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Wohnen in Frankfurt Nur noch geförderte Wohnungen bei ABG?

Die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG soll nur noch geförderten Wohnraum errichten. Das fordert ein breites Bündnis und sammelt Unterschriften für einen „Mietentscheid“.

Neubau in Frankfurt
Neubau des Wohnungsunternehmens ABG Frankfurt im Frankfurter Stadtteil Oberrad. Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Ein breites Bündnis strebt einen Bürgerentscheid über die Geschäftspolitik der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG an. Ziel der Kampagne ist es, von Mitte August an 20.000 Unterschriften für einen solchen „Mietentscheid“ zu sammeln.

Offiziell soll diese am Donnerstag, 19 Uhr, im Frankfurter Gewerkschaftshaus vorgestellt werden. Wie auf der Facebook-Seite des Stadtteilbüros Bockenheim zu sehen ist, haben die Partner aber bereits drei Fragen ausformuliert, die Gegenstand eines Bürgerentscheids in Frankfurt sein könnten.

Bestandsmieten sollen teilweise sinken 

Die erste lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Frankfurt am Main beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ab dem 1.9.2020 im Wohnungsneubau 100 Prozent geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten schafft?“ Wer die zweite Frage bejaht, setzt sich dafür ein, dass die ABG vom selben Stichtag an die Mieten aller Bestandsmieter, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senkt.

Drittens will die Kampagne durchsetzen, dass die ABG freiwerdende Wohnungen künftig zu den Preisniveaus des geförderten Wohnraums vermietet. Zwei Drittel sollen für maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden, ein Drittel angelehnt an den zweiten Förderweg der Stadt Frankfurt für Mieten von 8,50 bis 10,50 Euro pro Quadratmeter. 

Bündnis aus zahlreichen Gruppen 

Zu den Unterstützern der Kampagne gehören unter anderem mehrere Frankfurter Mieterinitiativen und der Mieterverein „Mieter helfen Mietern“, aber auch die Frankfurter Linke, Attac, die Frankfurter Regionalgeschäftsstelle des Paritätischen Hessen, der Asta der Uni Frankfurt und die Grüne Hochschulgruppe an der Uni Frankfurt.

ABG-Chef Frank Junker hat Forderungen, die Wohnungsgesellschaft solle nur noch geförderten Wohnraum bauen oder die Mieten senken, immer abgelehnt. Eine Senkung von Mieten wäre der Tod der ABG, sagte Junker jüngst der FR. Auf Betreiben von OB Peter Feldmann (SPD) prüft er aber, ob die ABG zu 50 Prozent gefördert bauen könnte.

Selbst aus der Immobilienbranche gibt es Stimmen, dass die ABG eine andere Politik betreiben sollte. „Die ABG sollte ausschließlich bezahlbaren Wohnungsbau schaffen“, sagt Bien-Ries-Vorstand Wolfgang Ries im Interview mit der FR.

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