnten. Wir kennen einzelne Aktivisten, Menschenrechts- oder Frauenrechtsorganisationen. Aber in Ägypten oder Tunesien konnten sich keine wirklich autonomen politischen Parteien etablieren. Sie müssen sich jetzt erst herausbilden.

Und die Muslimbrüder in Ägypten?

Sie sind bekanntlich gesellschaftlich und politisch aktiv und vergleichsweise gut organisiert, und zwar keineswegs nur in den Metropolen Kairo und Alexandria, sondern auch in den Provinzstädten und wohl auch auf dem Land. Die Muslimbruderschaft ist aber nicht die Initiatorin des Protestes gewesen und sie hat ihn auch nicht maßgeblich getragen.

Hätten sich die Diktaturen ohne Unterstützung des Westens überhaupt halten können?

Das lässt sich nicht beantworten. Der Westen hat die autoritären Regimes aber nachweislich mit Militär- und auch mit Entwicklungshilfe unterstützt, immer mit dem Verweis, dass sie im Innern Ruhe herstellen und für den Frieden in der Region wichtig seien. Nun kommt es zu einer kritischen Selbstbesinnung.

Der Blick auf Nordafrika ist für den Westen zugleich ein Blick in den Spiegel?

In der Tat. Auch wenn man die Fehler der Vergangenheit nicht einfach wieder gutmachen kann, ist jetzt entschiedenes Handeln gefragt. Die Reaktionen der Europäischen Union waren anfangs viel zu unklar und zaghaft und die einzelstaatlichen Maßnahmen sehr unterschiedlicher Natur. Beim besten Willen kann man nicht behaupten, dass Europa hörbar und sichtbar zu Gunsten der Demonstranten agiert hätte. Es war ein beschämend schwaches Bild. Erst die Entwicklung in Libyen förderte das Engagement, das man sich von Beginn an erhofft hätte.

Interview: Michael Hesse

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