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Wohnen in Frankfurt Linke will Mieten stärker begrenzen

In den Frankfurter Milieuschutzarealen soll nach Willen der Linken auch bei einer Modernisierung die Vergleichsmiete nicht überschritten werden.

Demonstration der Initiative Zukunft Bockenheim
Demonstration der Initiative Zukunft Bockenheim zur Milieuschutzsatzung. Foto: Renate Hoyer

Die Linke im Frankfurter Römer setzt sich für einen stärkeren Schutz von Mietern in Gebieten mit Milieuschutz vor Mieterhöhungen ein. Sie fordert in einem Antrag an das Stadtparlament eine Richtlinie, die festlegt, dass die Mieten von Wohnungen in diesen Arealen auch nach einer Modernisierung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten dürfen.

Eine solche Regelung könne exorbitante Mietsteigerungen in Gebieten vermeiden, die von Aufwertungsdruck betroffen sind, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Andere Städte begrenzten die Miethöhungen auch bei Modernisierungen bereits. Als Beispiel nennt die Linke Berlin. Auch in Frankfurt aber seien Modernisiserungsmaßnahmen ein Hauptgrund für steigende Mieten. Teilweise steige die Miete um mehr als 50 Prozent, heißt es in der Antragsbegründung.

Vermieter können prinzipiell eine Mieterhöhung verlangen, wenn die neue Miete die über den Mietspiegel zu berechnende ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreitet. Dabei darf die neue Miete nach der in Frankfurt reduzierten Kappungsgrenze höchstens 15 Prozent über der vor drei Jahren gezahlten Miete liegen. Der Vermieter darf zudem frühestens zwölf Monate nach dem Wirksamwerden der letzten Mieterhöhung oder dem Vertragsbeginn eine Mieterhöhung fordern.

Mieter müssen mitzahlen

Begründet der Vermieter eine Mieterhöhung allerdings mit einer Modernisierung, also etwa dem Einbau einer Heizungsnalage, von Isolierfenstern oder einer Wärmedämmung, gilt die Kappungsgrenze nicht. Die neue Miete darf zudem über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Als unangemessen hoch gilt sie erst, wenn sie diese um mindestens 20 Prozent übersteigt.

Nach einer Beispielrechnung des DMB-Mieterschutzvereins konnte ein Vermieter bisher, wenn er für 2500 Euro neue Fenster einbaute und damit 500 Euro Reparaturkosten sparte, 220 Euro auf die Miete umlegen, die Miete also um 18,33 Euro im Monat erhöhen.

Zum Jahresbeginn hat der Bund die Mieterrechte etwas gestärkt. Vermieter dürfen statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Absolut dürfen sie die Miete nach Modernisierung zudem höchstens um drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren erhöhen.

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