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Saarland Big Spender Ostermann

Der "Pate von der Saar" ist ins Fegefeuer geraten. Ein Untersuchungsausschuss will aufklären, ob der Unternehmer Hartmut Ostermann die Bildung der Jamaika-Koalition durch Parteispenden manipulierte. Von Joachim Wille

Der Unternehmer Hartmut Ostermann hat vor allem die Grünen mit Parteispenden bedacht - und muss sich jetzt mit dem Spitznamen "Pate von der Saar" auseinandersetzen. Foto: ddp

Der Mann trägt gerne schwarze Kleidung und eine dunkle Brille. Das, aber nicht nur das, hat ihm den Spitznamen "Pate von der Saar" eingebracht. Die Figur des Hartmut Ostermann, eines sehr erfolgreichen Unternehmers, Millionärs, Mäzens und FDP-Politikers aus Saarbrücken, steht im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses, der am heutigen Mittwoch im saarländischen Landtag erstmals zusammentritt. Die Opposition aus SPD und Linken wirft ihm vor, die Jamaika-Koalition durch Spenden an die Grünen quasi zusammengekauft zu haben.

Die Ökopartei, die nach der Landtagswahl Ende August 2009 das Zünglein an der Waage für Jamaika oder aber Rot-Rot-Grün war, weist die Vorwürfe weit von sich. Eine "bodenlose Unverschämtheit" sei es, solche Rückschlüsse aus Ostermanns politischer Landschaftspflege zu ziehen.

Inzwischen ist aber klar: Der Unternehmer, Chef eines Firmengeflechts mit 11.000 Mitarbeitern, hat den Grünen nur sechs Wochen vor der Wahl die stolze Summe von 38.000 Euro zukommen lassen. Eingeworben hatte die Spende Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich, der im Nebenjob bis Ende September 2009 bei einer IT-Firma aus Ostermanns Imperium angestellt war.

Illegal ist an der Spende von Ostermanns "Victor´s"-Gruppe, die unter anderem Hotels und Seniorenheime betreibt, nichts. Und die Grünen waren auch nicht alleinige Nutznießer von Ostermanns Polit-Füllhorn. Jüngst schlüsselte der eher medienscheue Unternehmer seine Gaben an die Parteien in einer Presseerklärung auf.

Seit 2000 ließ er der FDP 368.800 Euro zukommen, den Grünen 57.000, der CDU 44.514 und der SPD 30.0000; nur die Linken gingen leer aus. Ostermann kommentierte: "Daraus jetzt einen Fall von unternehmerischer Einflussnahme konstruieren zu wollen, ist unredlich."

Auch dafür, dass er die kleinste Partei, die Grünen, mit mehr Geld bedachte als CDU und SPD, bot er eine Erklärung: "Parteien, die … für den von allen Klimaexperten geforderten ökologischen Umbau unserer sozialen Marktwirtschaft von Bedeutung sind", seien "bei der Verwirklichung ihrer Ziele besonders unterstützt worden".

Bei den Grünen, denen Ostermann so rund ein Drittel ihres Spendenetats für den Wahlkampf von 115.000 Euro finanzierte, rumorte es auch intern. Eine Minderheit der Ökopartei hatte Ulrichs Jamaika-Kurs ohnehin abgelehnt. Das verschärfte sich noch, als herauskam, dass Ulrichs Co-Vorsitzende Claudia Willger-Lambert bis vor kurzem von der Großspende nichts wusste.

Die Grüne Jugend zum Beispiel forderte offiziell eine "lückenlose Aufklärung der Vorgänge". Es liege "der Verdacht nahe, dass eine Person wie Hubert Ulrich schalten und walten kann, ohne dem Landesvorstand darüber Rechnung zu tragen".

Inzwischen haben die Grünen-Chefs versucht, die Wogen zu glätten. Der Vorstand beschloss, einen "Spendenkodex" zu erarbeiten, "um zukünftig Missverständnisse und Irritationen rund um Parteispenden zu verhindern": So sollen die Polit-Gaben ab 10.000 Euro aufwärts frühzeitig öffentlich gemacht werden, nicht erst, wie bisher üblich, mit bis zu einem Jahr Verzögerung.

Landesgeschäftsführer Thomas Tressel sagt der FR, man hoffe, die Sache damit zu "befrieden". Es seien zwar einige linke Grüne wegen Jamaika ausgetreten, unter dem Strich gebe es aber sogar einen Zuwachs bei den Mitgliedern.

SPD und Linke lassen sich davon nicht beeindrucken. Den Fall Ostermann wollen sie im Ausschuss nach allen Regeln der Kunst durchnehmen. Nicht nur um die Spenden soll es gehen, sondern auch um die fünf Steuer-Ermittlungsverfahren gegen Ostermann-Unternehmen, die im Oktober eingestellt wurden - just, als die Jamaika-Koalitionsverhandlungen liefen, bei denen Ostermann als Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzender mit am Tisch saß.

Für die SPD ist freilich schon klar: "Hätten die Grünen-Basis das alles gewusst, hätte sie nicht für Jamaika gestimmt." Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat sein Urteil auch schon gefällt: Er sagt nicht "Jamaika-Koalition", sondern "Jamaika-Korruption".

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