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Bezeichnung "Streubombe" Waffenhersteller verklagt Journalisten

Einer der größten deutschen Waffenhersteller will verhindern, dass seine Produkte Streubomben genannt werden. Von Matthias Thieme

03.03.2009 00:03
MATTHIAS THIEME
Ein Lenkflugkörper des Systems IRIS-T des Rüstungskonzerns Diehl. Die Firma klagt dagegen, dass einige ihrer Produkte Streubomben genannt werden. Foto: dpa

Der Regensburger Online-Journalist Stefan Aigner traute seinen Augen nicht, als er vor kurzem unangenehme Post von einem der größten deutschen Waffenhersteller bekam. Der Rüstungskonzern Diehl wollte dem freien Journalisten gerichtlich verbieten, Teile seiner Produkte als "Streubomben" zu bezeichnen. "So etwas habe ich noch nicht erlebt, obwohl ich in meinem Blog mit meiner Meinung nie hinterm Berg halte", sagt Aigner.

Das Rüstungs-Unternehmen könnte auch eine Reihe von Medien - vom Spiegel über taz bis zum Deutschlandradio - zwingen, eine für Diehl angenehmere Wortwahl zu benutzen. Sogar die österreichische Bundesregierung, die ein Waffensystem von Diehl als Streubomben verboten hat, könnte sich dann einer Klage ausgesetzt sehen.

In der Diehl-Welt soll es keinen Krieg mit Toten und Verstümmelten geben. Nur "klug" genannte Waffen, wie etwa das "Smart 155"-Geschoss. Eine neue Waffenkonstruktion von Diehl und Rheinmetall. Diehl spricht lieber von "Wirksystemen" und von Artilleriegeschossen mit "intelligenten Submunitionen". Diese suchen und erkennen ihre Ziele mit "Mehrfachsensorik" und bekämpfen diese selbstverständlich "präzise", teilt das Unternehmen mit. "Smart" sei keine Streumunition und falle daher auch nicht unter das Verbot von solchen Waffen, meint Diehl.

Doch an dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. "Der Hersteller behauptet etwas, was nirgendwo nachgewiesen ist", sagt Thomas Gebauer, Geschäftsführer von der Hilfsorganisation medico international, die seit Jahren gegen den Einsatz von Landminien kämpft. "Es gibt keine realistischen Versuche - selbst Diehl weiß nicht genau,wie die Waffe im Ernstfall funktioniert." Es sei bislang keineswegs ausgeschlossen, dass die Waffen, die in die Luft geschossen werden und sich dann selbst ihre Ziele suchen sollen, zivile Opfer treffen könnten, sagt Gebauer. "Diehl behauptet, dass die Waffen für Zivilisten ungefährlich sind, aber das ist überhaupt nicht bewiesen." Zudem habe der Waffenhersteller seine "Smart"-Konstruktion zunächst selbst als Streubomben bezeichnet, sagt Gebauer. "Später hieß es dann plötzlich ,alternative Munition' und jetzt ,Punktzielmunition'."

Die Wortklauberei habe einen tieferen Grund: Im Osloer Vertrag über das Verbot von Streumunition sind auch auf Druck der Bundesregierung Ausnahmen zulässig. Darauf beruft sich die Waffenschmiede. "Diehl bewegt sich in den Schlupflöchern des Vertrags, benennt seine Waffen einfach um und will so dem Verbot entkommen", kritisiert Gebauer. Statt einer Prüfung des Waffensystems werde nun um die Bezeichnung gefeilscht.

Diehls "Smart"-Waffen seien "sensorgesteuerte Streumunition", sagt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis gegen Landminen. "Das ist Streumunition, auch wenn sich die Waffen ihre Ziele selbst suchen." Durch nichts sei belegt, dass die Bomben zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden könnten. Auch die Bundeswehr solle mit 600 solchen Waffen ausgestattet werden. Mit Streubomben? Ein Wort, bei dem es um viel geht. Gilt es für die Waffen von Diehl, sind Image und Geschäft in Gefahr. Kann es aus der Welt geschafft werden, darf sich Diehl auf Gewinne freuen.

"Diese Meinung kann mir keiner nehmen", sagt Journalist Aigner am Montag vor dem Prozessbeginn. "Wenn ich das nicht mehr sagen darf, habe ich Zweifel am Rechtsstaat." Er befürchte aber, "platt gemacht" zu werden, so Aigner. Kurz vor Redaktionsschluss wurde ein Vergleich bekannt: Diehl übernimmt alle Prozesskosten, Journalist Aigner muss es künftig aber unterlassen, zu verbreiten, Diehl produziere Streubomben und dies sei nach Landminen das Mieseste, was es gibt. Aigner müsse stärker differenzieren, riet der Richter.

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