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Hessen Alle gegen Studiengebühren

Keine der Landtagsparteien setzt sich noch für Studiengebühren ein. Doch SPD und Grüne schüren weiter Zweifel, ob CDU und FDP sich daran auch halten. Von Pitt von Bebenburg

Hessischer Staatsgerichtshof erklärt Studiengebühren für zulässig
Demonstration gegen Studiengebühren - halten sich die Politiker jetzt auch an ihren Beschluss? Foto: dpa

Keine der hessischen Landtagsparteien setzt sich noch für Studiengebühren ein. Doch SPD und Grüne schürten am Montag weiter Zweifel, dass CDU und FDP sich daran auch halten.Die Grünen-Hochschulpolitikerin Sarah Sorge sagte, die FDP-Fraktion ignoriere gerne Parteitagsbeschlüsse, und nannte dafür ein Beispiel aus der Schulpolitik.

Ihr SPD-Kollege Michael Siebel bezeichnete die Entscheidungen als unglaubwürdig, da etwa CDU-Chef Roland Koch "zu den schärfsten Verfechtern" der Gebühren gehört habe. Am Wochenende hatten CDU und FDP den Uni-Gebühren-Verzicht auf Parteitagen beschlossen.

Dabei setzten sich die Gebührengegner in der FDP nach einer engagierten Debatte mit 56,4 Prozent der Stimmen durch. Sie stimmten einem Antrag der Jungen Liberalen (Julis) zu, der einen Verzicht auf Studiengebühren aber lediglich für die nächste Wahlperiode zusagt. Juli-Chef Lasse Becker sprach von einem "wichtigen Kompromiss". Er hatte argumentiert, dass sich immer mehr junge Menschen durch die Gebühren vom Studium abschrecken ließen.Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP im Landtag, Nicola Beer, konnte sich nicht durchsetzen. Sie warb vergebens für die bisherige FDP-Position, Hochschulen die Einführung von Studiengebühren freizustellen.

Die CDU verspricht, an der Abschaffung der Studienbeiträge festzuhalten und den Hochschulen das fehlende Geld aus dem Landeshaushalt zu ersetzen. Die Junge Union (JU), die stets gegen Gebühren gestritten hatte, lobte den Beschluss. JU-Vorsitzender Peter Tauber nannte ihn einen Beleg dafür, dass die CDU bereit sei, "die eigene Arbeit in den letzten Jahren kritisch zu hinterfragen".

Genau daran zweifelt der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir. Er bezog sich auf ein FR-Interview mit Roland Koch aus der vorigen Woche. Darin hatte der CDU-Chef eingeschränkt, dass die Studierenden "im Augenblick" nicht mit Gebühren zu rechnen hätten.

Vorschlag für Verfassungszusatz

SPD-Politiker Siebel lud CDU und FDP ein, im neuen Landtag für einen Verfassungszusatz zu stimmen, den seine Partei vorschlagen werde. Der bestehende Artikel 59 legt fest, dass Hochschulen "unentgeltlich" besucht werden können. Die SPD will klarstellen, dass damit Studiengebühren ausgeschlossen sind. Der Staatsgerichtshof legte den Artikel anders aus.

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