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Hessen Vier Abtrünnige stürzen Ypsilanti

Der Machtwechsel in Hessen ist gescheitert. Vier SPD-Abgeordnete wählen Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin - ihr Landtagsmandat wollen sie aber behalten.

03.11.2008 10:11
Die SPD-Abgeordneten Silke Tesch, Jürgen Walter, Carmen Everts und Dagmar Metzger werden Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Foto: rtr

Wiesbaden. Der zweite Anlauf von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti für einen Machtwechsel in Hessen ist gescheitert.

Die vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts haben in Wiesbaden erklärt, SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Dienstag nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Darüber habe man Ypsilanti am Vormittag informiert, sagte Everts am Montag.

Walter sagte, er sei seit Monaten "hin- und hergerissen" zwischen der "Loyalität" zu seiner Partei und seinen Bedenken, dass eine "von der Linken tolerierte Minderheitsregierung" dem Land Hessen und der SPD schaden würden.

Die vergangenen Tage seien "die schwierigsten Tage meines bisherigen politischen Lebens gewesen", sagte Walter. Er bezeichnete es als "großen Fehler", sich nicht bereits im März neben Metzger gestellt zu haben. "Ich kann diesen Weg meiner Partei nicht mitgehen", sagte der SPD-Vize. Nun sei er aber mit sich "im Reinen".

Alle vier Abgeordneten wollten ihr Mandat jedoch behalten und "bieten unserer Fraktion weiter die Mitarbeit an", sagte Everts.Damit hat Ypsilanti hat keine Mehrheit mehr für die Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger sagte: "Insofern wird morgen keine Abstimmung stattfinden."

Nach dem Rückzieher der SPD-Landtagsabgeordneten hat die Linke in Hessen ihrem Unmut Luft gemacht. Frustierte Mitarbeiter der Linksfraktion hielten vor dem Konferenzraum einer Pressekonferenz der Abweichler Schilder mit der Aufschrift hoch: "Mein Gott Walter - Lügner, Verräter, Spalter." Landtagsvizepräsident Hermann Schaus (Linke) warf insbesondere dem SPD-Abgeordneten Jürgen Walter "Heuchelei" vor.

Walter hatte auf dem SPD-Landesparteitag in Fulda am Samstag bekanntgegeben, dass er den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ablehnt. Sein Verhalten bei der Wahl Ypsilantis hatte er zunächst offen gelassen.

Metzger hatte als einzige der 57 Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei von Anfang an erklärt, sie wolle Ypsilanti ihre Stimme verweigern, weil sie die geplante Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken ablehnt.

Die Sprecherin der hessischen Grünen sagte auf ddp-Anfrage, man wolle sich vorerst nicht zu dem Bericht äußern. "Wir haben jetzt erst einmal Beratungsbedarf", fügte sie hinzu. Auch eine Sprecherin der CDU sagte, man werde sich erst nach den Einlassungen der SPD-Abgeordneten äußern.

Der gescheiterte Machtwechsel im Wiesbadener Landtag ist aus Sicht der Linken-Fraktion "ein schwarzer Tag für Hessen". Der rechte SPD-Parteiflügel ermögliche es, dass "Vertreter der Stahlhelm-Fraktion der CDU weiter auf der Regierungsbank Platz nehmen dürfen", sagte ein Fraktionssprecher.

Die SPD war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen. Ypsilanti wollte sich am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Am Wochenende hatten Parteitage von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag jeweils mit breiter Mehrheit gebilligt. Ypsilantis Stellvertreter Jürgen Walter hatte sich aber gegen die Koalitionsvereinbarung gestellt. (ddp/dpa/ap/ddp)

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