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AfD Auf dem Weg in den Faschismus

Die AfD und ihre Gesinnungsgenossen „Populisten“ zu nennen, wird allmählich zur Verharmlosung.

17.06.2016 19:12
Claus Leggewie
A masked supporter dances before Republican U.S. presidential candidate Donald Trump arrives at a campaign town hall event in Wausau, Wisconsin
A masked supporter dances before Republican U.S. presidential candidate Donald Trump arrives at a campaign town hall event in Wausau, Wisconsin April 2, 2016. REUTERS/Ben Brewer TPX IMAGES OF THE DAY - RTSDB3Y n Foto: © Ben Brewer / Reuters (X03597)

Populisten zehren traditionell vom Gegensatz zwischen „denen da oben“ und „dem Volk“, von der Entfremdung der breiten Bevölkerung von Berufspolitikern, Spitzenmanagern und Meinungsführern. Solche Bewegungen entstanden im 19. Jahrhundert, in Amerika und Russland mobilisierten People’s Party und Volkstümler gegen die Mächtigen und Volksvertreter, die Politik als Beruf betrieben. Dem folgten die Perons und Chavisten in Südamerika, in den 1970er Jahren zogen Steuerrebellen wie Paul Glistrup Protestwähler an, denen der Wohlfahrtsstaat zu teuer war. Und zuletzt kamen die Skeptiker, die Euro und EU für Fehlkonstruktionen halten und dem „Beltway“ (Washington DC) misstrauen.

Im Einschluss des gegen die Machthaber einigen Volkes steckte immer schon der Ausschluss von Leuten, die angeblich nicht dazu gehörten – von den „Know-nothings“ in den USA, die gegen katholische Einwanderer und Asiaten wetterten, bis zu pauschalen Islamhassern von heute, die ums Abendland fürchten, selbst wenn sie nie ein Gotteshaus betreten haben oder Hooligans sind. An dieser Linie scheiden sich Nationalpopulisten von Sozialreformern, auf das heutige Amerika bezogen: fremdenfeindliche Anhänger Donald Trumps von Unterstützern Bernie Sanders’, die soziale Gerechtigkeit reklamieren. Nicht immer lässt sich das säuberlich trennen: die französische Linkspartei geriert sich fast ebenso nationalistisch wie Marine Le Pens Nationale Front, und im Widerstand gegen Freihandel (und „Amerika“) sind sich Populisten aller Couleur einig. Überschneidungen gibt es auch im paranoiden Generalverdacht gegen „korrupte Politiker“ und „verlogene Medien“, auch „Emanzen“ und „Schwuchteln“ gehören ins Vokabular ich-schwacher Männer.

Abdriften in völkischen Nationalismus

Soziale Ungerechtigkeitsgefühle richten sich an die falsche Adresse und bündeln sich nach klassischer Sündenbock-Manier zu Fremdenhass, womit Populisten an eine kritische Schwelle gelangt sind. Die Bewegung von Lucke zu Höcke (und demnächst von Petry zu Gauland?) bei der AfD zeigt, wie ein steuer- und eurokritischer Liberalismus in einen völkisch-autoritären Nationalismus abdriftet. Das Volk ist dann nicht mehr eine diffuse Versammlung von Wutbürgern, die Denkzettel ausstellen, es fantasiert sich zur homogenen Volksgemeinschaft zusammen, die für alles Fremde keinen Platz hat. Auf der schiefen Ebene in den Rassismus und Antisemitismus befinden sich schon einige AfD-Politiker, rechtsintellektuelle Strömungen reden vom „Großen Bevölkerungsaustausch“ (Renaud Camus) und stoßen damit seit der Masseneinwanderung 2015 zunehmend auf Resonanz. Die demokratische Parole „Wir sind das Volk“ dreht sich, wie schon 1989, zum ethnokratischen „Wir sind ein Volk“, das statisch bleibt und keinerlei Einbürgerung zulässt.

Die Bewegung vom liberalen und vielfältigen Demos, einem leidenschaftlichen, zu rationalen Entscheidungen fähigen Souverän, zum autoritären und homogenen Ethnos, einem aus Gefühlen, oft auch Ressentiments heraus agierenden Volkskörper, demonstrieren drastische Äußerungen exemplarischer Autokraten: Kaczynskis PiS-Partei stellt das Volk über das Recht, Pegida-Redner fordern zum Widerstand gegen die „Volksverräterin“ Merkel auf, Präsident Erdogan macht die Zugehörigkeit zum türkischen Volk von Bluttests abhängig, Trumps Wähler rechnen mit einem schwarzen Präsidenten ab.

Von da ist es zum Arier-Nachweis der Nationalsozialisten nicht mehr weit, und in der Tat haben manche Populisten in ihrem Identitätswahn die halbe Strecke zum Faschismus des 20. Jahrhunderts bereits zurückgelegt. Der zeichnete sich außer durch den Führerkult und einen starken, von einer Einheitspartei regierten Staat durch die strikte Exklusion „Volksfremder“ aus dem jeweiligen Territorium aus. Und zu den Fremden gehören derzeit nicht nur Flüchtlinge, sondern auch solche, die ihnen helfen, und vermeintliche Fantasten, die eine multikulturelle Gesellschaft passabel und friedlich gestalten wollen. Wir erleben gerade Feinderklärungen en masse – Carl Schmitt, der „Kronjurist des Dritten Reiches“ und Verfechter der identitären Demokratie, und andere Konservative Revolutionäre lassen grüßen.

Im Widerstand gegen den „Großen Austausch“, der in Wahrheit Angst hat vor den Unübersichtlichkeiten der modernen Weltgesellschaft, „unterlaufen“ überforderten AfD-Funktionären gehäuft rassistische Schlenker. Potenzielle Anhänger können daran erkennen, wohin die Reise geht: Wer politische Entscheidungen einzig nach einem angstbesetzten Wir-Gefühl trifft, der kann weder wirtschaftlichen Nutzen noch grenzüberschreitende Solidarität noch menschliche Kooperations- und Lernfähigkeit einrechnen. Und landet fast zwangsläufig beim ethnisch-religiösen Bürgerkrieg, den Nationalisten beschwören und in Wahrheit selbst inszenieren.

Vom Autor erscheint demnächst: „Ihr Kampf. Identitäre, Eurasier und Dschihadisten gegen Europa“ (edition suhrkamp).

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