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Balcony Project Alle Gurken sind gleich, alle EU-Bürger aber nicht

Zur Idee einer Republik Europa und dem European Balcony Project, das für Samstag zu einer Aktion aufruft.

Ulrike Guérot kam etwas spät, hatte dafür aber hinterher mehr Zeit. Als der Europapolitiker Michael Roth Punkt 19.30 Uhr die Diskussion in der Bremer Landesvertretung in Berlin beenden und – wer könnte es ihm verdenken – „als SPD-Mitglied und Hesse“ zu einer Krisensitzung ins Willy-Brandt-Haus eilen musste, konnte sie sich noch einmal entspannt nach vorne lehnen und Publikumsfragen beantworten. Bürgern gegenüber habe sie nie Probleme, ihre „Eutopie“ von einer „Europäischen Republik“ plausibel zu machen, sagte die Politikwissenschaftlerin. Nur mit Politikern sei es zuweilen schwierig.

Wobei die als „Streitgespräch“ angekündigte Diskussion zum Thema „Republik Europa? Die Europäische Union neu denken“ durchaus moderat verlaufen war. Denn Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Guérot, die nach jahrelanger Tätigkeit in der Außen- und Europapolitik vor vier Jahren in Berlin das European Democracy Lab gründete, sind sich in ihren Analysen sehr nahe. Beide sehen die europäische Wertegemeinschaft momentan „im Verfall“ (Roth), beiden ist klar, dass die Nichteinhaltung europapolitischer Versprechungen zum Nationalismus der polnischen und ungarischen Regierungen beigetragen hat, beide sehen es als Problem, dass es keine Handhabe gibt, Beschlüsse des EU-Rates in den Ländern durchzusetzen (wobei Roth darauf hinwies, dass auch Deutschland in derzeit 73 Fällen gegen EU-Recht verstoße) und beide stellen sich ein zukünftiges Europa als Föderation vor.

Da allerdings gabelt sich der Weg: Ulrike Guérot träumt von einer Föderation der Regionen, Michael Roth hält am Netzwerk von Nationen fest. Das Nationale aber, rief Guérot, sei im Falle Deutschlands im 19. Jahrhundert im Wesentlichen durch das Wahlrecht und die allgemeine Krankenversicherung gestiftet worden. Das wäre es, was Rheinländer und Sachsen zunächst verbunden hätte. Die gleichen Rechte seien das Narrativ!

Und wenn man ab 1. Januar 2022 alle in Europa Geborenen mit einer europäischen Sozialversicherungsnummer ausstatten würde, wäre bis ins Jahr 2045 mit Sicherheit eine Generation herangewachsen, der die Verkündigung einer Republik Europa nur selbstverständlich sei. Rechtsgleichheit schaffe Gemeinschaftssinn, und Rechtsgleichheit gebe es bisher in Europa zwar für Gurken, aber nicht für Bürger: Wechsle man heute etwa als Witwe das Land, sei die Witwenrente weg.

Und während der SPD-Politiker Roth darauf beharrte, dass es Menschen Angst machen würde, ihnen den Nationalstaat wegzunehmen, konnte Ulrike Guérot auf das aktuelle Kunstprojekt verweisen, das der Schriftsteller Robert Menasse und sie mit dem Democracy Lab betreibt: das European Balcony Project.

Die Idee ist, dass am kommenden Samstag, hundert Jahre, nachdem Philipp Scheidemann in Berlin die erste deutsche Republik ausrief, überall in Europa Menschen auf Balkone treten und ein Manifest verlesen, in dem Guérot und Menasse „das Europa der Nationalstaaten“ für gescheitert erklären, den Europäischen Rat absetzen, das Europäische Parlament ermächtigen und die „Souveränität der Bürgerinnen und Bürger“ erklären. Wobei dazu jeder zähle, der sich am 10. November um 16 Uhr in Europa befinde.

Ein umgekehrtes Reenactment oder (nach Kevin Rittberger): eine Vorahmung. Eine Sache von drei Minuten, durchzuführen von jedem, der will, zwischen zwei Schlucken Kaffee über die Geranien hinweg auf dem nächstgelegenen Balkon, oder auch im größeren Rahmen von Gesprächen umrahmt. Die Resonanz sei riesig, schwärmte Ulrike Guérot, das Ganze habe europaweit eine Dynamik angenommen, die sie längst nicht mehr überschaue, stündlich meldeten sich neben Künstlern und Institutionen auch normale Bürger, die mitmachen wollten. Zwischen Portugal und Zypern, Lampedusa und Stockholm werde das Manifest erklingen, sogar ins Sorbische sei es übersetzt. „Der Tag ist gekommen, dass sich die kulturelle Vielfalt Europas endlich in politischer Einheit entfaltet.“ Ein geöffnetes Fenster tut es übrigens auch.

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