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Wohnen in Frankfurt Leerstand soll in Frankfurt bestraft werden

Die Stadt Frankfurt bereitet sich darauf vor, wieder die Zweckentfremdung von Wohnraum zu bekämpfen. Hausbesitzern, die Unterkünfte leer stehen lassen, könnten Geldstrafen oder sogar Enteignung drohen.

Frankfurt
Versteckter Leerstand, umgenutzte Wohnungen: Schon einmal, zwischen 1985 und 2004, wurde die Zweckentfremdung erfolgreich geahndet. Foto: peter-juelich.com

Es ist ein Übel, das zunimmt. In der Großstadt Frankfurt, in der ein schwerwiegender Wohnungsmangel herrscht, stehen zugleich viele Unterkünfte leer. „Wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, kann man es sehen“, sagt Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD). Doch den Fachleuten der Stadt fehlt die rechtliche Handhabe, um gegen diesen Missstand vorzugehen. Das könnte sich bald ändern. Die neue schwarz-grüne Landesregierung denkt daran, wieder eine Verordnung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erlassen. 

Im Planungsamt und in der Bauaufsicht bereiten sich die Spezialisten schon darauf vor, loszuschlagen. „Wir beobachten, dass Hausbesitzer einfach ihre Häuser längere Zeit leerstehen lassen, sie spekulieren darauf, dass sie abreißen und neu bauen dürfen, um eine noch höhere Rendite zu erzielen“, so der Wohnungsdezernent. 

In den Jahren 1985 bis 2004 besaß die Stadt schon einmal ganz andere Möglichkeiten, um gegen die Spekulation vorzugehen. 2004 dann schaffte die damalige CDU-geführte Landesregierung mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze die Rechtsverordnung gegen Wohnraumzweckentfremdung ab. Koch wollte der Immobilienwirtschaft nicht länger Beschränkungen zumuten. 

In der Zeit zuvor, als es die Rechtsgrunlage noch gab, hatten Fachleute des städtischen Wohnungsamtes zahlreiche Häuser in der Stadt überprüfen können. Damals war es nicht selten, dass Wohnungen als Büros, Anwaltskanzleien oder Arztpraxen zweckentfremdet wurden. Das Wohnungsamt schritt dagegen entschlossen ein. Auf diese Weise gelang es, zwischen 1985 und dem Jahr 2004 rund 8500 Wohnungen für den Frankfurter Markt zurückzugewinnen. 

Damals gab es nicht selten auch juristische Auseinandersetzungen, in der Regel obsiegte die Stadt vor Gericht. Heute, in Zeiten großen Wohnungsmangels, bringen Wohnungen oft mehr Rendite ein als Büros. Sobald Dezernent Josef von Seiten des Landes das nötige Rechtsinstrument bekommt, will er zunächst einmal Hausbesitzer anschreiben lassen, deren Gebäude leerstehen. „Wir wollen sie in einem ersten Schritt zu einer Stellungnahme auffordern.“ 

Wenn die angeschriebenen Vermieter nicht antworten, möchte Josef ihnen in einem zweiten Schritt eine Frist setzen zur Wiedervermietung der Wohnungen. Wenn dieser Termin ohne eine Reaktion verstreicht, soll die Stadt als nächstes ein Bußgeld verhängen. 

Das kann juristisch vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Am Ende will der Stadtrat den hartnäckigen Verweigerern unter den Hausbesitzern sogar ihren Besitz über eine Ersatzvornahme wegnehmen. „Die Stadt könnte dann die leerstehenden Wohnungen selbst vermieten.“ Der Sozialdemokrat beruft sich dabei auf das Vorbild andererer deutscher Großstädte wie  etwa München, Hamburg oder Berlin. 

In München zum Beispiel greife die Stadt immer dann ein, wenn ein Leerstand länger als sechs Monate dauere. Die dort verhängten Bußgelder reichten bis zu einer Höhe von 50 000 Euro – das soll beispielgebend für Frankfurt sein. 

Vermieter arbeiten mit vielfältigen Tricks

Jahr für Jahr gewinne die Stadt München zwischen 300 und 400 Wohnungen für ihren ebenfalls sehr angespannten Markt wieder zurück. 

Allerdings entwickele sich nicht selten ein zäher Kleinkrieg, weil die Vermieter mit vielfältigen Tricks arbeiteten. Sehr beliebt sei es zum Beispiel, zum Schein mit der Renovierung eines leerstehenden Wohnhauses zu beginnen. Wenn dies geschieht, fehlt dem städtischen Wohnungsamt zunächst die Handhabe zum Eingreifen. Denn der Hausbesitzer zeigt ja scheinbar guten Willen und saniert das Gebäude, um es wieder zu vermieten. Tatsächlich werden diese angeblichen Renovierungen dann über Jahre ausgedehnt, um Zeit zu gewinnen. 

Am 1. Januar soll in Frankfurt die neue städtische Stabsstelle Mieterschutz ihre Arbeit aufnehmen. Zwei Fachleute im Wohnungsamt fungieren vom nächsten Jahr an als Ansprechpartner für alle Menschen in der Stadt, die in ihrer Wohnsituation bedroht werden. Bei diesen Experten können dann auch leerstehende Wohnhäuser gemeldet werden. 

Doch noch bleibt das Zukunftsmusik. Solange die schwarz-grüne Landesregierung keine Verordnung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erlässt, müssen sich die Spezialisten der städtischen Bauaufsicht mit dem Baugenehmigungsrecht behelfen. 

Das ist tatsächlich nicht sehr effektiv. Zwischen Anfang Januar und Ende November 2018 gelang es der Stadt lediglich, 17 zweckentfremdete Wohnungen wieder zurückzugewinnen. Sie waren vorher entweder Arztpraxen oder Anwaltskanzleien gewesen. 

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