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Wohnungsbau-Politik Streit über Konzeptvergabe

Römer-Koalition ist beim Umgang mit öffentlichen Grundstücken uneins.

Frankfurt
In der Römer-Koalition gibt es Streit um den Umgang mit öffentlichen Grundstücken. Foto: imago

Die SPD im Römer stößt mit ihrem Wunsch, künftig alle öffentlichen Grundstücke in Erbpacht und nach dem besten Konzept statt nach Preis zu vergeben, in der schwarz-rot-grünen Koalition auf Widerstand der CDU. Das ist jetzt im städtischen Planungsausschuss deutlich geworden.

Die Konzeptvergabe könne im Einzelfall sinnvoll sein, sei jedoch kein Allheilmittel, sagte der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nils Kößler, in der Aussprache über den Tätigkeitsbericht des Wohnungsamts. Das Verfahren bringe nicht immer, was man sich davon verspreche.

Bei einer Konzeptvergabe handele es sich letztlich um eine Subvention, weil das Grundstück unter dem auf dem freien Markt zu erzielbaren Preis vergeben werde, sagte CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein. Dabei komme bei dieser nicht immer ein brauchbareres Kriterium für die Frage zustande, wer das Grundstück erwerben darf, als der Höchstpreis. Die Debatte sei zudem etwas akademisch, da die Stadt kaum noch Flächen habe.

Scharf kritisierte zu Löwenstein, dass die SPD ihren Wunsch nach Konzeptvergabe mit der Kritik verband, dass das Land das alte Polizeipräsidium nicht hätte zum Höchstpreis verkaufen dürfen. Kein Mensch im Römer habe eine Konzeptvergabe für dieses Grundstück verlangt, sagte er. Er warnte vor weiterem Nachkarten. Der Erlös komme schließlich der Stadt zu Gute.

Steigende Mieten durch sozialen Wohnungsbau?

Streit zwischen CDU und SPD gab es auch über die Frage, ob ein vom Bauherr geforderter Anteil an sozialem Wohnungsbau auf einem Areal automatisch die Preise oder Mieten für die freifinanzierten Wohnungen im Areal steigen lässt, wie das Kößler behauptete. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) bezeichnete dies als „steile These“. Es sei schlicht nicht richtig, dass in Gebieten, in denen kein geförderter Wohnraum entstehen muss, deshalb günstigere frei finanzierte Wohnungen entstünden. Im Gegenteil hätte das Land, so Josef, das Areal des Polizeipräsidiums ja sogar noch teurer verkaufen können, wenn die Stadt nicht auf geförderten Wohnraum gepocht hätte. Dies sah auch zu Löwenstein so.

Der planungspolitische Sprecher der SPD, Sieghard Pawlik, hatte jüngst zudem dafür geworben, planungsbedingte Bodenwertsteigerungen abzuschöpfen. Man werde sich das in Ruhe überlegen, versprach Kößler.

Für die Grünen warb der planungspolitische Sprecher Ulrich Baier dafür, sich in einer Sondersitzung mit dem Für und Wider verschiedener Instrumente zu befassen, die den Preisanstieg in der Stadt beschränken könnte.

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