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Grüne wollen sich Minister vorknöpfen

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Von: Markus Decker

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Die Grünen-Bundestagsfraktion will nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung des Innenausschusses zitieren, die am Mittwoch stattfindet.
Die Grünen-Bundestagsfraktion will nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung des Innenausschusses zitieren, die am Mittwoch stattfindet. © Stefan Boness/Ipon via www.imago

Die Grünen wollen Innenminister Seehofer und Finanzminister Scholz in den Innenausschuss zitieren. Es geht um die Finanzierung von Projekten gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Die Grünen-Bundestagsfraktion will nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung des Innenausschusses zitieren, die am Mittwoch stattfindet. Grund ist die Tatsache, dass die Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Umfang von 150 Millionen Euro blockiert ist. So haben die Grünen einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufsetzen lassen mit dem Titel: „Bericht des Bundesinnenministers und des Bundesfinanzministers über die Zurückhaltung von Mitteln durch das Bundesfinanzministerium zur Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND zur Begründung: „Die Bundesregierung schwingt große Reden, wie ernst ihr der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sei. Und jetzt werden die entscheidenden Mittel, die zivilgesellschaftliche Organisationen zwingend brauchen, nicht freigegeben? Das ist absolut unverständlich und dem Ernst der Situation nicht angemessen. Denn was bringt die Formulierung von 89 Maßnahmen im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, bei denen die Zivilgesellschaft eine ganz entscheidende Rolle einnimmt, wenn dann das Geld nicht fließt?“ Angesichts der wachsenden Bedrohung durch eine rechtsextreme Vernetzung und dem massiven Problem von Hass und Hetze, online wie offline, sei „nun entschiedenes und zügiges Handeln gefragt“.

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 2020 und dem antisemitischen Anschlag in Halle im Jahr zuvor hatte der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im November vergangenen Jahres ein 89 Punkte umfassendes Papier verabschiedet. Damit sollten rasch konkrete Vorhaben zur Rassismus-Bekämpfung und gegen Extremismus angegangen werden. Im Haushalt 2021 sind dafür bereits 150 Millionen an globalen Mehrausgaben eingestellt. An diese Mittel kommen die beteiligten Ministerien aber nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur bisher nicht heran.

Für die Bundesregierung sei die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein zentrales Anliegen, hieß es dazu aus dem Bundesfinanzministerium. Für die anstehenden Abstimmungen im Rahmen der Arbeit im Kabinettsausschuss werde es „zeitnah“ einen Vorschlag für die Verteilung der 150 Millionen Euro machen. mdc

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