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Wohnraum in Frankfurt Neue Koalition muss entscheiden

Die Stadt Frankfurt hat gegen viele Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum keine rechtliche Handhabe mehr. Stadtrat Mike Josef (SPD) will dies ändern.

Leerstand
Mit Griffitis bemalt ist ein Haus an der Berger Straße in Frankfurt, das seit Jahren leersteht. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Mit den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen werden in Hessen die Karten neu gemischt – auch bei der Frage, ob die  Zweckentfremdung von Wohnraum gesetzlich wieder unterbunden wird. Die Grünen sind dafür, hatten dies aber in der ersten Koalition mit der CDU nicht durchgesetzt. Frankfurts Stadtrat Mike Josef (SPD) dringt darauf, dass es diesmal anders ausgeht. 

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Hildegard Förster-Heldmann, die in der Fraktion für die Wohnungspolitik zuständig ist, erinnert ans Wahlprogramm ihrer Partei. Die Grünen setzten sich dafür ein, den Kommunen das Verbot der Wohnraumzweckentfremdung als Option zu eröffnen. Dann hätten sie die Möglichkeit, gegen Wohnungsleerstand zum Beispiel mit Hilfe eines Leerstandsregisters vorzugehen. 

„Für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir den Gemeinden einen Genehmigungsvorbehalt nach bayerischem Vorbild einräumen“, fügt Förster-Heldmann hinzu und betont: „Milieuschutzssatzungen sind dann wirksamer.“ 

Die CDU legt sich nicht fest, ob sie sich an dieser Stelle bewegt. Sie verweist auf die laufenden Koalitionsverhandlungen. 

Mike Josefs Intervention knüpft an frühere Versuche der Stadt Frankfurt an, das 2004 abgeschaffte Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen. So hatte Josefs Amtsvorgänger Olaf Cunitz (Grüne) 2016 energisch dafür geworben. Der Magistrat habe „gegen viele Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum keine rechtliche Handhabe mehr“, klagte er in einer Anhörung des Landtags. Sie befasste sich mit Gesetzentwürfen von SPD und Linken. Beide dringen seit Jahren im Landtag darauf, die Zweckentfremdung gesetzlich zu stoppen. 

„Gegen Spekulation muss entschieden vorgegangen werden. Vier Wände sind zum Leben da“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. 

Auch die Linke zieht mit Mike Josef an einem Strang. „Es gibt die Notwendigkeit“, betont der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus. Daher habe seine Fraktion zuletzt 2012 und 2016 Gesetze vorgelegt. Sie seien einmal an Schwarz-Gelb und einmal an Schwarz-Grün gescheitert. 

Die FDP lehnt ein Gesetz gegen Zweckentfremdung ab. Statt eines solchen Vorgehens müsse man mit den Eigentümern der Gebäude reden, warum sie nicht vermieteten, und die Ursachen abstellen, sagt der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders. Er wendet sich gegen einen „massiven Eingriff ins Eigentumsrecht“. 

Damit liegt er auf einer Linie mit dem Eigentümerverband Haus und Grund. Dessen hessischer Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt warnt vor einer „übergriffigen Kontrollatmosphäre“. Sie würde „die Investitionsbereitschaft in angespannte Wohnungsmärkte verhindern“, warnt Ehrhardt.

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