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Wohnungsbau Anreize für den Bau von Sozialwohnungen

Frankfurt will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen: Die Stadtverordneten beschließen Zuschüsse für Bauherren, die Sozialwohnungen errichten wollen.

Neubaugebiet
In Frankfurt soll mehr geförderter Wohnraum entstehen. Foto: Arne Dedert (dpa)

Bauherren soll es schmackhafter gemacht werden, Sozialwohnungen zu schaffen. Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend mit großer Mehrheit neue Förderrichtlinien beschlossen. Wer Sozialwohnungen baut, bekommt danach zum einen ein zinsloses Darlehen und zum anderen Zuschüsse. Dafür bleiben die Wohnungen künftig 30 Jahre lang in der Sozialbindung. Eigentümer, die ihre Wohnungen vorher auf dem freien Markt anbieten, müssen die gesamten Zuschüsse zurückzahlen, heißt es in der beschlossenen Magistratsvorlage.

Das Geschäft mit der Stadt könne sich für Investoren durchaus lohnen, sagte der Stadtverordnete Sieghard Pawlik (SPD). Pro Quadratmeter könnten sie bis zu 900 Euro einstreichen. Bei 60 Quadratmetern wären das 54.000 Euro – was bei manchen Vorhaben schon die Hälfte der Baukosten ausmache. Hinzu komme das Darlehen in Höhe von 10.000 Euro. „Mit diesem Programm kommt wieder Leben in den Bau von Sozialwohnungen“, sagte Pawlik: „Und das ist auch bitter nötig.“ 

Anteil geförderter Wohnung soll steigen 

Durch den Bau von Wohnungen alleine sei nicht gewährleistet, dass die Menschen in Frankfurt ihre Mieten weiterhin bezahlen könnten, sagte Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Nötig sei, den Anteil der geförderten Wohnungen auf 30 Prozent zu steigern. Josef machte deutlich, dass er sich auch eine längere Sozialbindung als die nun beschlossenen 30 Jahren hätte vorstellen können. In Wien etwa gebe es keine Begrenzung, wie lange eine Sozialwohnung als solche bestehen bleibt. Doch die 30 Jahren sind ein Kompromiss mit den Koalitionspartnern CDU und Grünen, wie Josef berichtete.

Albrecht Kochsiek (CDU) hob hervor, mit dem Programm würden nicht nur Wohnungsbaugesellschaften angesprochen. Auch private Bauherren könnten von den Zuschüssen profitieren. Derweil betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manuel Stock, dass nun so schnell wie möglich Baugebiete ausgewiesen werden müssten, in denen die Sozialwohnungen entstehen könnten. Die Politik müsse endlich Bebauungspläne beschließen. „Bis auf das Hilgenfeld tut sich in dieser Frage derzeit wenig“, sagte Stock.

Auch Linke und FDP stimmten den neuen Förderrichtlinien zu – wenn auch mit Bauchschmerzen. Die Stadt könnte mit dem Geld, das sie in Zuschüsse und Darlehen investiert, auch selbst Sozialwohnungen bauen, sagte Eyup Yilmaz (Linke). Elke Tafel-Stein (FDP) sagte, das Programm laufe ins Leere. Für Investoren, die mit ihren Wohnungen Geld verdienen müssten, seien die Zuschüsse „ein Witz und kein Anreiz“. Manfred Zieran (Ökolinx) lehnte das Programm ab. Es sei eine „Mogelpackung“. Seit 1990 seien 40.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Nun würden Investoren „hässliche Bauten“ von schlechter Qualität schaffen. Die Stadt müsse Grundstücke kaufen, auf denen sie selbst Sozialwohnungen baut. 

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