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Asylpolitik Zerrüttung der Anti-Rassisten

In der Auseinandersetzung über die Asylpolitik stehen sich innerhalb der Linken zwei Lager unversöhnlich gegenüber.

Bundesparteitag Die Linke in Leipzig
Die Linke ist gespalten (v.l.n.r.): auf der einen Seite steht Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Katja Kipping auf der anderen. Foto: imago

Im Folgenden soll es um den Flüchtlingsstreit im linken Milieu der Bundesrepublik gehen, aber eine Vorbemerkung muss sein: Dieser Text wird in einer gediegenen, nicht gerade billigen Wohngegend geschrieben. Das musste einmal gesagt werden, weil es sich eingebürgert hat, bestimmte Meinungen nach den Wohnverhältnissen derer zu beurteilen, die sie äußern. Kurz zusammengefasst: Wer sich in Übereinstimmung mit der Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping für „offene Grenzen“ ausspricht, lebt in gentrifizierten Schutzräumen und hat keine Ahnung von den Ängsten des Proletariats. 

Sahra Wagenknecht, Kippings prominenteste Gegenspielerin in der Linkspartei, sagte im März der „taz“: „Es gibt Wohngebiete, in denen die Nachfrage nach Wohnraum massiv gestiegen ist. Im kernsanierten Altbau oder im grünen Einfamilienhausviertel ist davon eher weniger zu spüren.“ Die Fraktionsvorsitzende war also klug genug, auf ausdrückliche Vorwürfe gegen angeblich weltfremde Akademiker zu verzichten. 

Weniger elegant dafür dann im Mai Wagenknechts Genosse Alexander King, der im „Neuen Deutschland“ gleich der ganzen Zunft der Meinungsführer das Recht auf Solidarität absprach: „Solidarität, die man Anderen (zum Beispiel Reinigungskräften, Bauarbeitern, Wachschutzmitarbeitern, Paketboten und anderen Geringverdienern) abverlangt, während man sich selbst in sicherer Distanz (Bundestag, Parteiapparate, Zeitungsredaktionen, Uni) aufhält, ist keine.“ 

Das Moralsystem

Eine erstaunliche Parallele übrigens zur „Zeit“, dem Hausblatt des schwarz-grünen Bürgertums: Sie rief den bewegten Klassengenossen kürzlich erbost hinterher, „dass das Justemilieu aus Umweltschützern, Gentrifizierungsgegnern und Tofu-Essern sein Moralsystem nur allzu gern gegen eine schicke Wohnung im Stadtzentrum eintauscht“. Dann ist es offenbar besser, wenn man das mit dem Moralsystem gleich lässt.

Um noch kurz auf diesem skurrilen Nebenschauplatz zu bleiben: Diejenigen in Parteien und Redaktionen, die Andersdenkende mit Hinweisen auf deren persönliche Lebensverhältnisse zu delegitimieren versuchen, sind ihrerseits eher selten als Paketboten beschäftigt. Die Protagonisten des linken Flüchtlingsstreits (wie auch die Teilnehmer anderer öffentlicher Debatten) schreien einander sozusagen von Eigenheim zu Eigenheim an. Man kann das mit Fug und Recht bedauern, aber ein Argument für die eine oder andere Position ist es nicht. Und die Welt wäre sicher nicht besser, wenn es die Solidarität von Privilegierten mit Unterprivilegierten nicht gäbe.

Bleiben wir also bei der Sache, und die besteht aus einer wahrhaft diskussionswürdigen Frage: Worin besteht Solidarität in Zeiten massenhafter Migration? Steht das Recht auf Bewegungsfreiheit, auch auf die Suche nach einem besseren Leben im Exil, unangefochten im Mittelpunkt? Oder gilt es, die Arbeitsmigration einzudämmen (nicht das Asylrecht, das ist in der Linken unumstritten), um die Benachteiligten im eigenen Land vor Konkurrenz zu schützen, während die anderen auf Hilfe in der Heimat hoffen sollen?

Allgemeiner formuliert: Lässt sich die soziale Frage, also das Kernstück linken Denkens, mit einer radikal liberalen, global gedachten Vision offener Grenzen verbinden? Oder muss linke Politik den Globalisierungsängsten durch Umverteilung im nationalen Rahmen begegnen, damit die benachteiligten Schichten nicht noch weiter nach rechts abwandern?

Radikal oder real

Schaut man sich die Auseinandersetzung genauer an, kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis: Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgschaft, die (je nach Standpunkt des Beobachters) einst als Inbegriff einer erfreulichen Radikalität oder eines ärgerlichen Fundamentalismus galten, müssen heute als die entschiedensten Realpolitiker und –innen im linken Lager bezeichnet werden. Katja Kipping dagegen, sonst als Reala teils verschrien, teils gelobt, darf in dieser Frage als Anführerin einer Strömung gelten, die sich ihre Visionen nicht durch Anpassung an die herrschenden Verhältnisse zerstören lassen will.

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