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Wohnungsbau Sozialwohnungen fallen später aus Bindung

Eine große Mehrheit spricht sich für die Novellierung der Förderrichtlinien aus. Die Linke bleibt skeptisch, will aber auch zustimmen.

Mike Josef
Planungsdezernent Mike Josef (SPD) warf den Linken vor, private Investoren aus der Pflicht zu nehmen. Foto: Christoph Boeckheler

Für die vom Magistrat vorgeschlagene Änderung der Förderrichtlinien für den Bau von Sozialwohnungen zeichnet sich eine große Mehrheit ab. Schon am Donnerstag kommender Woche dürfte das Stadtparlament die neuen Regeln mit dem Ziel, den Bau von Sozialwohnungen attraktiver zu machen und die geförderten Wohnungen länger in der Bindung zu halten, beschließen.

Selbst die Linke im Römer, die die Pläne noch im April als „Schwachsinn“ kritisiert hatte, will der Vorlage zustimmen, wenn auch „mit Bauchschmerzen“, wie Eyup Yilmz am Montagabend im Planungsausschuss betonte. Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion warb einmal mehr dafür, die städtische Wohnungsgesellschaft ABG nur noch geförderten Wohnungsbau realisieren zu lassen. Zugleich warnte er vor zu großen Hoffnungen, dass private Investoren, die seit Jahren vor allem teure Eigentumswohnungen bauten, künftig in größerem Umfang Sozialwohnungen errichteten.

Immerhin gehe aber die Verlängerung der Mietpreisbindung in die richtige Richtung, sagte sein Fraktionskollege Michael Müller.

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) warf den Linken vor, private Investoren aus der Pflicht zu nehmen. Es sei falsch, alleine die öffentliche Hand in der Verantwortung für den Bau günstigen Wohnraums zu sehen.

Auch Grünen-Fraktionschef Manuel Stock nannte es wichtig, dass auch die privaten Wohnungsunternehmen einen Teil dieser Aufgabe übernehmen. Der FDP-Fraktion, die in einem Änderungsantrag erreichen will, dass auch Wohnungen mit geringerem Energiestandard förderfähig werden als bisher geplant, warf Stock vor, ökologisch blind zu sein.

Für die CDU sprach sich Albrecht Kochsiek dagegen aus, dass die ABG, wie das die Linke fordert, nur noch geförderten Wohnungsbau betreibt. „Wir wollen in dieser Stadt keine Ghettoisierung“, sagte er. Besser sei es, wie das die ABG tue, auf eine soziale Durchmischung von Vierteln zu setzen.

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