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Zweitwohnsitz in Frankfurt Streit über Zweitwohnungssteuer

Die FDP hält nichts vom Vorstoß der Koalition für eine Steuer auf Zweitwohnsitze in Frankfurt. Die Linke dagegen findet die Idee prinzipiell gut.

Westhafe
Für Besitzer von Zweitwohnungen wird das Leben in Frankfurt wohl teurer. Foto: Rolf Oeser

Die von der Römer-Koalition geplante Steuer für Zweitwohnsitze wird von der Opposition unterschiedlich beurteilt. „Das geht gar nicht, überhaupt nicht“, sagte die Fraktionsvorsitzende der FDP, Annette Rinn, im Gespräch mit der FR.

Die Freidemokraten lehnten Steuererhöhungen oder neue Formen der Abgabe ohnehin ab. Und den Regierungsfraktionen im Römer gehe es nur darum, möglichst wenig sparen zu müssen, um auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen.

Doch dieser Ansatz sei grundlegend falsch, kritisierte sie: „Frankfurt hat kein Einnahmeproblem“, sagte Rinn. Die Fraktionen müssten sich jetzt entscheiden, auf welche Projekte sie verzichten wollen.

Die Linke im Römer hält die Einführung einer Zweitwohnungssteuer dagegen prinzipiell für sinnvoll. Fraktionschefin Dominike Pauli rät, den Steuersatz nicht zu niedrig anzusetzen, zugleich aber nach sozialen Kriterien festzulegen, wer von der Abgabe befreit ist. Keine Zweitwohnungssteuer sollten nach ihren Vorstellungen etwa Studierende, Pflegekräfte oder Monteure bezahlen müssen.

Zugleich nennt Pauli es traurig, dass sich die Koalition bisher nur in diesem Punkt auf eine gemeinsame Position zur Verbesserung der Einnahmesituation geeinigt hat. Doch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes scheitere innerhalb des Bündnisses wohl am Widerstand der CDU-Fraktion.

Pauli wirbt für eine weitere Möglichkeit, um der Stadt noch höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu bescheren. In einem Haushaltsantrag fordert ihre Fraktion, mehr Steuerfahnder einzusetzen. Die Stadt könne Stellen für kommunale Betriebsprüfer schaffen, die das Finanzamt mit dem Ziel unterstützen, die Steuerverfahren zu beschleunigen und die Gewerbesteuerpflicht der Unternehmen durchzusetzen. In Köln zum Beispiel habe die Stadt damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Dort seien pro Mitarbeiter und Jahr im Schnitt eine Million Euro Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaftet worden, die sonst nicht geflossen wären.

Unterdessen haben sich die Regierungsfraktionen nach FR-Informationen auf ein Antragspaket zum Haushalt geeinigt und die Vorlagen fristgerecht in den Geschäftsgang gegeben. Um die Vorlagen war lange gerungen worden, da zwar jede Fraktion zusätzliche Investitionen forderte, aber kaum jemand in größerem Stil Abstriche von geplanten Vorhaben machen wollte. Tatsächlich finden sich in den nun eingebrachten Anträgen kaum Sparvorschläge. Diese wollen die Fraktionen bis zum 26. April, wenn über den Haushalt abgestimmt wird, gemeinsam mit dem Magistrat erarbeiten.

Immer noch unklar ist indes, wann die Koalition ihre Anträge vorstellen wird. Nachdem eine für Freitag geplante Pressekonferenz abgesagt wurde, gibt es keinen neuen Termin.

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