Lade Inhalte...

Wohnen in Frankfurt Mehr Mietern helfen

Die Grünen nennen es überfällig, dass noch dieses Jahr sechs neue Milieuschutzsatzungen in Kraft treten sollen. Sie werben dafür, auch weitere Teile der Stadt vor Verdrängung zu schützen.

Die Grünen im Römer kritisieren, dass Planungsdezernent Mike Josef (SPD) erst jetzt neue Milieuschutzsatzungen für Nordend-Mitte, Nordend-Süd, Bornheim, Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord vorgelegt hat. Dass vier Jahre vergingen, seit das Stadtparlament den Aufstellungsbeschlüssen zustimmte, nennt der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Uli Baier, erklärungsbedürftig. „So wichtig eine rechtssichere Ausarbeitung von Satzungen auch ist, hätten wir uns seitens des Magistrats mehr Nachdruck gewünscht.“

Die Satzungen, die Mieter vor Verdrängung schützen sollen, sollen noch in diesem Jahr im Stadtparlament beschlossen werden und in Kraft treten. Wäre dies früher geschehen, hätte die eine oder andere Luxussanierung vielleicht noch verhindert werden können, sagt Baier. Nun sei es nötig, den Zeitablauf zwischen einer Meldung über vermutlich spekulative Wohnungskäufe und die Anwendung des städtischen Vorverkaufs drastisch zu reduzieren.

Die Grünen werben zudem dafür, erneut zu versuchen, ob auch die Gebiete Westend III, Bahnhofsviertel und Teilbereiche von Innenstadt und Altstadt wie das Fischerfeldviertel unter Milieuschutz gestellt werden können. Davon hatte der Magistrat abgesehen, weil er dies nicht für rechtssicher begründbar hielt. Neue Gutachten zur inzwischen veränderten Situation könnten die Einschätzung aber ändern, argumentieren die Grünen.

Auch die Linke im Römer nennt den Beschluss der sechs neuen Satzungen richtig, aber überfällig. Den Grünen wirft die Fraktion vor, die Schuld an der Verzögerung dem Planungsdezernat zuschieben zu wollen, obwohl sie doch selbst Teil der Koalition seien.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen