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Wohnen in Frankfurt Linke lobt geplanten Mietenstopp bei Nassauischer Heimstätte

Die Landesregierung will den Mietanstieg bei Wohnungen der Nassauischen Heimstätte. Die Linke im Römer wertet dies als Erfolg der Mieterinitiativen.

Der Vorstoß der Landesregierung für eine Begrenzung von Mietanstiegen bei der Nassauischen Heimstätte stößt in Frankfurt weitgehend auf Lob. Selbst die Linke im Römer, die die Wohnungspolitik von Stadt und Land regelmäßig scharf kritisiert, spricht von kleinen Schritten in die richtige Richtung. Mit dem „Teilmietenstopp“ komme die Wohnungsgesellschaft ihrem sozialen Auftrag nach. Zu verdanken sei dieser hauptsächlich den Frankfurter Mietinitiativen, sagt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Eyup Yilmaz. Diese fordern seit langem, den Mietenstopp bei der städtischen ABG auf die anderen öffentlichen Wohnungsunternehmen auszuweiten.

Falsch findet es Yilmaz allerdings, dass nur Mieter, deren Einkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet, von der Regelung profitieren sollen. Das mache die Umsetzung aufwendig und sei für die Mieterinnen und Mieter schwer nachvollziehbar.

Diese Einkommensgrenzen kritisiert auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Die Kosten für Wohnraum seien in Frankfurt schließlich nicht nur für Geringverdiener ein fundamentales Problem. Der Landesregierung wirft Nissen ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vor. Schließlich seien ihr fünf Jahre lang die Mieterinnen und Mieter völlig egal gewesen.

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Jan Schneider spricht dagegen von einer sehr klugen und effektiven Maßnahme, die 75 Prozent der Mieter von frei finanzierten Wohnungen der Gesellschaft spürbar entlaste. Mieter mit höherem Einkommen nicht zu entlasten sei völlig korrekt. Wohlhabendere mit Steuermittel zu unterstützen, verzerre den Markt.

Bedauerlich findet es Schneider, dass OB Peter Feldmann (SPD) nicht zum Schulterschluss mit dem Land bereit gewesen sei. Auch Grünen-Fraktionschef Manuel Stock kritisiert, dass Feldmann zu einer eigenen Pressekonferenz einlud. Das sei kleinkariert gewesen. Die Pläne für die Nassauische Heimstätte nennt Stock vorbildlich. Die geplante Deckelung der Mieterhöhung nach Modernisierung sollte die ABG übernehmen, fordert er.

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