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Wohnungsmarkt in Frankfurt Wo Wohnraum entstehen kann

Die Wohnungspolitik wird im Kommunalwahlkampf eine große Rolle spielen. Beim Stadtgespräch der FR streiten Politiker über Lösungen.

Das starke Wachstum der Stadt stellt Schul- und Wohnungspolitiker vor Probleme. Foto: Alex Kraus

Dass der anhaltende Zuzug nach Frankfurt und die steigenden Mieten und Preise die Stadt vor große Herausforderungen stellen, bestreiten nicht mal die Koalitionsvertreter. Es sei keine Frage, dass die Stadt auf die Sorgen, keine bezahlbare Wohnung zu finden oder wegziehen zu müssen, zu reagieren habe, sagt Wolfgang Siefert.

Von den Lösungen, die die SPD, noch stärkste Oppositionsfraktion, bald aber vielleicht potenzieller Koalitionspartner, in der Wohnungsfrage präsentiert, hält der planungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion aber nicht viel. „Auf dem Pfingstberg gibt es nichts“, sagt er am Donnerstagabend beim Stadtgespräch der Frankfurter Rundschau. „Keine Straßen, keine Kanalisation, keine ÖPNV-Verbindungen.“ Zudem böten die vorhandenen und geplanten Baugebiete noch genug Potenzial, um das prognostizierte Bevölkerungswachstum bewältigen zu können.

Auch von dem von SPD und Linken geforderten Mietpreisstopp für die 51 000 Wohnungen der städtischen ABG Frankfurt Holding hält Siefert nichts. Der würde schließlich nach dem „Gießkannenprinzip“ alle Mieter der Wohnungsgesellschaft, auch die gut Verdienenden bevorzugen. Auch die Grünen seien aber der Meinung, dass die ABG noch etwas mehr geförderten Wohnraum errichten sollte. Sie wünschten sich, dass statt der geplanten 37 Prozent mindestens 40 entstünden, sagt Siefert.

Dass die Bebauung des Pfingstbergs eine schnelle Lösung sei, behauptet auch Mike Josef nicht. Sieben bis zehn Jahre dauere es schon, die Ackerflächen zwischen Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach und Harheim zu entwickeln, macht er bei der von FR-Redakteur Claus-Jürgen Göpfert moderierten Podiumsdiskussion im Haus am Dom klar. Aber die Stadt müsse die Bebauung ernsthaft prüfen, um gewappnet zu sein für einen Anstieg der Bevölkerung auf mehr als 800 000 Einwohner. Bisher hechele sie der Entwicklung nur hinterher.

Wenn die ABG drei Jahre lang keine Gewinnausschüttung an die Stadt abführen müsse, könne sie ohne Weiteres auf Mieterhöhungen verzichten, sagt Josef. Das helfe nicht nur den Bewohnern der ABG, sondern nutze über die dämpfende Wirkung auf den Mietspiegel allen Mietern in der Stadt. Und das sei dringend nötig. Rechne man das verfügbare Einkommen mit ein, sei Frankfurt für Mieter inzwischen die teuerste Stadt Deutschlands, sagt der Frankfurter SPD-Chef.

CDU wirbt für Nachverdichtung

Die ABG könne es sich leisten, die Mieten nicht länger zu erhöhen, rechnet Lothar Reininger, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Römer, vor. Von den 68 Millionen Euro Jahresüberschuss verblieben dieser 25 Prozent an Reingewinn.

Der Koalition wirft er vor, in Sachen Wohnungsbau zehn Jahre lang nicht aus den Startlöchern gekommen zu sein. Als Einziger in der Runde stellt Reininger aber am Donnerstagabend auch die Frage nach der Grenze des städtischen Wachstums. Man müsse diskutieren, wie viel Zuzug man wolle, sagt er.

Nils Kößler, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warnt davor, die Nachverdichtung zu verteufeln. Es sei besser, zum Beispiel noch ungenutzte Flächen in Siedlungen zu bebauen, Häuser aufzustocken und die Konversion gewerblich genutzter Areale in Wohnraum voranzutreiben als neue Flächen am Stadtrand zuzubauen. „Die Maxime darf nicht lauten: Die Stadt wird zubetoniert.“

Den Vorwurf, in den vergangenen Jahren sei zu wenig für die Schaffung von Wohnraum geschehen, weist Kößler zurück. Fast 10 000 Wohnungen seien schließlich in den vergangenen zwei Jahren genehmigt worden. Die Zahl der Fertigstellungen sei 2014 auf einen Rekordwert 4418 Wohnungen gestiegen.

Netto seien aber nur 2801 Wohnungen hinzugekommen, kontert Josef. In der von Kößler zitierten Zahl des Landesamts für Statistik seien auch Studierenden- und Seniorenwohnheimplätze enthalten.

Potenzial sieht Kößler noch im genossenschaftlichen Wohnungsbau. Dabei handele es sich um ein sehr gutes Konzept, das in der Lage sei, dämpfend auf die Mieten in der Stadt zu wirken, sagt der CDU-Stadtverordnete. Auch Lothar Reininger lobt die Arbeit der Genossenschaften als Vorbild.

Nicht allzu viel erhoffen sich die Wohnungspolitiker von den Milieuschutzsatzungen, die das Stadtparlament mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht hat, um gegen Luxussanierungen und die Verdrängung von Mietern aus ihren Quartieren vorzugehen. Solange es keinen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gebe, seien die Satzungen „löchrig“, sagt Josef – und appelliert einmal mehr an die Stadtverordneten von CDU und Grünen, darüber mit ihren Parteifreunden im Landtag zu sprechen.

Wunder dürfe man sich von den Satzungen nicht erwarten, macht auch Kößler klar. Den Mietern, die etwa in der Wingertstraße bereits gegen ihre Vertreibung kämpfen, werde der Milieuschutz leider nichts mehr helfen, sagt auch Siefert.

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