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Wohnungsmangel „Wir müssen über die Bebauung von Schutzgebieten reden“

Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef spricht im FR-Interview über die Suche nach Arealen für Wohnungsbau, das Ernst-May-Viertel und Kompromisse mit den Bürgerinitiativen.

Planungsdezernent Mike Josef. Foto: peter-juelich.com

Herr Josef, bereits jetzt werden in Frankfurt 40 000 zusätzliche Wohnungen gebraucht. Die Stadt wächst rasant, wird bald die Marke von 800 000 Einwohnern erreichen. Das ist ein Wettlauf, den Sie nicht gewinnen können.
Sie haben recht, das ist eine ambitionierte Aufgabe. Frankfurt ist nur 248 Quadratkilometer groß. Zum Vergleich: Berlin hat 890 Quadratkilometer. Der Wohnungsbau ist also eine Aufgabe der gesamten Region. Die geeigneten Flächen werden immer weniger, die Grundstückspreise steigen.

Wie können Sie die Zahl von gut 3000 neuen Wohnungen im Jahr in der Stadt noch deutlich steigern?
Anfang des Jahrtausends hatten wir hier in Frankfurt eine Versorgungsquote von 98 Prozent bei Wohnraum. Damals zehrten wir von den großen neuen Baugebieten und Konversionsprojekten der 90er Jahre: der Riedberg, der Westhafen, der Frankfurter Bogen. Ich kann keine Wohnungen bauen ohne Bauland. Die Flächen neigen sich dem Ende zu.

Müssen Sie deshalb nicht jetzt mindestens ein neues großes Baugebiet ausweisen?
Das wollen wir ja mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept machen. Wir wollen eine Leitvorstellung für Frankfurt schaffen. Allerdings gibt es bei der sogenannten Außenentwicklung nur noch ein Prozent der Stadtfläche, die nicht irgendwie geschützt ist. Viele Flächen dürfen nicht bebaut werden: wegen Fluglärms, wegen Hochwasserschutz, wegen Landschaftsschutz, wegen Landwirtschaft.

Wo sehen Sie große neue Baugebiete? Es gibt den Vorschlag, entlang der Autobahn 5 Richtung Bad Homburg zu bauen. Ein weiterer Vorschlag nimmt die Flächen nordöstlich von Bergen-Enkheim ins Visier.
Wir schauen uns alles an.

Aber Sie müssen endlich entscheiden.
Deshalb habe ich den Prozess zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept ja beschleunigt. Im Sommer 2017 werden wir einen Vorschlag unterbreiten. Wichtig ist: Es geht nicht nur um Wohnen. Wir brauchen auch eine gute Verkehrserschließung für den neuen Stadtteil. Wir brauchen eine gute soziale Infrastruktur: Schulen, Kitas. Ein Stadtteilzentrum ist nötig mit guten Einkaufsmöglichkeiten. Es wird dabei aber auch Zielkonflikte geben, wir werden auch über die Bebauung von Schutzgebieten reden müssen, um überhaupt Entwicklungschancen zu haben.

Weicht die Politik in Wahrheit nicht immer wieder zurück? Beim geplanten Innovationsquartier kommen Sie jetzt den Bürgerinitiativen entgegen und versprechen, den Abenteuerspielplatz zu erhalten. In Bonames-Ost gibt es weniger Wohnungen ...
... falsch. In Bonames-Ost waren mal 1360 Wohnungen ...

... dann waren es aber wesentlich mehr ...
... ja, es waren auch 2000 und 1580 Wohnungen in der Diskussion. Grundsätzlich gilt: Der Kompromiss mit den Bürgerinitiativen kann nicht sein, dass wir gar nicht bauen. Beim Innovationsquartier muss das nicht bedeuten, dass wir weniger Wohnungen schaffen. Wir können hier auch fünf, sechs Stockwerke bauen. Das verträgt eine Großstadt wie Frankfurt gut. Das ist flächenschonender.

Den Menschen ist das oft zu dicht und zu hoch.
Nehmen wir das Nordend als Beispiel, das eine super Wohnlage ist. Dort leben aber fast 15 000 Menschen pro Quadratkilometer, in Nieder-Erlenbach sind es nur 550 Menschen. Es geht darum, Rahmenbedingungen für eine gute Lebensqualität zu schaffen. Ich muss für Lebensqualität sorgen. Nicht einfach nur Zahlen liefern.

Aber Sie müssen auch Zahlen liefern. Vielen Menschen geht der Wohnungsbau viel zu langsam vonstatten. Der Eindruck ist immer so: Heute beschlossen, morgen beginnt der Bau.
Wir sind dabei, Verfahren zu beschleunigen. Allerdings sind dem auch Grenzen gesetzt. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften und der erforderlichen Kommunikation mit den Bürgern schaffen wir ein Bebauungsplanverfahren in circa drei Jahren – wenn alles gut läuft. Um Verfahren zu beschleunigen, schaffe ich gerade eine neue Baulandkommission, in der alle beteiligten Ämter zusammenarbeiten, damit es schneller geht.

Sie verlieren aber auch Zeit, weil die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen lange braucht für Kompromisse.
Sie fordern aber andererseits auch, die Bürger einzubeziehen. Wir können es nicht allen recht machen. Die Politik muss abwägen und dann entscheiden. Wir gehen jetzt an Flächen ran wie das Hilgenfeld, die schon seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung stehen.

Bleibt der geplante Deckel über der Autobahn 661?
Es gibt vier verschiedene Varianten ...

... welche ist Ihr Favorit?
Es ist eine finanzielle Frage. Der Bund wird uns voraussichtlich nicht unterstützen. Die Variante von 1,2 Kilometern wird die Stadt nach derzeitigen Schätzungen über 210 Millionen Euro kosten.

Was wäre Ihre Lösung?
Wenn es finanziell möglich ist, sollte man den Grünzug so groß wie möglich machen. 800 Meter Einhausung sind da schon ein Pfund. Wir stecken aber noch mitten in Abstimmungsprozessen.

In den letzten Tagen hat die Koalition einige Projekte bekanntgegeben, die viel Geld kosten. Umbau des Zoo-Gesellschaftshauses für ein Kinder- und Jugendtheater, Umbau des Bolongaropalastes ...
... Sie haben ja Investitionen gegen den Rechtspopulismus gefordert ...

... aber sie müssen auch finanziell verantwortbar sein.
Der Bolongaropalast wird seit Jahren diskutiert. Wir schaffen dort soziale Infrastruktur für viele Menschen. Und wir stärken ein baukulturelles Erbe im Frankfurter Westen. Das ist eine nachhaltige Investition. Es gibt nichts Besseres, als auf Dauer in Infrastruktur zu investieren.

Die AfD erreicht hohe Werte in den Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus. Müsste man nicht dort das Wohnumfeld verbessern?
Das tun wir ja. Mit dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Wir investieren in Nied und am Ben-Gurion-Ring und stabilisieren die Stadtteile dort. Wir werden zehn Millionen Euro in Höchst investieren. Das ist die beste Strategie gegen Rechtspopulismus.

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