Lade Inhalte...

Wohnungsbau in Frankfurt „ABG sollte nur geförderten Wohnraum bauen“

Der planungspolitische Sprecher der Linken im Römer, Eyup Yilmaz, fordert eine andere Wohnungspolitik in Frankfurt.

Baustelle
Nach Ansicht der Linken müssen künftig deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Foto: C. Boeckheler

Herr Yilmaz, wer in Frankfurt eine neue Wohnung sucht, findet selbst als Durchschnittsverdiener kaum etwas Bezahlbares. Was läuft schief?
Die Politik vernachlässigt den sozialen Wohnungsbau seit vielen Jahren. Sie hat zudem die falschen Rahmenbedingungen gesetzt. Die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen und das Zweckentfremdungsverbot wurden abgeschafft.

Haben Sie den Eindruck, dass die Stadt inzwischen versucht, gegenzusteuern? Eine andere Wohnungspolitik betreibt?
Nein, das sehe ich nicht. Die Stadt verkauft weiterhin Grundstücke. Es werden neue Luxuswohnungen gebaut. Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG sollte sich auf ihren sozialen Auftrag konzentrieren.

Einige Forderungen, die Sie erhoben haben, sind doch zum Teil erfüllt worden. Die ABG will zu 40 Prozent sozialen Wohnungsbau betreiben. Sie erhöht die Mieten nur noch um fünf Prozent in fünf Jahren.
Das ist zu wenig. Von den 40 Prozent geförderten Wohnungen sind die Hälfte Wohnungen des zweiten Förderwegs. Die sollen künftig je nach Einkommen 8,50, 9,50 oder 10,50 Euro Miete pro Quadratmeter kosten, also nicht günstig sein. Die ABG wird die frei finanzierten Wohnungen dann zudem noch teurer, für 14, 15 Euro pro Quadratmeter, anbieten. Nach unserer Ansicht sollte die ABG nur geförderten Wohnraum bauen.

Nur Sozialwohnungen?
Zur Hälfte Sozialwohnungen. Außerdem Wohnungen nach dem zweiten Förderweg und für alternative Wohnformen. Wenn man beim zweiten Förderweg bei der Miete nun schon auf 10,50 Euro pro Quadratmeter geht, sollte das möglich sein.

Die Stadt plant einen großen neuen Stadtteil. Ist das sinnvoll?
Die Wohnungsnot ist so groß, dass wir natürlich für die Bebauung sind. Wir werden das kritisch begleiten. Das Gebiet zu bebauen, ist nach unserer Ansicht nur sinnvoll, wenn private Investoren dort nichts zu suchen haben. Die Stadt sollte das Baugebiet mit den städtischen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, den Mietersyndikaten entwickeln. Wir wollen nicht, dass wie am Riedberg ein Stadtteil entsteht, in dem es kaum bezahlbaren Wohnraum gibt.

Nachverdichtung sehen Sie kritisch. Wo sollen neue Sozialwohnungen denn entstehen?
Wir sind nicht gegen Nachverdichtung. Sie darf aber nicht zu Gentrifizierung führen. Wenn die ABG, wie in der Platensiedlung, aufstockt und nachverdichtet, hat sie keine Grundstückskosten. Dann sollte es doch möglich sein, für sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter zu bauen. Stattdessen sollen die frei finanzierten Wohnungen dort zehn Euro pro Quadratmeter kosten. Das wird sich über den Mietspiegel auch auf die anderen Mieter in Quartier auswirken.

Um Verdrängung zu verhindern, hat die Stadt Milieuschutzsatzungen auf den Weg gebracht und begonnen, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen. Der richtige Weg?
Es ist richtig, dass die Stadt die Vorkaufsrechte nutzt, um Wohnungen bezahlbar zu halten. Aber das gelingt kaum. Überall in der Stadt werden weiterhin Menschen aus ihren Häusern verdrängt. Die Stadtbevölkerung leidet darunter. Die Stadt muss endlich eine andere Politik betreiben.

Sie haben nicht den Eindruck, dass die neue Stadtregierung mit Planungsdezernent Mike Josef (SPD) eine andere Wohnungspolitik betreibt als unter dessen Amtsvorgänger Olaf Cunitz (Grüne)?
Nein, ich bleibe dabei: Ich sehe keine echte Veränderung. Josef und der Koalition fehlt eine Vision, wie sie die Zahl der Sozialwohnungen so erhöhen kann, dass sie dem Bedarf entspricht. 110 000 Frankfurt Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Wie soll das gelingen?
Die Koalition muss die Explosion der Mieten und die Verdrängung stoppen, die Spekulation mit Boden und Wohnraum beenden und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nutzen, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Sie sollte zudem den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken. Auch Bund und Land müssen ihrer Verantwortung beim Bau von Sozialwohnungen stärker nachkommen. Wir fordern unbefristete Bindungen. Wenn die ABG Sozialwohnungen baut, sollten diese für immer sozial gebunden bleiben. Mike Josef sollte einmal nach Graz fahren. Dort macht man das bereits so. Was einmal sozialer Wohnungsbau ist, bleibt dort für immer sozial.

Interview: Christoph Manus

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum