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Korb für Weimar Steuerfahnder lehnen Angebot ab

So einfach wollen die mit falschen Gutachten geschassten Steuerfahnder Finanzminister Karlheinz Weimar nicht davonkommen lassen. Dessen Angebot sei völlig unzureichend. Sie fordern Konsequenzen. Von Matthias Thieme

04.12.2009 13:12
Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (l.) und der Ministerpräsident des Landes, Roland Koch. Foto: dpa

Die mit falschen Gutachten geschassten Steuerfahnder haben das Angebot von Finanzminister Karlheinz Weimar zur Rückkehr in den Dienst gegenüber der Frankfurter Rundschau als völlig unzureichend bezeichnet und Konsequenzen in der Verwaltung gefordert: "Wir wurden mit falschen Gutachten in die Pension geschickt und sollen uns jetzt wieder untersuchen lassen, aber gegen die Verantwortlichen ist nichts unternommen worden", sagte Ex-Fahnder Marco Wehner der FR.

"Fürsorgepflicht verletzt"

"Solange Finanzminister Weimar nicht erklärt, warum er seine Fürsorgepflicht verletzt hat, werde ich über dieses Angebot nicht nachdenken." Der Finanzminister müsse "Ross und Reiter nennen", fordert Wehner. "Weimar kann nicht verleugnen, dass er von den Mobbing-Aktionen wusste". Der Minister habe in Wehners Fall "eineinhalb jahre lang gewusst, dass das Gutachten des Psychiaters zweifelhaft ist, weil die Ärztekammer schon ermittelt hat", so der 39-jährige Ex-Fahnder. "Trotzdem hat Weimar mich zwangspensioniert und damit seine Fürsorgepflicht absolut verletzt."

Der Ex-Fahnder Heiko Feser sagte der FR: "Weimars Angebot beruht auf völlig falschen Rechtsnormen - jetzt sollen wir unsere Dienstfähigkeit untersuchen lassen, obwohl man uns mit falschen Gutachten für dienstunfähig erklärt hat." Weimar sei jetzt "gefordert, den alten Stand wiederherzustellen sowie die rechtsfehlerhafte und nichtige Ruhestandsversetzung zurückzunehmen". Es sei Sache des Finanzministers, "den wiederrechtlichen Zustand aufzuheben, der durch die falsche Begutachtung entstanden ist", so Feser.

Dass der Minister von den zu Unrecht für psychisch krank erklärten Fahndern eine erneute Untersuchung verlange, sei "eine Nebelkerze, um diese offensichtlich widerrechtliche Situation zu verschleiern", so Feser. Auch Ex-Fahnderin Tina Feser fordert von Finanzminister Weimar eine Rücknahme des Verwaltungsaktes, der zur Zwangspensionierung geführt hatte. "Weimar muss die mit falschen Gutachten zu Stande gekommene und rechtsfehlerhafte Inruhestandsversetzung für nichtig erklären", so Feser. "Auf sein jetziges Angebot können wir nicht eingehen, weil es auf falschen und widerrechtlichen Grundlagen beruht."

Vom Angebot "irritiert"

Amtsrat Rudolf Schmenger findet Weimars Angebot irritierend: "Ich bin in der Universitätsklinik bereits nachuntersucht und für kerngesund befunden worden", so Schmenger. Dem Ministerium sei dies seit Jahren bekannt, weil die Steuerberaterkammer dies mitgeteilt habe. "Ich arbeite als anerkannter Steuerberater und muss mich nicht noch einmal auf meinen Gesundheitszustand untersuchen lassen", so Schmenger.

"Wenn Finanzminister Weimar mich jetzt zum dritten Mal auf meinen Geisteszustand hin untersuchen lassen will, dann stellt sich mir die Frage, ob der Minister nicht selbst einmal untersucht werden müsste." Er werde sich zur Frage der Rückkehr in den Dienst erst äußern, "wenn die Mobber aus dem öffentlichen Dienst des Landes Hessen entfernt worden sind." Gegen die Verantwortlichen müssten disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, "damit für die Zukunft klar ist, dass sich so etwas nicht wiederholen kann", so Schmenger. Noch am 19. November habe die Oberfinanzdirektion die geschassten Fahnder "mit falschen Tatsachenbehauptungen aufs Übelste diffamiert", so Schmenger. "Weimar entschuldigt sich nicht, räumt das Mobbing in der Verwaltung nicht ein und versucht mit einem sehr unehrlichen Manöver, aus dieser Sache herauszukommen", sagt Schmenger.

"Solange in der Finanzverwaltung nicht deutlich über Mobbing gesprochen wird, die Verantwortlichen gehen müssen und Strukturen geändert werden, kann ich keinem der Fahnder raten, dorthin zurückzukehren", sagt der ehemalige Abteilungsleiter der Steuerfahndung Frankfurt, Frank Wehrheim. "Man hat sie mit elf anderen Beamten aus der Fahndung gemobbt", so Wehrheim. "Weimar muss jetzt die spannende Frage beantworten, ob sie wieder in die Steuerfahndung zurückdürfen, oder nur in irgendein Finanzamt."

Die vier geschassten Steuerfahnder haben die Briefe des hessischen Finanzministeriums am Freitag erhalten, in denen eine "Prüfung der Reaktivierung" vorgeschlagen wird. "Aus aktuellem Anlass" halte man es für angezeigt, die Frage der Dienstfähigkeit "auf eine neue Basis zu stellen", heißt es in den Schreiben, nachdem ein Gericht den Arzt verurteilt hatte, der die Steuerfahnder für verrückt erklärt hatte.

Die Beamten sollten nun einen "Antrag auf Reaktivierung mit dem Ziel stellen, Ihren Dienst in der Steuerverwaltung wieder aufzunehmen". Zur "Vermeidung denkbarer Vorbehalte" solle die dafür notwendige erneute ärztliche Untersuchung "außerhalb Hessens durch eine dafür zuständige Stelle in einem benachbarten Bundesland stattfinden". Falls die Fahnder gesund oder auch Teildienstfähig seien, "können sie den Dienst in der hessischen Steuerverwaltung wieder aufnehmen", so das Ministerium. Als Steuerfahnder sollen die geschassten Beamten offenbar aber nicht mehr arbeiten dürfen: "Denkbar sind hier verschiedene Finanzämter, die regional in zumutbarer Nähe zu Ihrem Wohnort liegen", heißt es in dem Schreiben, das nicht von Finanzminister Karlheinz Weimnar persönlich, sondern von einem Sachbearbeiter unterzeichnet ist.

Zur "Aktualisierung der Kenntnisse" der Fahnder biete man "Fortbildungsmaßnahmen und Eingliederungshilfen" an. Zudem solle ein Ombudsmann bestellt werden, der "schwierige Situationen des Eingliederungsprozesses", die laut Ministerium nicht "gänzlich auszuschließen sind", im Ansatz erkennen und "wirksam lösen" solle. Nun sollen die Steuerfahnder "alsbald" mitteilen, ob sie den Antrag auf Reaktivierung stellen, so der Wunsch des Ministeriums.

Noch am 19. November hatte die Oberfinanzdirektion Frankfurt in einer offiziellen Pressemitteilung behauptet: "Keiner der Betroffenen wurde in irgendeiner Weise schikaniert, drangsaliert oder mit sinnlosen Aufgaben betraut." Finanzminister Karlheinz Weimar verlas diese Erklärung im Landtag. Zudem wurden in der Pressemitteilung detailliert Krankheitszeiträume der Betroffenen genannt und sogar spezifische medizinische Behandlungen erwähnt.

Vize-Gerichtspräsident sieht Weimar gefordert

Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, fordert von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar mehr Tatkraft bei der Aufklärung der Affäre um Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. "Alles zudecken geht nicht", sagte Bilsdorfer der Frankfurter Rundschau, "man muss herausfinden, wer dem Gutachter immer wieder Aufträge gegeben hat". Zudem sei Weimars Erklärung zum geringen Ertrag von 192 Steuerhinterziehungfällen von Kunden der Deutschen Bank via Liechtenstein nicht plausibel. "Dass es sich bei diesen Steuerhinterziehungsfällen um Rentner mit Kleinbeträgen gehandelt haben soll, ist absoluter Quatsch", so Bilsdorfer. "Das gibt es nicht."

Liechtenstein sei "keine Kleinsparer-Steueroase", so der Vize-Gerichtspräsident. "In Liechtenstein bekommt man als Renter gar kein Konto", so Bilsdorfer, "für Rentner steht in Liechtenstein kein Banker morgens auf." Wenn bei einer solchen Bankprüfung wie in Frankfurt "nur 208 Euro pro Fall ergibt, dann stimmt etwas nicht", so Bilsdorfer. Weimar müsse auch diese Vorgänge lückenlos aufklären.

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