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Hintergrund Wer ernennt und entlässt den Verfassungsschutz-Chef?

13.09.2018 13:38
Maaßen und Seehofer
Im Blick des Innenministers: Horst Seehofer (CSU) hört Hans-Georg Maaßen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 zu. Foto: Michael Kappeler

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts.

Laut Bundesbeamtengesetz gehört der Verfassungsschutzpräsident zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch das darf der Innenminister veranlassen.

Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten Juristen für sehr unwahrscheinlich.

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