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Zweitwohnungen in Frankfurt Zweitwohnungen werden besteuert

Der Magistrat beschließt die Satzung für eine neue Abgabe für Zweitwohnungen in Frankfurt. Zu den erwarteten Erträgen gibt es aber keine Prognose.

Skyline Frankfurt
Die Skyline in Frankfurt am Main. Foto: Fabian Sommer/Illustration

Wer in Frankfurt eine Zweitwohnung besitzt, soll vom 1. Januar an für diese eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von zehn Prozent der ortsüblichen Nettokaltmiete entrichten. Eine entsprechende Satzung hat der Magistrat jetzt auf den Weg gebracht. Dazu hatte das Stadtparlament ihn im April mit großer Mehrheit beauftragt. Nun werden die Stadtverordneten über die Satzung entscheiden.

Ein Ziel der neuen Abgabe ist es, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Frankfurt haben, sich hier mit erstem Wohnsitz anmelden. Denn dann erhält die Stadt höhere Zuweisungen von Land und Bund, weil die Anzahl der Menschen mit Erstwohnsitz entscheidend ist. Zweitens soll die Steuer einen Anreiz schaffen, Wohnungen nicht leerstehen zu lassen, sondern zu vermieten.

Derzeit sind laut Stadtverwaltung etwa 31 000 Menschen mit Zweitwohnsitz in Frankfurt angemeldet. Wie hoch die Erträge aus der neuen Steuer sein könnten, kann die Kämmerei dennoch nicht prognostizieren. Schließlich sei davon auszugehen, dass die Anzahl der Zweitwohnsitze in den ersten Monaten nach Inkrafttreten der Satzung durch Ab- und Ummeldungen stark zurückgehen werde, heißt es. Zu diesem Effekt kam es etwa in Wiesbaden, als die Anzahl innerhalb von nur zwei Monaten um 19 000 gesunken ist.

Zudem gibt es Ausnahmen. Nicht als Zweitwohnung gelten etwa Wohnungen, die von der öffentlichen Hand oder Trägern der Wohlfahrtspflege für öffentliche oder soziale Zwecke unterhalten werden und Wohnungen von Menschen, die in Frankfurt arbeiten und an einem anderen Ort mit ihrem Ehe- oder Lebenspartner ihren Hauptwohnsitz haben. Ausgenommen sind auch Zweitwohnsitze von Kindern in der Wohnung ihrer Eltern.

Kämmerer Uwe Becker (CDU) rechnet mit jährlichen Aufwendungen von 700 000 Euro für die neue Abgabe. Darin sind die Kosten für acht neue Stellen enthalten. Angesichts dieser Aufwendungen kann die Stadt nicht einmal abschätzen, ob die Erträge aus dem Steueraufkommen oder indirekten Erträgen durch eine steigende Einwohnerzahl die Ausgaben decken werden. 

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