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Wohnungsbaugesellschaft Stopp der Mieterhöhung gefordert

Vertreter eines linken Bündnisses fordern die Wohnungsbaugesellschaft ABG zur Abkehr von Profitorientierung auf. Etwas verändern könnte nach Vorstellung der Gruppe eine radikale Umstrukturierung der ABG. Zu den Forderungen gehören auch ein Stopp der Mieterhöhung und Zwangsräumungen.

10.04.2015 19:28
Martín Steinhagen
Protest vor Ort: Pressekonferenz vor dem ABG-Sitz. Foto: peter-juelich.com

Frankfurt wird immer mehr zu einer Einöde der Reichen“, sagte Daniel Mullis vom Arbeitskreis Kritische Geographie beim Auftakt der Kampagne „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“. Vor dem Sitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in der Niddastraße stellten Vertreter eines linken Bündnisses am Freitagnachmittag ihre Forderungen und geplante Aktionen vor. Die ABG reagierte auf die Pressekonferenz vor der eigenen Haustür gelassen und ließ die rund 60 Aktivisten gewähren.

Die Wohnungsfrage stelle sich in der Stadt mit aller Vehemenz, sagte Mullis. „Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit sind nur die Spitze eines wohnungspolitischen Skandals.“ In Frankfurt würden Stadtteile „durchgentrifiziert“ und gleichzeitig Initiativen wie das Wohnprojekt Philosophicum ausgebremst. Es fehle an „sozialen Freiräumen“. Die Zukunft des Studierendenhaus sei weiter ungewiss, besetzte Häuser würden geräumt und stünden dann leer. Die Kommune sei dabei zwar nur ein Akteur, aber ein wichtiger. Deren Wohnungspolitik sei aber „ungenügend oder funktioniert nicht“, sagte Mullis. Das Bündnis wolle deshalb die städtische ABG Holding, der rund 50 000 Wohnungen gehören, ins Zentrum einer Kampagne rücken.

Etwas verändern könnte nach Vorstellung der Gruppe eine radikale Umstrukturierung der ABG: Diese solle nicht mehr profitorientiert, sondern bedarfsorientiert wirtschaften. Zudem müsse sie „effektiv demokratisch kontrolliert“ werden. Mieter sollten wieder in Entscheidungen eingebunden werden, sagt Mullis.

Fonds gründen

Zu den Forderungen gehören auch ein Stopp der Mieterhöhung und Zwangsräumungen. Mit den Überschüssen soll ein Fonds gegründet werden, der günstige Kredite an Wohnprojekte vergeben könne. Zudem solle die Gesellschaft die Anzeigen gegen Hausbesetzer eines ABG-Gebäudes in der Georg-Voigt-Straße zurücknehmen und Räume für nicht kommerzielle Gruppen zur Verfügung stellen, sagte Karl Bruder von der Mieterinitiative Nordend Bornheim Ostend (NBO).

Das Bündnis bestehe aus einem „sehr breiten Spektrum“, erklärte Markus Petersen von der linksradikalen Gruppe Turn Left. Bisher beteiligten sich Mieterinitiativen, universitäre und „postautonome Gruppen“, einzelne Mitglieder der Linken und ABG-Mieter. Man wolle eine „ernstzunehmende Herausforderung“ für die Politik der ABG werden, und die Stadt „von unten“ verändern.

Auf seine Forderungen will das Bündnis mit Spaziergängen durch die betroffenen Stadtteile und Vorträge aufmerksam machen, sagte Lothar Augustin vom Verein Offenes Haus der Kulturen. Für den 28. April sei zudem eine symbolische „Vergemeinschaftung des Campus Bockenheim“ geplant – samt eigener Planungswerkstätten im Sommer. Der erste Spaziergang führte am Freitag durch das „sonnige Gallus“ und das „düstere Europaviertel“, wie Petersen sagte. Dort lasse sich die Rolle der ABG als Akteurin in Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen zeigen.

Weitere Termine finden sich online unter www.stadt-fuer-alle.net

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