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Staatsbürgerschaft Deutsche unter Vorbehalt

Das Optionsmodell zwingt junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, sich für eine zu entscheiden. Experten fordern: abschaffen! Von Ursula Rüssmann und Nadja Erb

Der Ugander Isaac in Berlin - zwei Pässe verbietet ihm das Gesetz. Seine Zustimmung zu Deutschland zeigt er anders. Foto: dpa

Wehrdienst leisten und dann ausgebürgert werden? Den Bundestag mitwählen und dann kassiert die Behörde den deutschen Pass? Das könnte demnächst Zehntausenden Migranten hierzulande blühen, ohne dass sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen. Grund ist ein Passus im Staatsangehörigkeitsgesetz von 2000: der Optionszwang. Er stellt Kinder ausländischer Eltern, die sowohl die Staatsangehörigkeit der Eltern haben wie einen deutschen Pass, vor die Wahl. Im Alter von 18 bis 23 Jahren müssen sie ihren ausländischen Pass abgeben, sonst bürgert Deutschland sie aus. Seit 2008 läuft für die ersten Betroffenen, die seither 18 geworden sind, der Countdown. Höchste Zeit, Schluss zu machen mit dem integrationspolitischen Unsinn, meint ein breites Bündnis von Sozialverbänden, Experten, Juristen und Kirchen.

Am heutigen Mittwoch stellen sie in Berlin ihren Aufruf vor "Sie gehören zu uns! Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes". Er liegt der FR vor. Auf der Unterzeichnerliste findet sich geballter migrationspolitischer Sachverstand: Mit Marieluise Beck (Grüne), Cornelia Schmalz-Jacobsen und Liselotte Funcke (beide FDP) haben alle drei Amtsvorgängerinnen der jetzigen Migrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) unterschrieben, ferner Rita Süssmuth (CDU) und der Chef des Sachverständigenrates für Migration, Klaus Bade. Dabei sind auch Arbeiterwohlfahrt, Kinderhilfswerk, Diakonie und der DGB.

Falsches Signal, sagen Kritiker

Die Gegner des Optionszwangs haben gute Argumente: Das integrationspolitische Signal sei fatal, weil Menschen wie "Deutsche auf Abruf" behandelt würden. Kenan Kolat, Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, sieht einen Identitäts- und Loyalitätskonflikt auf die Betroffenen zukommen: "Jetzt könnte die Regierung die jungen Leute für sich gewinnen, indem sie auf den Optionszwang verzichtet." Hinzu kommt: 50 Prozent aller Eingebürgerten dürfen ohnehin ihren Herkunftspass behalten - weil sie aus der EU kommen oder besondere Härten vorliegen.

Im Bundestag sind die Gegner des Optionszwangs in der Mehrheit - rechnerisch. Grüne, Linke und Sozialdemokraten wollen ihn abschaffen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zur FR: "Ein bürokratisches Monstrum, das Menschen quält." Er wünscht sich im Einbürgerungsrecht "mehr Großzügigkeit bei der Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, jedenfalls bei der ersten Zuwanderergeneration".

Aber mit der Union ist das nicht zu machen. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kann sich zwar die Abkehr vom Optionsmodell vorstellen, "aber nicht mehr doppelte Staatsbürgerschaften". Wer Deutscher werden wolle, "muss sich vorbehaltlos zur deutschen Staatsangehörigkeit bekennen". Im Klartext: Abschaffung des Optionszwangs nur bei Rückkehr zum alten Abstammungsrecht von vor 2000, danach sind Kinder von Ausländern qua Geburt Ausländer.

Schlechte Chancen für Änderung

Auch nach der Bundestagswahl stehen die Chancen auf Wandel schlecht. Die FDP, die auf eine Koalition mit der CDU/CSU hinarbeitet, passt sich dem Unionsjargon an. Hartfrid Wolff, ausländerpolitischer Sprecher, findet es "wenig hilfreich", die Optionsregel "schon nach den ersten betroffenen Jahrgängen in Frage zu stellen". Sie sei "eine Chance für jeden Betroffenen, sich darüber klar zu werden, wo er seine Zukunft sieht", sagt er der FR. Wer sich gegen den deutschen Pass entscheide, wolle sich "vor allem auch emotional nicht vollständig integrieren".

Das klang Anfang 2008 noch ganz anders. Damals forderte die FDP zusammen mit SPD, Grünen und Linken Gespräche über Korrekturen am Optionszwang. Zuvor hatten Sachverständige im Innenausschuss, auch konservative Staatsrechtler, die Regel als völligen Verhau bewertet.

Bleibt noch Maria Böhmer, qua Amt quasi Bundes-Fachfrau in Sachen Einbürgerung. Doch sie wiegelt ab: abwarten und schauen, wie sich die Optionskinder entscheiden. Böhmer rät, erstmal die "Information und Beratung der Betroffenen" zu verbessern.

Betroffene berichten

Aufgezeichnet von Nadja Erb

Als der Brief kam, in dem stand, dass ich mich entscheiden muss zwischen meiner deutschen und meiner türkischen Staatsbürgerschaft, hat mich mein Vater beiseite genommen und gesagt: "Mein Sohn, du wirst nicht in der Türkei leben, sondern hier. Und hier wird es dir viel besser gehen mit der deutschen Staatsbürgerschaft." Aber für mich war sowieso klar, wo ich mein Kreuzchen mache. Ich bin doch Hesse von Geburt, war hier im Kindergarten und in der Schule, werde hier studieren, arbeiten und ich werde wohl auch hier sterben. Klar bin ich auch Türke, wie meine Familie. Und die ist für mich sehr wichtig. Das sind meine Wurzeln, das gehört zu meiner Identität. Aber die gebe ich ja nicht auf, wenn ich in den nächsten Tagen im Konsulat meine türkische Staatsbürgerschaft zurückgebe. Das ist für mich nur Papierkram; ich bleibe doch trotzdem, wie ich bin.Cihan Ö., 19 Jahre alt

Ich bin zu einem Drittel Kroatin, weil meineMutter Kroatin ist, zu einem Drittel Bosnierin, weil mein Vater Bosnier ist, und zu einem Drittel Deutsche, weil ich hier geboren bin. Noch habe ich alle drei Staatsbürgerschaften, und ich sehe überhaupt nicht ein, warum ich sie abgeben soll. Es ist doch nichts Schlechtes daran, eine Deutschkroatin zu sein! Seit ich den Bescheid von der Einbürgerungsbehörde bekommen habe, fühle ich mich bedrängt. Ich bin wirklich unsicher, wie ich mich entscheiden soll. Wenn ich die deutsche Staatsangehörigkeit aufgebe, darf ich hier nicht mehr wählen. Das ist schon ein Knackpunkt für mich. Besonders ungerecht ist, dass ich mehrere Staatsbürgerschaften behalten könnte, wenn die Länder EU-Mitglied wären. Ich muss mich bis Ende November 2010 entscheiden, Kroatien tritt vermutlich 2011 der EU bei. Das ist doch absurd!Emina Lemens, 18 Jahre alt

Ich habe ja noch ein paar Jahre Zeit, aber wenn ich mich zwischen meiner persischen und meiner deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden muss, nehme ich die deutsche. Ich werde ja hier leben, da habe ich mit der deutschen einfach weniger bürokratische Probleme, kann leichter studieren und reisen. Ich verstehe aber nicht, warum ich nicht Iraner und Deutscher sein kann. Das spiegelt doch meine beiden Seiten am besten wieder. Der Iran ist mein Herz, meine Heimat, mein Stolz. Ein Großteil der Familie lebt da, viele meiner Freunde sind Iraner. Deutschland wiederum ist das Land, in dem ich geboren bin, das mir mehr Möglichkeiten bietet. Dass der Staat mich zwingt, meine persische Staatsbürgerschaft aufzugeben, damit vermittelt er den Eindruck, er will hier keine Ausländer haben, sondern nur reine Deutsche.Jubin Husseinifard, 13 Jahre alt

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